Lehren aus Thüringen

Abschied vom Hufeisen?

  • vonChristoph Butterwegge
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Die CDU darf die Linke nicht weiter mit der AfD gleichsetzen – auch, damit ein weiterer Tabubruch gar nicht möglich wird. Der Gastbeitrag.

Lange hat die Thüringer CDU aus purer Angst vor Mandatsverlusten bei einer Neuwahl des Landtages eine sinnvolle Lösung der Regierungskrise verhindert. Während die sogenannte Alternative für Deutschland in dem Bundesland ihr parlamentarisches Trauerspiel fortsetzte und die FDP-Landtagsfraktion mit ihrem jüngsten Wahlboykott einen politischen Eiertanz aufführte, sind die CDU-Abgeordneten zwar nicht über ihren Schatten gesprungen, als sie sich wegen des Kooperationsverbots der Berliner Parteispitze gegenüber der Linken dreimal enthielten, haben letztlich aber die Wiederwahl von Bodo Ramelow von der Links-Partei als Ministerpräsident ermöglicht. Mit ihm will die CDU-Fraktion gemäß der von den rot-rot-grünen Koalitionären geforderten Stabilitätsvereinbarung bis zum geplanten Termin für eine vorgezogene Landtagswahl am 25. April kommenden Jahres projektbezogen zusammenarbeiten.

Für alle Beobachter ist offenkundig, dass sich die „Äquidistanz zu den Extremen links und rechts“ nicht wahren und der Abgrenzungsbeschluss des Hamburger CDU-Bundesparteitages vom Dezember 2018 nicht durchhalten lässt. Die jüngsten Geschehnisse in der thüringischen Landeshauptstadt müssten die CDU jedoch daran erinnern, dass am Ende der Weimarer Republik nicht die Kommunisten als Steigbügelhalter des Hitlerfaschismus fungierten, sondern Reichspräsident Paul von Hindenburg, führende Schwerindustrielle sowie Deutschnationale und Nationalliberale als Repräsentanten der „gemäßigten“ Rechten, ohne dass die Parteien der „bürgerlichen Mitte“ energischen Widerstand geleistet hätten.

Was man schon damals erkennen konnte, ist heute nicht mehr zu übersehen: Das (partei)politische Spektrum bildet eben kein Hufeisen, dessen äußerste Enden sich zusammenkrümmen und fast berühren, sondern eine Gerade, an der nebeneinanderliegende Positionen die größte inhaltliche Nähe aufweisen.

Nichts hat die Bildung einer breiten Abwehrfront gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt stärker behindert als die reflexartige Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus in der Weimarer Republik, von Hitlerfaschismus und Stalinismus im Kalten Krieg sowie von Rechts- und Linksextremismus bzw. -populismus oder von Terrorismen aller Art in der Gegenwart. In der Extremismus- und Totalitarismustheorie wurden politische Todfeinde wie Faschisten und Kommunisten in einen Topf geworfen, während ihrer Herkunft, ihren geistigen Wurzeln und ihrer Ideologie nach eng verwandte Strömungen wie Deutschnationalismus, Nationalkonservatismus und Nationalsozialismus unterschiedlichen Strukturkategorien zugeordnet werden.

Darum ist eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus absurd: Während jemand durch Sozialisierungsmaßnahmen linker Revolutionäre aufhört, ein Mitglied der herrschenden Klasse zu sein, die sie bekämpfen, muss jemand, der für Rechtsextreme einer „falschen“ Rasse angehört, vertrieben oder vergast, ausgebürgert oder „ausgemerzt“ werden.

Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ erschienen.

Während die Rechten traditionelle Werte erhalten und konservative Ordnungsvorstellungen verwirklichen möchten und dabei mit autoritären Strukturen liebäugeln, streben die Linken nach mehr sozialer Gleichheit, weil politische Gleichheit ihres Erachtens allein nicht ausreicht, um allen Gesellschaftsmitgliedern dieselbe Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen.

„Extremismus“ ist ein inhaltsleerer Kampfbegriff, welcher als Diffamierungsinstrument gegenüber Linken fungiert. Nur wer noch in den politischen Schützengräben des Kalten Krieges liegt, kann auf die Idee kommen, AfD und Linke hätten mehr gemeinsam als AfD und Werteunion, die sich hinsichtlich der Flüchtlingsabwehr einer umfassenden Grenzsicherung einig sind, während die Linke mit ihrer Forderung nach offenen Grenzen exakt das Gegenteil vertritt.

Falls sich die CDU-Führung nicht endgültig von der leidigen Hufeisen-Metapher verabschiedet, sondern an der Fiktion festhält, dass sich die politischen Extreme berühren, bleibt sie unfähig, die aktuelle Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat zu erkennen sowie ihr mit Entschlossenheit zu begegnen. Man kann den Rechtsextremismus auch nicht mit seinen eigenen Waffen schlagen, wie Friedrich Merz zu glauben scheint, der bei einer Pressekonferenz die stärkere Thematisierung von Clankriminalität und Grenzkontrollen befürwortet hat, um bisherige AfD-Wähler für die CDU zu gewinnen.

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