AFGHANISTAN

Abschiebungen sind ein menschenrechtlicher Skandal

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Die Präsidentenwahl wird Afghanistan noch mehr ins Chaos stürzen. Umso skandalöser, dass Deutschland weiterhin Menschen nach Kabul abschiebt. Ein Kommentar.

Egal wie die Präsidentenwahl in Afghanistan ausgeht: An der faktischen Unregierbarkeit des Landes ändert sie nichts. Zwei Drittel des Staatsgebiets werden von den militanten Taliban kontrolliert, die den Wahlkampf bis zuletzt mit massiver Gewalt torpediert haben. Hunderttausende Menschen sind im Land vor Terror und Chaos auf der Flucht, einige Millionen außerhalb. Dass in einem solchen Klima ein annähernd regulärer Urnengang stattfindet, ist ausgeschlossen. Die Wahl wird das Ende des Bürgerkriegs nicht näherbringen, eher droht das Gegenteil.

Was muss am Hindukusch noch passieren, damit die Innenminister von Bund und Ländern endlich aufhören, Menschen zwangsweise dorthin zurückzuschicken? Ein Abschiebestopp ist seit langem überfällig, aber trotz der Gewalteskalation nicht in Sicht. Bei allem Lob für den Bundesinnenminister in Sachen Bootsflüchtlinge: Vor allem sein Name steht hinter der forcierten Abschiebepolitik der vergangenen Monate. Die Abschiebeflüge nach Kabul sind ein menschenrechtlicher Skandal erster Ordnung. Die Wahl muss ein Anlass sein, sich darüber zu empören. 

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