+
Schmieden sie sinistere Pläne? US-Präsident Donald Trump und sein Sicherheitsberater John Bolton.

Rüstungskontrolle

Abrüstung braucht Taten, nicht nur Worte

  • schließen

Auch nach dem Rücktritt der USA vom INF-Vertrag muss die Nato an wirksamen Rüstungskontrollen festhalten. Dazu vier Vorschläge - der Gastbeitrag von Rüstungsexperte Rüdiger Lüdeking.

Es ist wieder still um das Ende des INF-Vertrags geworden. Resignation? Sie kann keine Option sein. Eine „Deregulierung“ der Sicherheitsbeziehungen mit Russland und die Gefahr eines neuen Wettrüstens in Europa liegen nicht in unserem Sicherheitsinteresse.

Der amerikanische Rücktritt vom INF-Vertrag geht auf begründete Sorgen über die russische Einhaltung der Vereinbarung zurück (bereits 2014 gab es den US-Vorwurf, dass ein neu entwickelter, russischer landgestützter Marschflugkörper aufgrund einer deutlich über 500 Kilometer hinausgehenden Reichweite den INF-Vertrag verletze). Im Zuge der Bemühungen um Aufklärung der US-Anschuldigung hat jedoch nicht nur die russische, sondern auch die amerikanische Seite Desinteresse an der Aufrechterhaltung des INF-Vertrags erkennen lassen. So wurden beispielsweise die Möglichkeiten zu einer kooperativen Lösung der Vertragsbruchsvorwürfe nicht ausgeschöpft.

Abwiegelnde Äußerungen, dass das Ende des INF-Vertrages nicht den Beginn eines neuen Wettrüstens bedeutet, überzeugen nicht. US-Präsident Donald Trump und sein Sicherheitsberater John Bolton setzen – dies belegen vielfache Äußerungen – auf militärische Stärke und auch nukleare Aufrüstung. Sie wollen die USA von rüstungskontrollpolitischen Einschränkungen „befreien“. Eine letztlich auf militärische Überlegenheit setzende Strategie hätte verheerende Auswirkungen nicht nur auf das weltweite Regime der nuklearen Nichtverbreitung. Sie steht auch im Gegensatz zu dem seit 1967 der Politik des Bündnisses zugrundeliegenden Doppelansatz von gesicherter Verteidigungsfähigkeit und Bereitschaft zu Zusammenarbeit und Entspannung (der sogenannte Harmel-Bericht). Eine einseitige, allein auf militärische Gegenmaßnahmen abzielende Debatte im westlichen Bündnis wäre schon deshalb verfehlt.

Vielmehr müssen jetzt dem am 2. August bekräftigten Bekenntnis der Nato zu wirksamer Rüstungskontrolle und Abrüstung konkrete Schritte und Angebote folgen. Folgende Punkte könnten dabei im Vordergrund stehen:

– Fortsetzung des kooperativen Prozesses zur Klärung der von den USA und Russland gegenseitig erhobenen Vorwürfen der Verletzung des INF-Vertrags.

– Verhandlung einer bilateralen Vereinbarung von Stationierungsbeschränkungen für Mittelstreckensysteme. Der vom russischen Vizeaußenminister Ryabkow am 1. August gemachte Vorschlag eines Moratoriums für Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa kann hierzu als Anknüpfungspunkt für einen Rüstungskontrolldialog konstruktiv aufgegriffen werden (mögliches westliches Ziel: verifizierbarer Verzicht Russlands auf Stationierung von Mittelstreckensystemen westlich des Urals).

– Aushandlung einer bilateralen Vereinbarung zur Schaffung von mehr Transparenz zu den russischen und amerikanischen Raketenpotenzialen kurzer und mittlerer Reichweite. Bisher nicht erfasste chinesische Systeme sind keine Ausrede. USA und Russland verfügen gemeinsam über mehr als 90 Prozent der nuklearen Sprengköpfe weltweit. Beide Staaten haben Vorbildfunktion für spätere rüstungskontrollpolitische Bemühungen in einem erweiterten multilateralem Rahmen.

Rüdiger Lüdeking ist Rüstungsexperte und war bis 2018 Beamter im deutschen Auswärtigen Dienst.

– Aufnahme von Verhandlungen zur Reduzierung und Begrenzung der strategischen Nuklearpotenziale (im Hinblick auf die 2021 anstehende Verlängerung des New-START-Vertrags).

Angesichts der US-Haltung sind die europäischen Staaten besonders gefordert, auf kooperative Lösungen hinzuwirken. Aufgrund zu erwartender massiver Widerstände auch unter europäischen Partnern kommt dabei Deutschland und dem engen Schulterschluss mit Frankreich eine besondere Bedeutung zu.

Glaubwürdig und erfolgversprechend ist ein Verhandlungsdispositiv gegenüber Russland allerdings nur, wenn auch der andere Teil des Harmel-Konzeptes, die Gewährleistung gesicherter Verteidigungsfähigkeit, hinreichende Aufmerksamkeit erfährt. Für Deutschland bedeutet das aktuell, dass die bestehenden offensichtlichen Ausrüstungsmängel der Bundeswehr entschlossen beseitigt werden. Dies sind wir nicht nur dem Bündnis, sondern vor allem auch unseren Soldaten schuldig. Der Zustand der Bundeswehr ist zwar nicht allein der Höhe des Verteidigungshaushaltes geschuldet. Dennoch müssen die Ausgaben für Verteidigung in den nächsten Jahren gesteigert werden. Letzteres gilt auch im Hinblick darauf, dass aufgrund der mangelnden Verlässlichkeit des amerikanischen Bündnispartners die Europäische Union nicht umhin kommen wird, ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen und den eingeschlagenen Weg zur Erreichung von strategischer Autonomie entschlossen weiterzugehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare