Leitartikel

Abnutzungskampf

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Polinnen und Polen demonstrieren zu Recht gegen ein PiS-Gesetz, das den Geist des Autoritarismus atmet.

Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat im Oktober die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Landesweit gehen Menschen auf die Straße, um gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu protestieren. So war es 2015, und so ist es auch jetzt wieder, im Spätherbst 2019.

Allerdings gleichen sich die Bilder und die Inhalte bestenfalls von Ferne. Während vor vier Jahren eine „Schlacht um die Demokratie“ losbrach, hat der Streit längst das Niveau eines brutalen Abnutzungskampfes erreicht. Viel zu viel ist in den vergangenen vier Jahren in der polnischen Innenpolitik passiert, aber auch in dem Dauerkonflikt zwischen der PiS-Regierung in Warschau und der EU-Kommission in Brüssel sowie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Wer die neuesten Volten verstehen und bewerten will, muss trotzdem noch einmal auf die ganze Geschichte zurückblicken. Nach ihrem Wahlsieg 2015 ging die PiS auf breiter Front gegen die Unabhängigkeit der Justiz vor. Die Regierungspartei brachte das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle, schickte Richterinnen und Richter in den Zwangsruhestand, machte den Justizminister zum Generalstaatsanwalt und änderte vor allem die Geschäftsgrundlage des Nationalen Justizrats, der unter anderem über die Besetzung von Richterstellen entscheidet. Die Mitglieder des Rats sollten fortan von der Parlamentsmehrheit bestimmt werden, also von der PiS, die auf diese Weise Einfluss auf die Rechtsprechung erhielt.

Die polnische Opposition empörte sich damals völlig zu Recht, dass die Gewaltenteilung in akuter Gefahr sei. Die EU-Kommission sah es ähnlich und leitete ein Rechtsstaatsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein.

Schließlich stoppte der EuGH zentrale Teile der PiS-Reformen. Nur in einem Punkt blieb das Luxemburger Gericht vage. Das betraf den Einfluss des Parlaments auf den Nationalen Justizrat. Es gab zwar erhebliche Bedenken. Entscheiden aber sollte in diesem Verfahren der Oberste Gerichtshof in Polen, der die PiS-Gesetzgebung Anfang Dezember endgültig kippte. Daraufhin legte die Regierung nun nach und drohte allen unbotmäßigen Richtern Disziplinarstrafen an.

So weit, so kompliziert. Und genau diese Komplexität des Geschehens ist das größte Problem der Regierungsgegner in Polen. Von Massenprotesten kann schon lange keine Rede mehr sein. Einfach weil bei alledem kaum noch ein Mensch durchblickt. Und was niemand genau weiß, das macht niemanden heiß.

Dies gilt umso mehr, als die PiS den labyrinthischen Wirrnissen sehr simple Parolen entgegenstellt. „Wir wollen das Chaos beenden und Ordnung an unseren Gerichten schaffen“, sagt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Dagegen wird definitiv keine polnische Oppositionspartei punkten können, auch wenn sie noch so viele Argumente auf ihrer Seite hat. Und die hat sie. Denn tatsächlich atmet auch das neueste PiS-Gesetz den Geist des Autoritarismus.

Umso wichtiger bleiben in dem Konflikt die EU-Kommission und der EuGH als Kontrollinstanzen. Denn wenn EU-Institutionen irgendetwas beherrschen, dann ist es der Umgang mit komplizierten Sachverhalten an der Grenze zur Undurchschaubarkeit. Man kann die so oft gescholtenen Brüsseler Bürokraten ja auch einmal dafür loben, dass sie die Ausdauer und die Motivation mitbringen, sich in Details zu verbeißen, bis es quietscht. Denn letztlich tun sie es ja auf Grundlage und im Sinn gesamteuropäischer Werte.

Der Blick zurück nach Polen zeigt schon heute, dass sich der Kampf sehr wohl lohnt. Das EU-Rechtsstaatsverfahren hat zwar nominell noch kein Ergebnis gezeitigt. Aber wer den Wirrwarr in Warschau einmal in Ruhe betrachtet, wird erkennen, dass von dem großen autoritären Wurf der PiS, mit dem Kaczynski 2015 angetreten ist, faktisch nicht gar so viel geblieben ist.

Die Freiheit der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr zum Beispiel ist in keiner erkennbaren Gefahr. Und so bekommt die Opposition schon im Mai eine neue Chance, dem antidemokratischen Treiben der PiS ein demokratisches Ende zu bereiten.

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