75 Jahre Grundgesetz: Demokratie und Freiheit verteidigen
Die Angriffe auf unsere Grundrechte verändern sich und nehmen zu. Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass. Ein Gastbeitrag des Grünen-Co-Vorsitzenden Omid Nouripour.
Am 23. Mai 1949 gab es noch kein Handy, kein Internet und erst recht keine Social Media: Als sich Deutschland vor 75 Jahren das Grundgesetz gab, existierte nicht einmal das heute so antiquiert anmutende Faxgerät. Doch nicht nur der Einzug neuer Kommunikationsmittel hat unser Leben seitdem fundamental verändert. In einer sich ständig wandelnden Welt stellt sich daher die Frage: Kann ein Text, der in einer so anderen Zeit entstanden ist, unser Zusammenleben heute noch angemessen regeln?
Die letzten Jahre haben viele Gewissheiten erschüttert. Besonders in diesem Jahr werden sich die globalen politischen Machtverhältnisse neu ordnen. Denn 2024 ist rund die Hälfte der Weltbevölkerung zur Wahl aufgerufen, von Indien und Indonesien über Pakistan bis zu den USA. Auch Europa wählt: Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – erstmals mit Beteiligung junger Menschen ab 16 Jahren. Und auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger hierzulande.
Wir ringen um Meinungen und machen uns als Gesellschaft Gedanken darüber, wie wir in Zukunft leben wollen. In den vergangenen Monaten sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, um ein weiteres Erstarken rechtsextremer Positionen und Parteien zu verhindern – ein deutliches Signal. Gerade in diesen Zeiten braucht die Demokratie ein starkes Fundament.
Grundrechte stehen derweil vielerorts unter Beschuss. Zwei Beispiele:
Erstens: Die Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich deutlich verschlechtert. „Reporter ohne Grenzen“ beobachten, dass Journalistinnen und Journalisten besonders vor und nach Wahlen durch Gewalt oder Festnahmen gefährdet sind. Diese Entwicklung ist nicht nur mit Blick auf das Superwahljahr 2024 besorgniserregend. Denn Qualitätsjournalismus bildet eine zentrale Grundlage für eine demokratische Meinungsbildung. Durch das Medienfreiheitsgesetz hat die EU einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Redaktionelle Arbeit wird damit gestärkt und gegen staatliche Willkür, etwa bei Überwachungsmaßnahmen, besser geschützt.
Zweitens: Das Recht auf faire und freie Wahlen wird Millionen Menschen verwehrt. Das Weltwirtschaftsforum hat zudem kürzlich die Beeinflussung von Wahlen durch Künstliche Intelligenz als eine der weltweit größten Gefahren der nächsten Jahre bezeichnet. Die Verbreitung von Fake News, Desinformation und Deep Fakes nimmt rapide zu und kann die öffentliche Meinung manipulieren, unsere Debatten vergiften und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und traditionellen Medien erschüttern. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung kann fast die Hälfte der Deutschen nach eigenem Bekunden nicht beurteilen, ob Informationen im Netz wahr oder falsch sind. Autoritäre Staaten wie Russland oder China nutzen Desinformation und Spionage, um unsere Demokratie zu zersetzen.
Deshalb müssen wir unseren Rechtsstaat stärken und ihn mit den Mitteln ausstatten, die es braucht, um diesen autoritären Staaten etwas entgegenzusetzen. Die Einrichtung einer europäischen Nachrichtendienstagentur ist dafür genau der richtige Schritt. Sie würde die europäische Sicherheitsarchitektur maßgeblich stärken und zu einer besseren Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden führen.
Wie wichtig eine gute Zusammenarbeit der nationalen Nachrichtendienste auf europäischer Ebene ist, hat jüngst der Fall des AfD-Abgeordneten Petr Bystron gezeigt. Gegen ihn wird wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Die möglichen Verbindungen von Bystron zu prorussischen Netzwerken hatte der tschechische Geheimdienst offengelegt.
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All das zeigt: Die Angriffe auf unsere Grundrechte und damit auf die Wesensmerkmale unserer Demokratie verändern sich und nehmen zu. Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wurden damals von demokratischen Werten geleitet. Gleichzeitig schützt und bewahrt es seit 75 Jahren unverrückbar unsere Grundrechte und stabilisiert unsere Demokratie. Seine Prinzipien stehen über technologischen Entwicklungen und aktuellen politischen Trends – und bieten uns damit eine Versicherung gegen antidemokratische Tendenzen. Deutschland ist in der Verantwortung, Freiheit und Demokratie weiterhin erfolgreich zu verteidigen.
Omid Nouripour, 48, ist seit 2006 Mitglied des Bundestages und seit Februar 2022 gemeinsam mit Ricarda Lang Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Der Frankfurter wurde im November für weitere zwei Jahre von seiner Partei im Amt bestätigt.