Im gleichnamigen Blog werden Fälle von Abmahnungen in der Blogosphäre gesammelt: http://abmahnung.blogger.de
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Im gleichnamigen Blog werden Fälle von Abmahnungen in der Blogosphäre gesammelt: http://abmahnung.blogger.de

Zypries rüstet Abmahner ab

Immer häufiger flattern Bloggern Abmahnungen ins Haus - und immer weniger von ihnen mögen daran glauben, dass es den Absendern wirklich um den Schutz von Urheberrechten geht.

Von Monika Porrmann

Es dürfte die teuerste Semmel in der Geschichte des Backwerks sein: 6000 Euro Streitwert setzten ein Fotograf und sein Anwalt für das Foto von einem Brötchen an, das ein Blogger unrechtmäßig auf seiner Website veröffentlicht hatte. Der Abmahnung legte die beauftragte Kanzlei eine entsprechende Kostennote über 500 Euro bei. Der betroffene Blogger zahlte, machte sogar sein Weblog finger.zeig.net zu und bloggt seither unter der Adresse blattschatten.de.

Urheberrechtsverletzungen sind im Web an der Tagesordnung, und auch unter Bloggern gibt es manchen, der sich ohne Unrechtsbewusstsein bei geschützten Inhalten bedient. Dass es der wachsenden Schar von Abmahnern vorrangig um den Schutz von Urheberrechten geht, glauben viele Blogger jedoch schon lange nicht mehr. Streitwerte, die in astronomische Höhen geschraubt werden, Anwaltsschreiben und Unterlassungserklärungen in Serie sind für viele Website-Betreiber klare Indizien für das, was die Forschungsstelle "Abmahnwelle" eine "Lizenz zum Gelddrucken" nennt. Das Problem aus Sicht des Vereins ist die Gesetzeslage: In Deutschland zahlt der Abgemahnte das Anwaltshonorar der Gegenseite, und das wiederum bemisst sich an der Höhe des Streitwerts. Kein Wunder, so der Verein, "dass der finanzielle Anreiz der ,bezahlten Abmahnung' dazu ermuntert, die Kanonen zur Erlegung möglichst vieler Spatzen in Stellung zu bringen. Jeder Spatz ist einer in der Hand, und in der Summe geben diese Spatzen einen Riesenbatzen".

Dem will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt einen Riegel vorschieben - mit einem neuen Gesetz, das die Kosten für private Website-Betreiber deckelt. Für die erste anwaltliche Abmahnung gegenüber Privatpersonen, die das Urheberrecht verletzt haben, sollen demnach künftig nicht mehr als 50 Euro fällig werden - ein Schutz vor "überzogenen Abmahnkosten", so das Ministerium. Das gilt jedoch nur für das Urheberrecht und auch hier nicht für kommerzielle Anbieter wie beispielsweise die Kelterei Walther, die sich durch die Abbildung der Olympischen Ringe in ihrem Saftblog im vergangenen Jahr ebenfalls mächtig Ärger mit dem Rechteinhaber, dem Deutschen Olympischen Sportbund, eingehandelt hatte.

Einen "Rechtsmissbrauch" sieht Sebastian Wessels in der derzeitigen Abmahnpraxis: "Sie vergiftet das Internet als Ort kultureller Innovation, Produktivität und Kommunikation, da sich ihre lähmende Wirkung bei weitem nicht auf die tatsächlich Abgemahnten beschränkt." Die Prognose von Blogger Jovelstefan: "2007 könnte das Jahr der Kontrolle von Meinung und Freiheit durch Anwälte, Richter und Abmahngeschäftsbetreiber werden."

Einer, der bereits im letzten Jahr reichlich Erfahrung mit Abmahnungen gesammelt hat, strich Ende Januar die Segel. "Nachdem ich in den letzten Tagen mit vier Abmahnungen belästigt worden bin und vom Landgericht Hamburg meine Verpflichtung zur Zahlung von mehr als 500 Euro 'Anwaltskosten' für eine einstweilige Verfügung, die mir untersagt, ein Anwaltsschreiben zu veröffentlichen, bestätigt wurde, beabsichtige ich nun, keine neuen kritischen Beiträge auf meiner Webseite Mein-Parteibuch.de mehr zu veröffentlichen", kündigte Marcel Bartels an. Der Parteibuchblogger hatte unter anderem mit einem seiner Genossen, dem Umweltminister Sigmar Gabriel im Clinch gelegen.

Djure Meinen folgert: "Was Marcel - zugegeben ein kauziger Typ mit nicht eben glatten Ansichten - durchlebt, zeigt einmal mehr, dass die politische Klasse und unser kariöses Rechtssystem auf Web 2.0 nicht vorbereitet sind." Silke Schümann sieht die Meinungsfreiheit indes nicht bedroht: "Es ist nicht so schwer, seine Ansichten publik zu machen, ohne, dass man sich eine Abmahnung nach der anderen einfängt".

Der "Brötchen"-Fall sorgt derweil weiter für Aufregung in den Blogs - und für neue Abmahnungen, wie das Abmahnblog dokumentiert. Inzwischen macht eine Neudefinition des Begriffs Brötchentaste die Runde: "Automatische Abmahnungen anfertigende Anwaltstastaturtaste".

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