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Hier vermischt sich auf dem Leninplatz von Donezk prorussische Politik mit russischer Orthodoxie.

Fundamentalismus

"Zwei Trends, aber überall andere Verläufe"

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Staatsrechtler Christoph Möllers über religiösen und politischen Fundamentalismus in England, der Türkei, Deutschland oder Ungarn.

Herr Möllers, überall bewegt man sich weg vom Rechtsstaat.
Einerseits mehr in Richtung eines religiösen, andererseits mehr in Richtung eines nationalen Fundamentalismus. Beide Entwicklungen ergänzen und verstärken sich (etwa in Indien oder Russland), trotzdem sollte man sie zunächst voneinander unterscheiden. Solche Trends sind zwar in vielen Ländern zu beobachten, sie verlaufen aber in keinem gleich. In England zum Beispiel spielt auch im stärksten Nationalismus – trotz oder wegen der anglikanischen Staatskirche – Religion kaum eine Rolle. In Frankreich dagegen sieht man einen ultra-konservativen katholischen Integralismus mit nationalistischen Elementen ins Spiel kommen. In Deutschland haben die Kirchen gelernt, dass ihr Einfluss durch direkte Beteiligung an politischen Auseinandersetzungen eher leidet. Ihre – für die Zahl ihrer Mitglieder recht große – politische Bedeutung verdanken sie einer Dauerpräsenz im politischen Diskurs, der sich nicht eindeutig parteipolitisch abbilden lässt. Umgekehrt haben christliche Fundamentalisten hier nur einen sehr begrenzten Einfluss, etwa für die AfD. Die Verbindung von Religion und autoritärer Politik spielt in Deutschland nur eine marginale Rolle.

In Ungarn?
Sicherlich gibt es dort eine rhetorische Verbindung von Politik und Christentum. Aber das ist doch ein recht dünner Firnis. Nehmen Sie die berühmt-berüchtigte Präambel zum Grundgesetz – so heißt es! – von 2011: jede Menge Stolz auf die Nation und nur zwei Sätze zur Religion. „Wir erkennen die Rolle des Christentums bei der Erhaltung der Nation an. Wir achten die unterschiedlichen religiösen Traditionen unseres Landes.“ So redet kein religiöser Eiferer.

Und der Iran?
Dort wird natürlich eine andere Sprache gesprochen. Aber auch hier muss man sehen, wie sehr Religion institutionell-politisch eingefangen ist. Nachdem Ayatollah Chomeini starb, musste die iranische Verfassung geändert werden, weil sein Nachfolger im Amt des geistlichen Führers nicht dieselben religiösen Qualifikationen hatte. Selbst in einer Theokratie können also institutionelle Kompromisse Vorrang haben. Heute erscheint die iranische Verfassung ein wenig wie die europäischen Verfassungen des späten 19. Jahrhunderts als ein Gebilde mit doppelter Legitimation, demokratisch einerseits und religiös (statt monarchisch) andererseits – immerhin mit Wahlen, deren Ergebnisse nicht im Vorhinein feststehen.

Es gibt einen jüdischen Staat. Gibt es einen christlichen?
Das hängt davon ab, was man damit meint. In England gibt es eine Staatskirche bei zuverlässigem Schutz der Religionsfreiheit für alle. Ihr Oberhaupt ist die Monarchin. Das war bis zum Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung in vielen protestantischen deutschen Ländern genauso. Die Landesherren waren die obersten Bischöfe der Landeskirchen. In Norwegen wurde die „Staatskirche“ erst 2012 abgeschafft. Sie heißt seitdem „Volkskirche“. In Russland beobachten wir einen Anstieg der Bedeutung der Russisch-Orthodoxen Kirche, aber zur Staatsreligion wie im Zarenreich ist sie nicht wieder geworden. Es gibt viele Möglichkeiten, im christlichen Kontext Religion politisch zu organisieren, aber die formale Organisation sagt uns wenig darüber, ob individuelle Religionsfreiheit gilt und allgemein durchgesetzt werden kann.

Was sagen Sie zur Türkei?
In der Türkei hat die AKP zunächst Religion ins öffentliche Leben zurückgebracht und dieses zugleich demokratisiert. Das erscheint heute schon wieder weit entfernt, aber man sollte es nicht vergessen und sich auch daran erinnern, dass dort vorher ein autoritärer Säkularismus herrschte. Heute scheint Erdogan eine Art autoritärer cäsaristischer Präsidialherrschaft anzustreben, die aber als Amt ganz säkularistisch definiert sein dürfte.

Soll Erdogan hier sprechen?
Ein anderes Problem! Jedenfalls ist es seltsam so zu tun, als wäre es eine reine Grundrechtsfrage, die man auf lokale Versammlungsbehörden abschieben kann, wenn ausländische Amtsträger in Deutschland bei politischen Kundgebungen auftreten. Wenn in solchen Versammlungen für die Transformation des Nato-Mitglieds Türkei in eine autoritäre Ordnung geworben wird, darf gefragt werden, ob dies in unserem Interesse liegt. Das ist eine politische Frage, keine verfassungsrechtliche.

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