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Innenminister Herbert Kickl hat es nicht so mit den unabhängigen Medien.

Medien in Österreich

Zuckerl nur für brave Medien

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Eine empfohlene Informationssperre für kritische Presseorgane löst einen Sturm der Empörung in Österreich aus. Polizeibeamte bestätigen, dass man solchen Empfehlungen "selbstverständlich Folge leistet".

Der österreichische Kanzler wurde in New York kalt erwischt. Eigentlich wollte Sebastian Kurz die UN-Vollversammlung für eine Unterbrechung vom innenpolitischen Kleinklein nutzen und bei Staats- und Regierungschefs für den geplanten EU-Afrika-Gipfel am 18. Dezember in Wien werben. Doch ein Querschuss seines Innenministers Herbert Kickl vom rechtspopulistischen Koalitionspartner FPÖ platzte in die Gespräche und machte aus dem gestaltenden EU-Ratsvorsitzenden einen getriebenen Regierungschef.

Ein Papier aus dem Innenministerium hatte polizeilichen Stellen empfohlen, kritische Medien nur noch mit „rechtlich vorgeschriebenen“ Informationen zu versorgen und in der Medienarbeit stärker auf „Ausländerkriminalität“ zu fokussieren. Namentlich genannt wurden die Tageszeitungen „Standard“ und „Kurier“ sowie die Wochenzeitung „Falter“, die im Zusammenhang mit der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung spielte.

Deren Chefredakteur Florian Klenk veröffentlichte das ihm per Mail zugespielte Papier bei Facebook. Begründet wird die neue Kommunikationsarbeit damit, dass die Berichterstattung zu „einseitig“ und „negativ“ sei. In dem Schreiben wird auch darauf hingewiesen, künftig generell die Herkunft von Tätern zu nennen und Sexualdelikte, die in der Öffentlichkeit begangen werden, offensiver zu kommunizieren.

Sebastian Kurz äußert sich ungewöhnlich deutlich

Die Informationssperre für kritische Medien löste einen öffentlichen Sturm aus. Neben den Oppositionsparteien griffen die Journalistengewerkschaft, landesweit sämtliche Medien sowie „Reporter ohne Grenzen“ Kickl an und forderten ihn zum Rücktritt auf. Derart unter Druck, griff auch der Kanzler ein und übte ungewöhnlich scharfe Kritik an einem Regierungsmitglied. „Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“, kritisierte Kurz das Papier. Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien dürfe in Österreich nicht stattfinden.

Kickls Haus reagierte anschließend mit einem Teilrückzug. Es handele sich lediglich um „Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- und Weisungscharakter“. Das Mail sei von Ressortsprecher Christoph Pölz verfasst worden und komme nicht vom Ressortchef, heißt es aus dem Ministerium. Damit wolle man vor allem der medialen Darstellung, Kickl habe den Auftrag persönlich gegeben, widersprechen. 

Ministerien lassen sich mit Anfragen der Medien Zeit oder reagieren gar nicht

Dennoch bestätigen verantwortliche Polizeibeamte, dass man solchen „Empfehlungen“ aus dem Ministerium „selbstverständlich Folge leistet“. Kickl will am Mittwoch in einer dringlichen Anfrage der Opposition im Nationalrat öffentlich Stellung beziehen.

Auch andere Medienhäuser in Österreich berichten davon, dass sich FPÖ-geführte Ministerien bei der Beantwortung von Anfragen länger Zeit lassen als in früheren Jahren üblich oder gar nicht reagieren. Auch ein anderer Fall medialer Einflussnahme macht in dem Zusammenhang Schlagzeilen. Der Privatsender „ATV“ lässt seine Sendung „Live PD“ vom Innenministerium abnehmen, weil die Sendung auf realen Einsätzen und laufenden Ermittlungen beruhe. Es sei eine Abstimmung „aus rechtlichen Gründen“ notwendig, so die Begründung der Produktionsfirma. „ATV“ wurde vom Ministerium als positives Beispiel hervorgehoben. Diese Art von Zusammenarbeit solle mit „Zuckerln“ belohnt werden, heißt es im Papier.

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