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Zwischen Kiefersfelden und Kufstein, an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2018.

Asylpolitik

Zerrüttung der Anti-Rassisten

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In der Auseinandersetzung über die Asylpolitik stehen sich innerhalb der Linken zwei Lager unversöhnlich gegenüber.

Im Folgenden soll es um den Flüchtlingsstreit im linken Milieu der Bundesrepublik gehen, aber eine Vorbemerkung muss sein: Dieser Text wird in einer gediegenen, nicht gerade billigen Wohngegend geschrieben. Das musste einmal gesagt werden, weil es sich eingebürgert hat, bestimmte Meinungen nach den Wohnverhältnissen derer zu beurteilen, die sie äußern. Kurz zusammengefasst: Wer sich in Übereinstimmung mit der Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping für „offene Grenzen“ ausspricht, lebt in gentrifizierten Schutzräumen und hat keine Ahnung von den Ängsten des Proletariats. 

Sahra Wagenknecht, Kippings prominenteste Gegenspielerin in der Linkspartei, sagte im März der „taz“: „Es gibt Wohngebiete, in denen die Nachfrage nach Wohnraum massiv gestiegen ist. Im kernsanierten Altbau oder im grünen Einfamilienhausviertel ist davon eher weniger zu spüren.“ Die Fraktionsvorsitzende war also klug genug, auf ausdrückliche Vorwürfe gegen angeblich weltfremde Akademiker zu verzichten. 

Weniger elegant dafür dann im Mai Wagenknechts Genosse Alexander King, der im „Neuen Deutschland“ gleich der ganzen Zunft der Meinungsführer das Recht auf Solidarität absprach: „Solidarität, die man Anderen (zum Beispiel Reinigungskräften, Bauarbeitern, Wachschutzmitarbeitern, Paketboten und anderen Geringverdienern) abverlangt, während man sich selbst in sicherer Distanz (Bundestag, Parteiapparate, Zeitungsredaktionen, Uni) aufhält, ist keine.“ 

Das Moralsystem

Eine erstaunliche Parallele übrigens zur „Zeit“, dem Hausblatt des schwarz-grünen Bürgertums: Sie rief den bewegten Klassengenossen kürzlich erbost hinterher, „dass das Justemilieu aus Umweltschützern, Gentrifizierungsgegnern und Tofu-Essern sein Moralsystem nur allzu gern gegen eine schicke Wohnung im Stadtzentrum eintauscht“. Dann ist es offenbar besser, wenn man das mit dem Moralsystem gleich lässt.

Um noch kurz auf diesem skurrilen Nebenschauplatz zu bleiben: Diejenigen in Parteien und Redaktionen, die Andersdenkende mit Hinweisen auf deren persönliche Lebensverhältnisse zu delegitimieren versuchen, sind ihrerseits eher selten als Paketboten beschäftigt. Die Protagonisten des linken Flüchtlingsstreits (wie auch die Teilnehmer anderer öffentlicher Debatten) schreien einander sozusagen von Eigenheim zu Eigenheim an. Man kann das mit Fug und Recht bedauern, aber ein Argument für die eine oder andere Position ist es nicht. Und die Welt wäre sicher nicht besser, wenn es die Solidarität von Privilegierten mit Unterprivilegierten nicht gäbe.

Bleiben wir also bei der Sache, und die besteht aus einer wahrhaft diskussionswürdigen Frage: Worin besteht Solidarität in Zeiten massenhafter Migration? Steht das Recht auf Bewegungsfreiheit, auch auf die Suche nach einem besseren Leben im Exil, unangefochten im Mittelpunkt? Oder gilt es, die Arbeitsmigration einzudämmen (nicht das Asylrecht, das ist in der Linken unumstritten), um die Benachteiligten im eigenen Land vor Konkurrenz zu schützen, während die anderen auf Hilfe in der Heimat hoffen sollen?

Allgemeiner formuliert: Lässt sich die soziale Frage, also das Kernstück linken Denkens, mit einer radikal liberalen, global gedachten Vision offener Grenzen verbinden? Oder muss linke Politik den Globalisierungsängsten durch Umverteilung im nationalen Rahmen begegnen, damit die benachteiligten Schichten nicht noch weiter nach rechts abwandern?

Radikal oder real

Schaut man sich die Auseinandersetzung genauer an, kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis: Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgschaft, die (je nach Standpunkt des Beobachters) einst als Inbegriff einer erfreulichen Radikalität oder eines ärgerlichen Fundamentalismus galten, müssen heute als die entschiedensten Realpolitiker und –innen im linken Lager bezeichnet werden. Katja Kipping dagegen, sonst als Reala teils verschrien, teils gelobt, darf in dieser Frage als Anführerin einer Strömung gelten, die sich ihre Visionen nicht durch Anpassung an die herrschenden Verhältnisse zerstören lassen will.

Sahra Wagenknecht zieht aus ihrer Kritik am „globalisierten Konzernkapitalismus“ den Schluss, „dass die einzelnen Länder die demokratische Souveränität zurückgewinnen (müssen), soziale Politik zu machen“. Der Anspruch einer internationalistischen Linken, für „soziale Politik“ im globalen Maßstab und ohne Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zu kämpfen, ist damit aufgegeben – zumindest so lange, bis „eine gerechte Weltordnung“ erreicht ist, „die zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse führt“. Offene Grenzen seien „in der heutigen Welt“ nun mal nicht möglich, sagt Wagenknecht. Warum sie sich der Forderung nicht wenigstens für die Zukunft anschließt, sagt sie nicht.

Aus dieser Perspektive – und nicht etwa, weil sie Rassistinnen und Rassisten wären – geraten Wagenknecht und Co. gelegentlich in eine riskante Nähe zu Parolen des rechten Lagers. Ein Satz der Fraktionsvorsitzenden – „Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt“ – ist das wohl bekannteste Beispiel: Die Denkfigur, wonach verbriefte Rechte von Zuwanderern mit einem nach Gutdünken gewährten Gastrecht zu vergleichen seien, kommt dem rechten Diskurs näher, als Wagenknecht ihm eigentlich steht.

Fast noch erstaunlicher aber ist der erwähnte Superpragmatismus: Zumindest kurzfristige Lösungen müssten „unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Bevölkerung, vermittelbar sein“, hieß es in einem der vielen Thesenpapiere aus der Linkspartei. „Vermittelbar sein“: Galt das nicht lange Zeit als Chiffre für den Verzicht anderer Parteien auf noch nicht mehrheitsfähige Überzeugungen? 

Das Kipping-Lager innerhalb und außerhalb der Linkspartei beharrt dagegen darauf, dass die „weniger Privilegierten“ sofort global in den Blick genommen werden müssten: „Nicht offene Grenzen sind neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten ist Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung“, heißt es in einer Antwort auf das zitierte Thesenpapier. Es dränge sich deshalb „geradezu auf, im Gegenzug für ein Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit zu kämpfen“. Wobei – dies als Hinweis an Sahra Wagenknecht – weit und breit niemand in der Linken es ablehnt, auch auf nationaler Ebene für gerechtere Verhältnisse einzutreten.

Den jüngsten Anlass zum Streit bot der Aufruf „Solidarität statt Heimat“, der vor zwei Wochen veröffentlicht wurde und seitdem mehr als 14000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat. Beteiligt an der Initiative sind das „Institut Solidarische Moderne“, in dem sich die Anhänger einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit versammelt haben – darunter Katja Kipping –, sowie die Hilfsorganisation medico international und ein Netzwerk kritischer Migrationsforscher (kritnet). Der Text wendet sich gegen eine „zunehmende Polarisierung von rechts“, aber für Aufregung sorgte etwas anderes. 

Rassismus - ein normales Alltagsgeschäft

Rassismus sei „wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, … selbst unter Linken“, heißt es an einer Stelle. Dass sich da manche zu Unrecht in die Ecke gestellt sahen, ist verständlich, der Rassismus-Vorwurf trifft ja in der Tat die meisten zu Unrecht, auch im Wagenknecht-Lager. Aber fast noch explosiver war dieser Passus: „Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern.“

Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall und einer der klügsten Köpfe in den inner-linken Debatten, reagierte im Interview mit der Wochenzeitung „Der Freitag“ einerseits mit Lob für den Aufruf als „laute Stimme der Humanität und Solidarität“. Aber er beklagte – obwohl ausdrücklich kein Anhänger Wagenknechts – zugleich, dass schon die Frage „nach den gesellschaftlichen und vor allem sozialen Ursachen des Rechtspopulismus … unter Rassismusverdacht gestellt“ werde.

Man könnte aus solchen Stimmen durchaus das Material formen für einen Konsens unter Linken, der dem Rassismus eine Absage erteilt, ohne seine sozialen Ursachen aus dem Auge zu verlieren. Einen Konsens, der den globalen mit dem nationalen Kampf um soziale Rechte ebenso verbindet wie das Fernziel der offenen Grenzen mit realistischen Schritten auf dem Weg zu diesem Ziel. Wer aber auf die aktuellen Zerrüttungen innerhalb linker Parteien und Bewegungen schaut, wird wenig Hoffnung haben, dass es zu dieser dringend notwendigen Einheit der Anti-Rassisten kommt.

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