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Mehr Liebe on- und offline: Die Digitalkonferenz machte sich gegen Hass im Netz stark.

Digitalkonferenz re:publica

Wunsch versus Überwachung

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Die re:publica zeigt die Möglichkeiten der digitalen Welt auf - Aktivisten kritisieren die Vorratsdatenspeicherung und das neue Open-Data-Gesetz

Wäre die re:publica ein Musikfestival, hätte man Innenminister Thomas de Maizière sicherlich als Headliner auf einem Plakat ankündigen können. Zumindest, wenn man den Massenandrang vor der Stage 2 am dritten Tag der größten Digitalkonferenz Europas betrachtet.

Schon eine halbe Stunde vor der Podiumsdiskussion mit Netzpolitik.org-Chefredakteur und re:publica-Mitgründer Markus Beckedahl und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) standen die Besucher Schlange. Der CDU-Politiker hatte sich selbst eingeladen. Zum ersten Mal sprach er auf einer Bühne der re:publica. Das zeigt einmal mehr, dass Politiker die Bedeutung der Konferenz – und damit die gesellschaftliche und politische Reichweite – erkannt haben.

Neben dem Innenminister besuchten auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries in den vergangenen Tagen die Veranstaltung in Berlin-Kreuzberg, auf der seit Montag – mal kontrovers mal einstimmig – über Chancen und Risiken der Digitalisierung diskutierte wurde.

Das Internet schaffe ungeahnte Freiheiten, Teilhabemöglichkeiten und fördere Demokratisierung und Kommunikation über nationale Grenzen hinweg. Das müsse weiterhin gewürdigt und aufrechterhalten werden. „Doch das Pendel schwingt auch in die entgegengesetzte Richtung“, sagte der Innenminister in seinem Impulsvortrag. Viele brächten das Internet nur noch mit Überwachung, Hate Speech oder Populismus in Verbindung.

Die Digitalisierung schaffe Freiheiten, gleichzeitig beschränke sie auch Freiheiten und schaffe Ungleichheiten. „Wenn neue Bedrohungen entstehen, hat der Staat eine Schutzfunktion“, erklärte de Maizière. Das funktioniere nicht ohne Regulativ. Dazu benötige man eine Digitalpolitik aus einem Guss, aber „kein einzelnes Internetgesetz“. „Die Unterscheidung zwischen analoger und digitaler Welt ist überholt.“ Dabei gehe es immer Abwägungsentscheidungen zwischen der Freiheit des einen und dem Schutz des anderen. Er appellierte aber auch an die Verantwortung jedes Menschen im Umgang mit dem Datenschutz.

Als Beispiel nannte er unter anderem die Abschaffung der Störerhaftung, ein Gesetz, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat und das in Deutschland für mehr frei verfügbare Netze sorgen soll, da Wlan-Anbieter nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden können. De Maizière betonte, dass damit aber auch Rechtsverletzungen schwerer verfolgbar seien.

Auch mit der Vorratsdatenspeicherung habe „man einen Kompromiss“ gefunden. Das Gesetz sei das mildeste in ganz Europa. „Der Datenkranz der Vorratsdatenspeicherung wird nicht erweitert“, betonte er.

De Maizière sagte außerdem, dass man auf deutschem Boden keine Spionage akzeptiere. Dazu schaue man „in alle Himmelsrichtungen, vor allem in den Osten, aber auch in den Westen“.

Auch ein neues Open-Data-Gesetz soll noch in dieser Legislatur verabschiedet werden. Damit sollen öffentlich finanzierte Verwaltungen verpflichtet werden, den Bürgern unentgeltlich Daten zur Verfügung zu stellen.

Markus Beckedahl kritisierte, dass dieses Gesetz viel zu spät und viel zu halbherzig sei. „Eigentlich müssten Verwaltungen das alles von sich aus proaktiv online stellen. Der Bürger bleibt noch immer in einer Bittstellerfunktion.“ Bei vielen verabschiedeten Gesetzen stecke „der Teufel im Detail“, machte der Netzpolitik-Chefredakteur deutlich. Man hinterlasse Datenspuren, die durch Gesetze erst möglich gemacht wurden. Auch Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) erklärte, dass sich mit der Amtszeit von Thomas de Maizière die Überwachung der Bürger normalisiert habe.

Und wie es auch auf Musikfestivals vorkommt: Manchmal fliegen Flaschen, mal Unterwäsche. In diesem Fall übergab der Vorsitzende der Bundespiratenpartei, Patrick Schiffer, dem Innenminister bei der offenen Fragerunde einen „Goldenen Shit Award“ – einen kleiner glitzernder Haufen, festgenagelt auf einem Holzbrett, der sofort unter dem Gelächter des Publikums von seinem Securitypersonal abgefangen wurde. Das blieb nicht unkommentiert: „Kein Wunder, dass die Piraten so aus den Landtagen verschwunden sind“, sagte der Innenminister.

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