+
September 2015 am Hauptbahnhof in München.

Das Jahrzehnt

Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise: Der Beginn der autoritären Wende

  • schließen

Das letzte Jahrzehnt hat unser Leben deutlich verändert. Die Wirtschaftskrise von 2008 und die Flüchtlingskrise von 2015 haben eine autoritäre Wende eingeleitet. Heute lautet die Parole wieder mal: Weniger Demokratie wagen.

In Deutschland begann das Jahrzehnt mit einem der erfolgreichsten Bestseller der Nachkriegszeit, mit Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. 21 Wochen stand das Buch auf Platz 1 der „Spiegel“-Bestsellerliste. Bis Anfang 2012 wurden mehr als 1,5 Millionen Exemplare verkauft.

Als das Buch am 30. August 2010 erschien, waren im wiedervereinigten Deutschland, folgt man der Statistik von Zeit Online, 140 Menschen von Rechtsradikalen ermordet worden. Am 24. Oktober des Jahres kam Kamal Kilade hinzu. Der 19-jährige irakischstämmige Deutsche wurde am Leipziger Hauptbahnhof von zwei Neonazis mit Faustschlägen und Pfefferspray attackiert. Als er sich zu wehren versuchte, rammte ihm einer der Neonazis ein Klappmesser in den Bauch.

Man sprach und spricht heute noch immer viel von der Angst, die die Täter und Schreibtischtäter treibe. Die Angst vor Überfremdung, vor Identitäts- und Arbeitsverlust. Von der deutlich besser begründeten Angst, die in Deutschland jeder haben muss, der ein wenig anders aussieht, ist seltener die Rede.

Deutschland: Genauso rassistisch wie viele unserer Nachbarn

Das Entsetzen, das sich Anfang Oktober nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ausbreitete, wird sich nur bei wenigen einstellen, wenn ich daran erinnere, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres allein 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert wurden. Es ist leider nicht zu leugnen: Wir leben in einem zutiefst rassistischen Land.

Es ist kein Trost, dass man das von den meisten Nationalstaaten dieser Welt sagen muss. Eine Weile schien die Bundesrepublik sich angenehm von ihrer Vergangenheit und ihren Nachbarstaaten zu unterscheiden. Das ist vorbei. Je mehr wir unserem schlechtesten Bild entsprechen, desto mehr versuchen manche uns einzureden, wir normalisierten uns. Es gibt keinen Grund, stolz darauf zu sein, ein Deutscher zu sein, wenn das heißt, genauso rassistisch zu sein wie viele unserer Nachbarn.

Der Nationalstolz, eine Grundidiotie des 19. Jahrhunderts mit ihren mörderischen Konsequenzen tief ins 20. Jahrhundert hinein, meldet sich wieder. Er tut unschuldig, als wüssten wir nicht, dass er nicht nur ganz Europa, sondern auch halb Asien und große Teile Afrikas in Schutt und Asche gelegt hat. „America first“ ist nichts anderes als „Deutschland über alles“.

Deutschland im Jahr 2010: Wer ist systemrelevant?

Mitten hinein in die Möglichkeit der digitalen Vernetzung eines jeden mit jedem, mitten hinein in einen welthistorischen Augenblick, in dem es wirklich so etwas geben könnte wie eine Menschheit, steigen längst abgestorbene Ideologien aus den Gräbern und machen sich wieder daran, alles zu vernichten. Das geschieht derzeit überall auf der Welt.

In vielen Staaten schlagen Menschen zu und/oder wählen rechts, weil sie nicht länger zuschauen wollen, „wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. So sagen sie. Man könnte es ihnen glauben, wenn es nicht so offensichtlich wäre, dass sie vom Hass getrieben werden. Nicht von Angst und schon gar nicht von Sorge.

2010 war das Jahr, in dem die Regierenden – in Deutschland war das die große Koalition von CDU/CSU und SPD – überall auf der Welt ihren Bevölkerungen klarmachten, was sie von ihnen hielten. Es war das Jahr der Bankenrettungen. Im Mai 2010 erklärte beispielsweise die Europäische Zentralbank, sie werde „so lange wie nötig“ Geld ins Finanzsystem pumpen. „Systemrelevant“ war das Wort der Stunde. Damit waren die Banken gemeint, die für das Funktionieren des europäischen Finanzsystems unentbehrlich waren. Gleichzeitig sagte es jedem anderen: Du bist nicht systemrelevant.

Das Wort hatte die schallgedämmten Räume der Macht verlassen und war in den Medien und schließlich auf der Straße gelandet. Jetzt wusste jeder, dass das Volk auch in einer Demokratie allenfalls als Steuerzahler systemrelevant ist.

Deutschland: Verlogenes Opfergerede der Einheimischen

Man kann die Dekade 2010 bis 2020 nicht begreifen ohne die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008. Schon im Februar 2009 hatte die – nach der von 1929 – schwerste Krise der kapitalistischen Welt zu Massenentlassungen auch chinesischer Wanderarbeiter geführt. Es kam zu gewalttätigen Demonstrationen. Die Kommunistische Partei Chinas sann auf Abhilfe.

In Frankreich setzte die Regierung auf Protektionismus und stützte die eigene Automobilindustrie mit milliardenschweren Krediten. Als im Laufe des Jahres Opel dasselbe von der deutschen Regierung verlangte, erklärte Angela Merkel Opel für nicht systemrelevant. Während die Bundesregierung die Hypo Real Estate mit mehr als einhundert Milliarden Euro Garantiegeldern unterstützte. Gleichzeitig einigte man sich auf eine Schuldenbremse. Große Teile der Weltbevölkerung erlebten sich in diesen Jahren – noch mehr als sonst – als überflüssig.

Eingebildeten Opfern stehen wirkliche gegenüber 

2015 traten ihnen die definitiv Überflüssigen entgegen: Über eine Million Flüchtlinge wollte nach Europa. Hier ging es nicht um Angst vor Verlust. Den Flüchtlingen war tatsächlich alles genommen worden. Den eingebildeten Opfern standen wirkliche gegenüber. Auf die auch darum besonders gerne eingeschlagen wurde, weil ihre bloße Existenz belegte, wie verlogen das Opfergerede der Einheimischen war. „Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit (53 %) kamen 2014 aus drei Staaten: Syrien (3,9 Millionen), Afghanistan (2,6 Millionen) und Somalia (1,1 Millionen). Der größte Teil aller Flüchtlinge (38 Millionen) sucht Schutz innerhalb ihrer Länder – als Binnenflüchtlinge stellen sie seit Jahrzehnten die absolute Mehrheit der globalen Flüchtlingsbevölkerung.“ (Stefan Luft: „Die Flüchtlingskrise“, C.H. Beck, 2016).

Im Januar 2015 war der Roman zur Krise gleichzeitig in Frankreich und Deutschland erschienen: „Unterwerfung“ – auf Arabisch heißt das „Islam“ – von Michel Houellebecq. Er spielte im Jahr 2022. Um einen Sieg von Marine le Pen, der Kandidatin des Front National, zu verhindern, gehen die sozialistische Partei und die Konservativen ein Bündnis mit einem muslimischen Politiker ein. Der wird Staatspräsident, führt Theokratie und Scharia ein.

Der Ruf nach starken Männern in Deutschland wird lauter

Fantasie? Eher eine Wahnvorstellung. Der antimuslimische Affekt, in Deutschland geschürt von den fragwürdigen Statistiken Sarrazins, wird bei Houellebecq zur treibenden Kraft einer neuen Vision vom Untergang des Abendlandes. Man sagt, Sarrazin und Houellebecq hätten Fremdenhass und Islamphobie salonfähig gemacht. Ich glaube, der antimuslimische Affekt wird stärker als von irgendwelchen Büchern genährt von den Attentaten islamistischer Terroristen. Sie setzen auf den „Kampf der Kulturen“. Es ist fatal, dass wir uns immer mehr auf ihn einlassen, statt gegen diese Straftaten vorzugehen wie gegen alle anderen Straftaten auch.

Noch eine Zahl: Entwicklungsländer nehmen weltweit 86 Prozent aller Flüchtlinge auf. Die Bundesregierung weigert sich derzeit standhaft, ein paar Tausend allein gebliebener Flüchtlingskinder aufzunehmen. Heribert Prantl schreibt in seinem Weihnachtsblog: „Die europäischen Regierungen, die sich der Hilfe verweigern, sind nicht viel besser als der König Herodes in biblischen Zeiten, der die Kinder hat umbringen lassen.“

Der seit den Krisen von 2008 und 2015 immer stärker geschürte Hass auf die „Parteiendemokratie“ führt dazu, dass in immer mehr Ländern nach starken Männern gerufen wird. Sie sollen verbieten, was ihnen nicht passt, und die, die ihnen nicht passen, hinter Stacheldrahtzäune oder auch Mauern verfrachten. Ich befürchte, die Befürworter dieses Weges werden deutlich mehr werden. Sie werden nicht nur von Rechts kommen. Die Apokalyptiker formieren sich zur Zeit auf allen Seiten. Jeder, der mit der Furcht vor einer drohenden Katastrophe Politik macht, nährt die Verachtung gegen die mühsamen Verfahren der westlichen Demokratie. Sie leben davon, dass die andere Seite nicht nur gehört, sondern auch beachtet, ja berücksichtigt werden muss. Nicht nur die Apokalyptiker werden das lernen müssen, wenn sie und wir alle zusammen überleben wollen.

Vor wenigen Tagen warnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die EU vor einer neuen Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015. Die Türkei könne „die Last nicht allein tragen“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion