Meinungsfreiheit

"Wir müssen Einwände an uns heranlassen"

Meinungen zur Meinungsfreiheit. Ein Streitgespräch.

Er ist ehemaliger Profisportler und zurzeit Botschafter der Handball-WM. Doch das Aufsehen, das Stefan Kretzschmar, vor 45 Jahren in Leipzig geboren, gerade mit einem politischen Statement erregt, hat ihn selbst überrascht. Profisportlern werde es ausgetrieben, sich „kritisch“ zu äußern, sagte er da: „Wir haben heute eigentlich keine Meinungsfreiheit mehr.“ Wer sich gesellschaftskritisch äußere, habe „von unserem Arbeitgeber mit Repressalien zu rechnen, oder wir haben mit unseren Werbeverträgen Probleme, dass die gekündigt werden, wenn es nicht ins Konzept passt“. Und weiter: „Es sei denn, es ist die Mainstream-politische Meinung, wo man sagt ,Wir sind bunt‘ und ,Refugees welcome‘, wo man gesellschaftlich eigentlich nichts falsch machen kann.“

Die Äußerungen werden heftig diskutiert. Auch zwischen den Berlin-Korrespondenten Markus Decker und Steven Geyer hat auf Twitter ein Streitgespräch begonnen, das sie an dieser Stelle fortsetzen. Dabei spielt nicht zuletzt die Herkunft eine Rolle. Decker wurde 1964 im Münsterland geboren, Geyer 1977 in Sachsen.

Markus Decker: Ehrlich gesagt komme ich bei Kretzschmars Äußerungen nicht mit. Sicher, er geht von Sportlern aus. Und dann sagt er, man komme für bestimmte Meinungen heute zwar nicht ins Gefängnis, fährt dann aber fort: „Wir haben heute eigentlich keine Meinungsfreiheit mehr.“ Diesen Satz finde ich falsch und auch gefährlich. Denn er verwischt die Grenzen zur DDR, in der Kretzschmar geboren wurde und in der Meinungsfreiheit vom Staat unterdrückt worden ist.

Steven Geyer: Klar, wenn wir uns als Medienprofis über solche Sätze beugen, wirken sie absurd: Wir äußern uns wirklich jeden Tag regierungskritisch und wissen, dass Kollegen in anderen Ländern für ihre Arbeit in den Knast kommen oder sogar getötet werden. Dagegen ist die Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich heilig. Aber Kretzschmar spricht nicht als Staatsrechtler oder Feuilletonist, sondern als „Normalbürger“, der die öffentlichen Debatten als Konsument verfolgt – und nicht zuletzt als ostdeutsche Identifikationsfigur. Das ist wichtig, denn vor allem in Ostdeutschland ist das Empfinden leider weit verbreitet, man müsse auch heute wieder aufpassen, was man sagt.

Markus Decker: Genau das kann ich mit Blick auf Ostdeutschland nicht nachvollziehen. Wenn Kretzschmar sich vor 1989 so geäußert hätte, dann wäre er selbst ins Gefängnis gekommen. Heute kann man überall erst mal alles sagen oder schreiben, bei Twitter oder Facebook – und es passiert nichts. Zugleich weisen Umfragen aus, dass Ostdeutsche der Demokratie kritischer gegenüberstehen als Westdeutsche, sich aber zugleich seltener in ihr engagieren, etwa in Parteien. Außerdem bedeutet Meinungsfreiheit nicht Folgenlosigkeit. Natürlich trifft man auch in einer Demokratie auf Widerstände und muss damit rechnen, dass man bestimmten Gruppen oder Unternehmen mit einem bestimmten Selbstverständnis sauer aufstößt. Das ist unvermeidlich.

Steven Geyer: Da ist der Osten anders geprägt. Ich bin als Kind aufgewachsen damit, dass Zeitungen und „Aktuelle Kamera“ SED-Propaganda betrieben haben – und wer das noch länger erlebt hat als Kretzschmar und ich, der kann sich das eben auch heute noch vorstellen. Vielleicht auch unbewusst und durch informelle Kanäle: Hintergrundgespräche, räumliche und soziale Nähe zwischen Politikern und Journalisten – gerade Hauptstadt-Journalisten leben ja viel eher wie Politiker als ein Klempner im Plattenbau-Viertel.

Markus Decker: Ich lebe heute nicht anders als in den 1990er-Jahren als Lokalredakteur in Wittenberg. Damals wie heute habe ich keinen Politiker geduzt und mich nur sehr selten mit einem privat getroffen. Ich bin aber immer mal wieder mit welchen zusammengestoßen, wenn ich kritisch über sie berichtet habe. Da gibt’s auch Beschwerden oder beim nächsten Mal kein Interview mehr.

Steven Geyer: Trotzdem stammt die Theorie, es gebe eine „Schweigespirale“, von einer westdeutschen Kommunikationsforscherin: Sie legte schon in den 70er Jahren nahe, dass abweichende Meinungen unterdrückt würden, weil Mehrheitsmeinungen die Massenmedien dominieren. Völlig abwegig ist es also nicht, dass bestimmte Meinungen kleingehalten werden – und doch werden gerade Ostdeutschen, die es so empfinden, Nachhilfestunden in Demokratie erteilt. Dabei haben sie jahrelang die Erfahrung gemacht, in den Medien nicht oder nur als Problemfall aufzutauchen. Dieses Ausblenden und diese Arroganz thematisiert Kretzschmar: Niemand kommt in den Knast, aber abweichende Sichtweisen werden auch nicht einfach akzeptiert, sondern mit Ärger bestraft: Shitstorms, soziale Ächtung, im Extremfall riskiert man seinen Job. Ich teile diese Sicht nicht, aber wir dürfen sie nicht ignorieren.

Markus Decker: Ich bekomme wie Du jeden Tag kritische und manchmal verletzende Briefe von Leserinnen und Lesern. Und ich habe Mitte der 80er Jahre mal Ärger bekommen, weil ich als Zivildienstleistender selbst einen Leserbrief geschrieben und Missstände in einer anderen Zivildienststelle kritisiert habe. Daraufhin fiel die zweite Solderhöhung aus. Wer früher im Münsterland irgendwie grün oder links war, hatte einen schweren Stand. Ich wäre trotzdem nie auf den Gedanken gekommen, es gäbe keine Meinungsfreiheit.

Steven Geyer: Was es aber in Ost wie West und in linksliberalen wie konservativen Kreisen gibt, ist die Verengung des „Meinungskorridors“. Jeder will in den Medien nur noch sehen, was seine bestehende Meinung bestätigt. Wenn Kretzschmar das als schädlich für den freien Meinungsaustausch sähe, würde ich ihm zustimmen. Jetzt sagen viele gerade: Meinungsfreiheit heißt, auch Widerspruch zu ertragen. Aber viele ertragen auch Kretzschmars Widerspruch nicht. Viele Linke und Linksliberale blenden aus, dass nicht nur Rechtsradikale Unmut über die Flüchtlingspolitik äußern. Wir sind da schnell mit Begriffen wie „Rassisten“ zur Hand. Vielleicht so schnell, dass vor allem Ostdeutsche sich zu Unrecht „in die rechte Ecke“ gestellt fühlen. Wohin das führt, hat sich in Chemnitz gezeigt: Da haben „Normalbürger“ nach dem Tod von Daniel H. gesagt, „wenn ich sowieso stigmatisiert werde, sind mir die Neonazis auf dieser Demo jetzt auch wurscht“. Das finde ich unverantwortlich. Dennoch müssen wir die Einwände dieser Leute an uns heranlassen.

Markus Decker: Als Westdeutscher, der 1992 nach Ostdeutschland gekommen ist, habe ich eine andere Perspektive. Ich hielt den Nationalsozialismus im Westen für überwunden – und nun war ich nachts an Tankstellen in Sachsen-Anhalt mit Neonazis konfrontiert. 1998 kam die rechtsextreme Deutsche Volksunion mit 12,9 Prozent in den Landtag. Und heute ist die AfD überall im Osten doppelt so stark wie im Westen. Dabei haben die Ostdeutschen zwei Diktaturen hintereinander erlebt und sind selbst zu Hunderttausenden aus wirtschaftlichen und politischen Gründen gen Westen geflohen, so wie Millionen heute zu uns fliehen. Ich verstehe nicht, wie Kretzschmar da sagen kann, die Meinungsfreiheit sei von links bedroht. In Brasilien, in den USA, in Europa – überall stehen Linke und Liberale mit dem Rücken an der Wand.

Steven Geyer: Diese Beobachtungen und Deine Sorgen teile ich. Ich frage mich nur, ob die Linken und Liberalen diesen Trend verstärkt haben, indem sie abweichende, zweifelnde, unsichere Positionen zu schnell verdammen, statt sie abzuwägen. War vielleicht bei vielen der Frust darüber, so ignoriert oder abgekanzelt zu werden, irgendwann so groß, dass er sich im Brexit-Votum, in der Wahl Trumps und in den Erfolgen der AfD entlud?

Markus Decker: An dem Punkt können wir uns treffen. Natürlich hat das alles auch mit Ängsten zu tun, jedenfalls bei mir – der Angst vor allem, bestimmten Entwicklungen am Ende nicht früh genug entgegengetreten zu sein. Wir streiten vor der historischen Kulisse der 20er und 30er Jahre, dem Nationalsozialismus und letztlich dem Zweiten Weltkrieg. Kleiner ist es leider nicht zu haben.

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