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Fastenbrechen in Worms, 2018. "Der Islam hat ja vor 2001 fast keine Rolle in unserer Arbeit und in der deutschen Öffentlichkeit gespielt", sagt Thomas Krüger.

"Wir müssen auch dahin, wo es weh tut"

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Die Bundeszentrale für politische Bildung verteilt nicht nur Broschüren, sie interveniert auch in selten betretenen Räumen. Leiter Thomas Krüger über richtige Fragen, über "Entzündbare" und über den "Beutelsbacher Konsens".

Herr Krüger, 1952 wurde in Bonn die „Bundeszentrale für Heimatdienst“ gegründet. 1963 wurde sie umbenannt in Bundeszentrale für politische Bildung. Seit dem 14. März 2018 haben wir ein Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Was halten Sie davon?
Na, wir passen zu diesem Ministerium wie der Deckel auf den Eimer. Minister Seehofer hat in einer großen Tageszeitung vor zwei Monaten geschrieben, „dass die in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Regionen und Kulturen der Welt selbstverständlich ein Teil dieses Landes sind“.

Ich erinnere mich noch gut daran, als ich 2000 das Amt des Präsidenten der bpb übernehmen sollte. Da stand im Erlass, die Bundeszentrale habe politische Bildung für das deutsche Volk zu organisieren. Die Formulierung geht auf die Nachkriegszeit zurück, in der sich ehemalige Nazis zu Demokraten mausern sollten. U.a. mit politischer Bildung. Aber so kann ein Erlass im Jahre 2000 nicht mehr aussehen. Deutschland war längst auf dem Weg zu einer Einwanderungsgesellschaft, also haben wir damals den Erlass geändert und aus dem „deutschen Volk“ die „Bevölkerung in Deutschland“ gemacht. Politische Bildung ist eben keine exklusive ethnodeutsche Veranstaltung, die Bundeszentrale wird von Steuermitteln finanziert und wendet sich darum an alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen.

Im Jahre 2000 übernimmt der Ossi die Aufgabe, die Bundesbürger über ihre Demokratie aufzuklären. War das ein Problem für Sie?
Überhaupt nicht. Etwas merkwürdig fand ich nur, dass sich zehn Jahre nach der Deutschen Einheit die Anzahl der Ostdeutschen in der rheinischen Behörde in Bonn verdoppelt hatte. Von 1 auf 2... Aber ich hatte ja 1990 schon als Stadtrat für Inneres gearbeitet ohne auch nur die mindeste Ahnung etwa von Polizeirecht zu haben.

Und für meine Aufgabe als Berliner Jugendsenator war meine Ausbildung als Plast- und Elastfacharbeiter auch eher weniger nützlich. Ich war für keines meiner Ämter ausgebildet worden. Das ist aber auch wirklich nicht das Problem. Wenn Sie eine Behörde leiten, kommt es darauf an, die im Haus vorhandene Expertise bestmöglich zu nutzen und sie mit den Fähigkeiten politischer Kommunikation zu verknüpfen.

Auch bei politischer Bildung?
Darauf war ich bestens vorbereitet. Wir nannten das im Osten damals „Lese-“ oder „Diskussionskreise“. Das waren selbst organisierte Zirkel, in denen wir lasen, was nicht auf der Agenda des FDJ-Studienjahres stand. Also zum Beispiel Kropotkin auf russisch oder Foucault, Bourdieu und Baudrillard, die wir aus den aus Westberlin eingeschleusten Merve-Bänden kannten. Seit damals ist mir klar: Politische Bildung ist kein Lehrstoff, der weitergegeben, auswendig gelernt und abgefragt wird. Politische Bildung entsteht in der kontroversen Auseinandersetzung, in der Debatte.

Die Aufgabenstellung der Bundeszentrale hat sich, seit Sie anfingen, deutlich verändert. 2001 war sicher ein wichtiger Einschnitt.
Die Anschläge vom 11. September haben den Fokus auf globale Fragestellungen gelenkt. Spätestens da wurde deutlich, dass neben den Wissenshegemonien von Ost und West ganz andere Perspektiven existieren, die wir in der Frontstellung des Kalten Krieges ausgeblendet hatten. Außerdem: Deutschland war – und ist immer mehr – eine Einwanderungsgesellschaft. Darum mussten wir völlig neu mit Wissen umgehen, um unserem Prinzip, dass wir nicht Meinungen vorgeben, sondern Meinungsbildung ermöglichen, gerecht zu werden. Es ging darum, Neugierde zu wecken. Der Bundeszentrale muss es immer darum gehen, gegenwärtig relevante Themen anzufassen. Nicht allein im Sinne einer durch parlamentarische Mehrheiten gebildeten Regierung – dafür gibt es das Bundespresseamt –, sondern in einem pluralen Geist. Wir verbreiten nicht eine bestimmte Meinung, sondern wir stellen Quellen und Material bereit, das es jedem ermöglicht, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Auch zum Beispiel über die Bedeutung des längst vergangenen Kolonialismus?
Auf jeden Fall. In Deutschland wird so getan, als hätten wir damit fast nichts zu tun, als betreffe das nur die Geschichte zwischen Reichsgründung 1871 und dem Ende des Kaiserreichs 1918. Aber es gab einen deutschen vorstaatlichen Kolonialismus nicht nur seitens einzelner deutscher Teilstaaten, sondern auch einen privaten. Die Augsburger Welser zum Beispiel haben schon im 16. Jahrhundert kräftig zur Finanzierung des transatlantischen Sklavenhandels beigetragen. Sie erhielten die Statthalterschaft über Venezuela. Der deutsche Kolonialismus wird in unserem Land leider verharmlost und oft systematisch ausgeblendet. Auch weil er von der alles dominierenden Rolle des Holocaust, der seine prägende Rolle natürlich nicht einbüßen darf, wie versiegelt wird.

Eine Untat wäscht den Rest der Geschichte rein.
Es waren eben nicht „über 1000 Jahre erfolgreiche deutsche Geschichte“ wie Alexander Gauland behauptet. Wenn er die Migration heute als Problem sieht, so muss man daran erinnern, worauf der im Januar verstorbene srilankische Schriftsteller Ambalavaner Sivanandan schon in den 80er Jahren hingewiesen hatte: „Wir sind hier, weil ihr dort wart.“ Die Gegenwart ist ohne die europäische Expansion, ohne den brutalen Kolonialismus Europas, nicht zu verstehen. Als die haitianischen Revolutionäre bei der Assemblée Nationale vorsprachen und sich auch auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit beriefen, mussten sie sich von den weißen Revolutionären in Paris belehren lassen, dass sie damit nicht gemeint seien. Diese doppelten Standards machen westliches Denken noch heute fragwürdig. Die Aufklärung über diesen Zusammenhang gehört deshalb zum zentralen Aufgabengebiet der Bundeszentrale für politische Bildung.

Es geht nicht nur um die Kenntnisse demokratischer Verfahren?
Historisch-politische Bildung gehört zur DNA der politischen Bildung in Deutschland. Da kommen wir her. Es ging schließlich nach dem Zweiten Weltkrieg darum, aus Nazis Demokraten zu machen.

Jetzt sitzt eine Fraktion im Bundestag, für die die Zeit des Nationalsozialismus nur ein Vogelschiss ist. Die müssen doch auch berücksichtigt werden.
Selbstverständlich muss auch über diese Positionen diskutiert werden. Aber natürlich muss sie – wie die anderen Positionen auch – hinterfragt werden können.

Dafür gibt es doch diesen Fachbegriff?
Das Kontroversitätsgebot! Richtig! Sachverhalte, die in der Gesellschaft kontrovers verhandelt werden, müssen sich auch in der politischen Bildung kontrovers widerspiegeln. 1976 trafen sich im württembergischen Beutelsbach – dort hatte 1514 der Aufstand des „Armen Konrad“ begonnen – die politischen Bildner der Republik und einigten sich auf drei Prinzipien politischer Bildung: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung. Man darf also nicht indoktrinieren, man muss die verschiedenen Auffassungen über die jeweilige Frage zur Diskussion stellen und die politische Bildung muss den Rezipienten ermöglichen, ihre Lage zu verstehen und ihnen helfen, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Wir werden angesichts der Erfolge der AfD den Beutelsbacher Konsens wachhalten müssen. Das sind nämlich im Kern sehr vernünftige, hilfreiche Prinzipien für eine demokratische Auseinandersetzung. Der Beutelsbacher Konsens darf aber nicht als Neutralitätsgebot missverstanden werden. Er versteht sich von jeher normativ an die Werte des Grundgesetzes gebunden. Deshalb gibt es rote Linien: Homophobie und Rassismus sind vom Grundgesetz nicht gedeckt.

Homophobie und Grundgesetz haben es sehr lange miteinander ausgehalten.
Aber jetzt nicht mehr. Es braucht Zeit, bis sich der Geist des Grundgesetzes durchsetzt. Trotz Gleichberechtigung der Geschlechter ist erst 1977 das Ehe- und Familienrecht geändert worden. Bis dahin mussten Frauen die Erlaubnis des Ehemannes einholen, wenn sie arbeiten wollten. Homosexualität stand in der Bundesrepublik unter Strafe. Erst 1994 sind die letzten rechtlichen Entscheidungen zu deren Abschaffung getroffen worden. In beiden Fällen übrigens war die DDR der Bundesrepublik voraus. Auch wenn dort mit Sicherheit nicht alles „gut“ war ... Die Themen durch Tabuisierung vom Tisch zu wischen, funktioniert nicht. Das ist schon darum nicht unser Weg. In der politischen Bildung geht es uns um Widerspruch und Kontroverse, eben nicht um Indoktrination. 2001 fragten wir uns: Stellen wir überhaupt die richtigen Fragen? Der Islam hatte ja davor fast keine Rolle in unserer Arbeit und in der deutschen Öffentlichkeit gespielt. Kaum einer wusste, was die „Umma“ war, oder der „Dschihad“. Heute müssen wir uns wieder fragen: Stellen wir die richtigen Fragen?

Was sind die richtigen Fragen?
Politische Bildung ist für alle da, sage ich. Also müssen wir unsere Arbeit erweitern. Sie können immer noch Bücher, Broschüren und die berühmten „Schwarze Hefte“ von uns bekommen und unsere Seminare und Veranstaltungen besuchen oder die von über hundert Bildungsstätten und Trägern, die wir fördern. Aber inzwischen machen wir auch ganz andere Sachen. Wir produzieren Webvideos, und arbeiten mit Filmen, weil die junge Generation heute stärker audiovisuell lernt. Und wir sind in Knäste gegangen, weil dort am meisten Rechtsextreme und Islamisten angeworben werden. Wir haben uns mit Experten aus der Jugendbewährungshilfe und der Jugendsozialarbeit zusammengetan, um dort vor Ort Prävention und politische Bildung integriert anzubieten. Die engagierten Leute von Violence Prevention Network adressieren nicht die Anwerber, sondern die „Entzündbaren“. Mit – so die Evaluation – guten Erfolgen. Politische Bildung interveniert auch, streitet für Demokratie. Wir müssen also dahin, wo es weh tut.

Mit „Wahre Welle TV“ sind Sie im Juni noch einen Schritt weitergegangen.
Wir starteten vor kurzem – ohne uns erkennen zu geben – einen „angeblichen“ 24-Stunden-Online-Sender: „Wahre Welle TV“. Nach vier Tagen war die Ankündigung ein großer Renner in den sozialen Medien. Es wurde im Netz spekuliert, dass einflussreiche „rechte“ Netzwerke am Start seien. Am 5. Tag outeten wir uns. Die Seite präsentierte Satiren auf Verschwörungstheorien, die im Netz bekanntlich fröhliche Urständ feiern. Große Aufregung: Darf der Staat Satire machen? Ich meine, ja. Die Aktion zeigt: Gerade in den sozialen Medien wird uns oft ein X für ein U verkauft. Wir können uns nicht mehr auf die Profession des Journalismus verlassen, die uns in den klassischen Massenmedien unterstützt hat, das Relevante von der Falschmeldung zu unterscheiden. Im Netz müssen wir das selber tun. Genau darüber haben wir bei dem Projekt mit vielen Leuten im Netz diskutiert. Es gibt jede Menge noch zu erschließender Kanäle für die politische Bildung. Sehen Sie sich auf Youtube mal die Filme der Beauty-Bloggerin Hatice Schmidt an, in denen sie in Erklär- und Dialogfilmen zentrale Begriffe des Islams wie „Sunna“ und „Scharia“ erläutert. Ihr Beauty-Kanal hat fast 500 000 Abonnenten. Diese Leute hätten wir doch ohne diese Kooperation auf unseren alten klassischen Wegen nie erreicht.

Was steht jetzt an?
Ein enorme Herausforderung ist der Themenkomplex „Pflege“. Da hängt wieder alles mit allem zusammen. Wie sollen wir das Problem einer immer älter werdenden Gesellschaft lösen, wenn wir diesen Bereich nicht aus seinem Schattendasein herausführen und uns ehrlich machen. Es braucht Fachkräfte dafür. Wo sollen die den herkommen, wenn wir kein Einwanderungsgesetz bekommen usw. Und ein anderer Aspekt: Es ist noch nicht lange her, dass wir die russischsprachige Community angesprochen haben. Das sind in der großen Mehrzahl Russlanddeutsche. Sie kamen in der Presse lange Zeit kaum vor. Wir haben uns auch in der bpb lange Zeit nicht um sie gekümmert. Jetzt haben wir viel publiziert, einen Spielfilm herausgebracht und zwei große Konferenzen mit ihnen gemacht. In einem Projekt, das wir vor Jahren gefördert haben, ging es um Teilhabe in der Demokratie. In der Folge dieses Projektes hat es überall in Deutschland Vereinsgründungen gegeben...

Ein zweischneidiges Schwert.
Eine demokratische Gesellschaft ist eine Risikogesellschaft.

Interview: Arno Widmann

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