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Weimar, 6. Februar 1919.

Frank-Walter Steinmeier in Weimar

Patriotismus der leisen Töne

Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Gedenken an die erste Sitzung der Deutschen Nationalversammlung in Weimar vor 100 Jahren.

Vor 100 Jahren nahm in Weimar die Deutsche Nationalversammlung ihre Arbeit auf. Sie traf auf eine Gesellschaft ohne Respekt vor dem Sinn der Demokratie. Wir dokumentieren im Folgenden die Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 6. Februar 2019 im Deutschen Nationaltheater von Weimar gehalten hat.

Am 6. Februar 1919 eröffnet Friedrich Ebert hier vorn die Deutsche Nationalversammlung. Und um genau diese Zeit, gegen vier Uhr am Nachmittag, steuert er allmählich auf den Schlussakt seiner einstündigen Rede zu. „So wollen wir an die Arbeit gehen“, ruft Ebert den Abgeordneten zu, „unser großes Ziel fest vor Augen, […] in Deutschland eine starke Demokratie zu verankern“. (...)

Nur wenige Tage vor Eberts Auftritt, am 19. Januar 1919, waren in ganz Deutschland Millionen Menschen an die Urnen geströmt, um ihre Abgeordneten für die Verfassungsgebung zu wählen. Zum ersten Mal galt das allgemeine und gleiche Wahlrecht – zum ersten Mal auch für die Frauen! In Berlin beobachtete Harry Graf Kessler die Schlangen vor den Wahllokalen und notierte in sein Tagebuch: „Köchinnen, Krankenschwestern, alte Damen, Familien mit Vater, Mutter und Dienstmädchen selbst mit kleinen Kindern, kommen gezogen und stellen sich an. Das Ganze untheatralisch wie ein Naturereignis, wie ein Landregen.“

Dieser Landregen spülte das alte Kaiserreich endgültig hinfort. 83 Prozent Wahlbeteiligung. Drei Viertel der Stimmen für jene Parteien, die für die parlamentarische Republik eintraten. Die Wahl zur Nationalversammlung war ein Aufbruch zur Demokratie.

Nicht nur eine „Flucht aus Berlin“

Ein Aufbruch in einem blutenden Land, in dem die Menschen unter Hunger und Krankheit litten, unter den Folgen eines verlorenen Krieges, in dem Millionen Ehemänner, Väter und Söhne ihr Leben gelassen hatten und aus dem noch mehr verletzt an Leib und Seele zurückkehrten. In diesem Land war die Wahl zur Nationalversammlung der Ruf des Neuanfangs – der Ruf zu Freiheit und Recht gegen die Gewalt der Republikfeinde.

Dementsprechend gewaltig waren die Erwartungen. Deutschland und die ganze Welt blickten auf diese Stadt. Für ein halbes Jahr wurde sie zum Mittelpunkt der deutschen Politik und „Weimar“ schon bald zum Synonym der ersten deutschen Demokratie.

Aber warum eigentlich Weimar? Heute wissen wir: Der Entschluss für Weimar war nicht nur eine „Flucht aus Berlin“, aus dem Chaos der Hauptstadt, sondern auch ein bewusster Schritt, um das aufgewühlte Land vor dem Zerfall zu bewahren. Eine Nationalversammlung im „Herzen Deutschlands“ – das sollte ein Zeichen sein an all jene im Süden und Westen, die Vorbehalte gegen Preußen hegten; die sich am liebsten lossagen wollten vom „Moloch Berlin“. Eine Versammlung in der Stadt Goethes und Schillers, einer Stadt, die weltweit für Humanismus und Aufklärung stand, für Vernunft inmitten des Chaos – das war ein gutes Symbol für die junge Republik!

Mit dem „Geist von Weimar“ konnten sich viele Deutsche identifizieren. Und so war das erste Verdienst dieser Nationalversammlung, dass es ihr in den frühen Monaten der Republik überhaupt gelang, diese zerrissene deutsche Gesellschaft mit sich ins Gespräch zu bringen.

Schon deshalb ist dieser Ort, dieses Deutsche Nationaltheater, nicht irgendein Ort. Und er ist schon gar nicht Bezugspunkt nur einzelner Parteien oder Traditionen. Sondern er ist in besonderer Weise ein Erinnerungsort für alle Deutschen. Denn: Hier in diesem Theater tagte die erste echte Volksvertretung der deutschen Geschichte. Hier in diesem Theater erprobten Menschen aus allen Teilen des Landes die Demokratie, wählten eine Regierung, verabschiedeten Gesetze, entwarfen die Verfassung. Hier in diesem Theater traten Frauen zum ersten Mal ans Pult des Parlaments. Hier in diesem Theater rangen die gemäßigten Kräfte der Arbeiterbewegung und das aufgeschlossene Bürgertum um einen „Klassenkompromiss“, während ringsherum politische Unruhen tobten.

Im Schatten des Scheiterns

Und: Hier in diesem Theater wirkten vergessene Heldinnen und Helden unserer Demokratiegeschichte! Liberale wie Hugo Preuß, Gertrud Bäumer oder Conrad Haußmann; katholische Demokraten wie Hedwig Dransfeld oder Matthias Erzberger; Sozialdemokraten wie Simon Katzenstein oder Antonie Pfülf. Mit all ihren Unterschieden und auch Widersprüchen schufen sie die erste deutsche Demokratie! Heute haben sie zwar kein physisches Denkmal wie die beiden Großen da draußen auf dem Theaterplatz, aber sie verdienen ein Denkmal in unserer Erinnerung, sie verdienen Respekt und Dankbarkeit. Genau das wollen wir heute zeigen.

Es ist uns nach 1945 nicht leicht gefallen, die Weimarer Nationalversammlung und ihre Verfassung zu würdigen. Viel zu lange standen sie im Schatten des Scheiterns. In der Geschichtsschreibung der DDR galt die Weimarer Republik ohnehin nur als Ausdruck einer „bürgerlichen Klassenherrschaft“, die unweigerlich in den Faschismus geführt habe. Und in der Bundesrepublik machten viele die Weimarer Verfassung und ihre vermeintlichen „Konstruktionsfehler“ für die Machtübernahme der Nationalsozialisten verantwortlich und ersparten sich damit in manchen Fällen die unangenehme Frage, was sie selbst – als Politiker, Beamte, Richter oder Bürger – damals nicht getan hatten, um das Scheitern abzuwenden.

Frank-Walter Steinmeier

Jahrzehntelang galt das Werk der Nationalversammlung, das wir heute feiern, nur als negatives Vorbild für das Grundgesetz. Das schwingt mit in dem Mantra „Bonn ist nicht Weimar“, mit dem viele, auch ich, aufgewachsen sind. Ich bin froh, dass die Weimarer Nationalversammlung und ihre Verfassung heute gerechter beurteilt werden. Aber im öffentlichen Gedächtnis haben sie noch lange nicht den Platz gefunden, der ihnen zusteht. Ich finde, wir sollten dieses Jubiläumsjahr gemeinsam nutzen, um das zu ändern!

Wir sollten die Weimarer Republik nicht länger nur von ihrem Ende her betrachten. Sie war mehr als nur die Vorgeschichte des Nationalsozialismus, und sie war keine Einbahnstraße in die Barbarei. Der Ausgang des demokratischen Experiments, das am 9. November begann, war offen. Ja, die Weimarer Demokratie hatte ihre Chance! Und diese Chance verdankte sie vor allem ihrer Verfassung. Diese Weimarer Verfassung machte das Deutsche Reich zur Republik und das Volk zum Souverän. Sie verbriefte die Freiheit des Einzelnen und sie entwarf, inmitten der Nachkriegsnot, die Vision einer besseren, gerechteren Gesellschaft.

Wer heute in dieser Verfassung blättert, der staunt, wie fortschrittlich viele ihrer Ziele waren und wie aktuell sie immer noch klingen. Ja, es war wahrhaft revolutionär, was da geschrieben stand.

Artikel 119: Die Ehe „beruht auf der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter“.

Artikel 146: „Für die Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule sind seine Anlage und Neigung, nicht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung oder das Religionsbekenntnis seiner Eltern maßgebend.“

Artikel 151: Die Ordnung der Wirtschaft „muss den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen“.

Welch kraftvolle, hoffnungsfrohe Ideale in jener entbehrungsreichen Zeit! „Eine Fackel ist die Weimarer Verfassung. Wir wollen sie hochhalten“, ruft Heinrich Mann 1923, vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Heute wissen wir: Am Hochhalten hat es bitterlich gemangelt, aber ich finde, Leuchtkraft hat diese Fackel sogar heute noch!

Demokratie gelingt nicht auf dem Papier der Verfassung

Wir wissen aber auch: Der Text einer Verfassung ist das eine, seine Anwendung das andere. Die Weimarer Verfassung traf auf eine Gesellschaft, die tief gespalten war. Einen Verfassungskonsens gab es zu Lebzeiten der Republik nie. Republikfeinde von links wie rechts trachteten ihr vom ersten Tag an nach dem Leben. Die Kriegsniederlage und der Versailler Vertrag; Wirtschaftskrisen, Inflation und Arbeitslosigkeit, all das belastete die Republik und überforderte sie oft. In diesem Sinne war die Weimarer Verfassung, wie der Rechtswissenschaftler Christoph Gusy schreibt, eine „gute Verfassung in schlechter Zeit“.

Nein, Demokratie gelingt oder scheitert nicht auf dem Papier der Verfassung, sondern in der gesellschaftlichen Realität. Das ist heute kein bisschen anders als vor hundert Jahren! Das Grundgesetz, unter dem wir Deutsche heute leben, ist die beste Verfassung, die wir jemals hatten. So wird es oft gesagt, und mit Recht.

Nur warne ich vor zwei Kurzschlüssen. Erstens: Das Lob unserer heutigen Verfassung bedeutet nicht, dass ihre Vorfahrin aus Weimar eine schlechte gewesen wäre! Im Gegenteil: Vieles von dem, was damals entstand, lebt heute fort. Weimars Ideale von Freiheit und Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit sind eben nicht historisch gescheitert, sondern sie sind – zum Glück! – fester und wehrhafter eingelassen in das Fundament unserer Republik!

Doch zweitens: Das Lob unserer heutigen Verfassung bedeutet schon gar nicht, dass wir uns zurücklehnen könnten! „Keine noch so kluge Verfassung“, schreibt der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio, kann „vor dem Versagen der Demokratie, vor ihrer Selbstzerstörung schützen“.

Nein, meine Damen und Herren, solange Parlamente als „Quatschbuden“ verschrien werden; solange politisch Engagierte mit Worten oder sogar mit physischer Gewalt angegriffen werden; solange Menschen den Glauben an den Wert der Demokratie verlieren, so lange können wir uns nicht zurücklehnen! Denn: So wenig der Demokratie vor hundert Jahren ihr Scheitern vorherbestimmt war, so wenig ist heute ihr Gelingen garantiert. Zum zehnten Geburtstag der Weimarer Verfassung, 1929, schreibt Carl von Ossietzky: „Deutschland fehlt noch immer jener Respekt vor dem Verfassungsbuchstaben, der alle gut funktionierenden Demokratien auszeichnet.“ Ich glaube, es braucht noch mehr als Respekt und Gesetzestreue. Eine Demokratie, auch unsere, ist angewiesen auf Loyalität und Vertrauen, vor allem auf das Engagement derer, die in ihr leben. Sie ist angewiesen auf demokratische Patrioten.

Die Demokratie verlässt sich nicht auf Zwang und Kontrolle, und sie beruft sich nicht auf göttliche Gnaden. Sondern Demokratie ist und bleibt ein Wagnis, weil sie sich ihren Bürgern anvertraut! Jeder, der sich abwendet, fehlt der Demokratie. Und deswegen dürfen wir niemanden achselzuckend ziehen lassen. Das ist nicht einfach die Lehre, sondern das ist die bleibende Aufgabe aus der Weimarer Zeit!

Ein demokratischer Patriotismus gedeiht aber nicht im luftleeren Raum, und er entspringt auch nicht allein dem kühlen Verstand. Sondern er braucht Bezüge und Traditionslinien, er braucht Vorbilder und Inspiration. Deswegen liegt mir ein stärkeres öffentliches Bewusstsein für unsere Demokratiegeschichte so sehr am Herzen!

Dichter und Verbrecher, Humanität und Barbarei

Und – auch das – ein demokratischer Patriotismus braucht Symbole, die uns verbinden. Das wichtigste davon, das steht hier hinter mir. Am 31. Juli 1919, am Tag, an dem die Weimarer Verfassung angenommen wurde, wehte die schwarz-rot-goldene Fahne vom Ostgiebel dieses Theaters. Fast ein ganzes Jahrhundert lang hatten deutsche Freiheitskämpfer jene Farben mit Mut und Stolz getragen. Sie waren enttäuscht, bestraft, zurückgeworfen worden. Nicht wenige hatten ihr Leben gelassen. Nun aber wehte Schwarz-Rot-Gold zum ersten Mal in der Geschichte als offizielle Staatsflagge über diesem Haus, als Symbol für die parlamentarische Republik. Und zugleich, vom ersten Tag an, wurde sie von den Feinden der Republik in den Schmutz gezogen. Nach der Machtübernahme 1933 musste sie endgültig dem Hakenkreuz weichen.

Ist es nicht historisch absurd, wenn diese schwarz-rot-goldene Fahne heute am auffälligsten ausgerechnet von denen geschwungen wird, die einen neuen nationalistischen Hass entfachen wollen? Nein, Schwarz-Rot-Gold, das waren immer die Farben von Einigkeit und Recht und Freiheit!

Schwarz-Rot-Gold ist das stolze Band, das sich von Hambach über die Frankfurter Paulskirche bis nach Weimar zieht; das zerriss über dem Abgrund des Nationalsozialismus, doch neu geknüpft wurde vor 70 Jahren; das herüberwehte nach Bonn und nach Berlin; das vor 30 Jahren auf den Straßen und Plätzen Ostdeutschlands leuchtete und heute in unserem ganzen wiedervereinten Land. Schwarz-Rot-Gold, das sind unsere Farben! Sie sind das Wahrzeichen unserer Demokratie! Überlassen wir sie niemals den Verächtern der Freiheit!

Ein aufgeklärter, auch ein patriotischer Blick auf unser Land darf die Widersprüche und Irrwege niemals ausblenden. Licht und Schatten sind im Werden dieser bundesdeutschen Demokratie untrennbar verwoben. Die Erinnerung an Diktatur, Krieg und den Abgrund der Shoah – sie gehört nicht nur dazu, nein, sie ist konstitutiv für diese Demokratie. Ein demokratischer Patriotismus in unserem Land kann also immer nur ein Patriotismus der leisen Töne und der gemischten Gefühle sein.

Gerade hier in Weimar wird uns das besonders bewusst. Gerade hier können wir erleben, wie dicht Licht und Schatten beieinanderliegen – Dichter und Verbrecher, Humanität und Barbarei, Demokratie und Diktatur. In diesem Theater, in dem die erste deutsche Demokratie gegründet wurde, hielten die Nationalsozialisten sieben Jahre später ihren Reichsparteitag ab. Am Bahnhof dieser Stadt, an dem vor hundert Jahren die frisch Gewählten zur Nationalversammlung eintrafen, wurden wenig später Menschen aus ganz Europa in Viehwagen verladen, auf dem Weg ins Konzentrationslager. Und während hier in diesem Theater Franz Lehárs „Land des Lächelns“ erklang, saß der jüdische Librettist des Stückes – nur ein paar Minuten entfernt – inhaftiert in Buchenwald.

Gerade Sie hier in Weimar wissen, wie schwer es ist, beides im Herzen zu tragen: Scham und Schuld, Freude und Stolz. In diesem Sinne ist Weimar eben nicht nur die Stadt „im Herzen Deutschlands“, sondern Weimar erzählt aus dem Herzen Deutschlands. Ich glaube: Ja, wir dürfen stolz sein auf die Traditionen von Aufklärung und großer Kultur, von Freiheit und Demokratie, aber ohne den Blick auf die Abgründe zu verdrängen. Und: Wir wissen um die Abgründe, wir nehmen die bleibende Verantwortung an, ohne uns die Freude über das zu verweigern, was geglückt ist in unserem Land.

Deshalb ist es mir wichtig, dass Weimar nicht nur als Kulturstadt im Schatten von Buchenwald, sondern auch als Ort der Demokratie einen festen Platz auf der Landkarte der Erinnerung erhält! Zum Glück sind es viele und immer mehr, die sich für dieses Ziel einsetzen. (...)

Im Sommer 1923, als Inflation und Arbeitslosigkeit die Republik bedrückten, rief Heinrich Mann: „Aus der Weimarer Verfassung spricht der bessere Geist Deutschlands. Wir müssen ihn wieder hören lernen. In Weimar 1919 lebte doch republikanische Begeisterung. Die müssen wir mitwirken lassen in unserem öffentlichen Erleben.“ Republikanische Begeisterung, die wünsche ich mir auch heute! Gerade in einem Jahr voller Umbrüche, mit wirtschaftlichen Herausforderungen, mit Wahlen in vier Ländern, auch hier in diesem, und Wahlen, in denen es um Europas Zukunft geht. Da klingt mir Eberts Ruf wieder in den Ohren: „So wollen wir an die Arbeit gehen!“

Lieber Friedrich Ebert, möchte ich zurückrufen: Wir sind mittendrin! Die Ärmel sind hochgekrempelt, es knirscht wohl auch und wird sicher nicht einfacher. Aber wir stecken mittendrin in der Arbeit der Demokratie – und wir tragen unsere Verantwortung mit Kraft und mit Zuversicht. 

Von Frank-Walter Steinmeier

Zur Person

Frank-Walter Steinmeier, geb. 1956, studierte von 1976 an Rechtswissenschaft und später Politikwissenschaft. Er ist seit 1975 SPD-Mitglied und wurde 2005 Bundesaußenminister. Seit 2017 ist er der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Der hier abgedruckte Text ist die Rede, die Steinmeier gestern im Deutschen Nationaltheater von Weimar gehalten hat. Dort fand ein Festakt zur Erinnerung an die erstmals vor 100 Jahren tagende Deutsche Nationalversammlung statt. Der Text wurde von der Redaktion geringfügig gekürzt.

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