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Bautzen in Sachsen, wo die Oberbürgermeister ostdeutscher Städte gerade ihre Herbstkonferenz hatten.

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Warum wählt der Osten so rechts?

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Warum dauert die Integration der neuen Länder so lange? Ein Grund: Der Osten hinkt ökonomisch dem Westen ein gutes Stück hinterher ? und das wird auch so bleiben.

Was ist eigentlich im Osten los? Das fragen wieder erschrocken viele politische Kommentatoren. Wieso wählt der Osten so anders als der Westen – und vor allem so rechts? 28 Jahre nach der friedlichen Revolution, 27 Jahre nach der Vereinigung und 12 Jahre nach Amtsantritt einer ostdeutschen Kanzlerin erscheint das kaum begreiflich. Dabei ist es historisch gesehen in verschiedenerlei Hinsicht nicht so ungewöhnlich.

Warum wählt der Osten AfD?

Da gibt es einmal naheliegende Gründe. Der Osten hinkt ökonomisch dem Westen ein gutes Stück hinterher – und das wird auch so bleiben. All die schöne Infrastrukturpolitik und Unternehmensförderung kann das nicht ändern. Die Arbeitsplätze, die einmal verloren gegangen sind, kommen meist nicht wieder. Durch die Privatisierungen und Liquidationen der Treuhand gingen von 1990 bis 1994 fast zwei Drittel der ostdeutschen Industriearbeitsplätze verloren. Ein bis heute heikles Thema. Im Osten wird dieser Niedergang von vielen als „Ausverkauf“ wahrgenommen. Hinzu kommt, dass gerade verantwortungsvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze im Osten meist von „Zuwanderern“ aus den alten Bundesländern besetzt wurden.

Dies alles vermittelte ein Gefühl der Geringschätzung und Vernachlässigung bei etlichen Ostdeutschen. Zudem verstärkte es die Integrationsprobleme der „gelernten DDR-Bürger“ in das neue demokratische und kapitalistische System der Bundesrepublik, das zwar große Freiheiten mit sich brachte, aber eben auch den Verlust von Sicherheit und vielen Gewissheiten. Alle Werte und Orientierungen, ja selbst alltägliche Routinen verloren an Bedeutung, doch sie blieben Teil der Identität der Ostdeutschen. Diese Disposition haben Politik, Publizistik und Wissenschaft lange unterschätzt. Dabei hätte man – und hier hilft ein historisch etwas weiterer Blick zurück – einige Probleme durchaus vorhersehen können.

Zuwanderer aus den alten Bundesländern

Eine strukturell vergleichbare Situation erlebte Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Nationalsozialismus mit seiner rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Ideologie war zwar im Feld besiegt, aber längst noch nicht in allen Köpfen. Gesprochen wurde darüber natürlich lieber nicht. Behelfsweise lobten vor allem ältere Deutsche die schöne Zeit im Kaiserreich. Die neue Demokratie, verordnet von den Alliierten, sahen viele Bürger hingegen skeptisch. Amerikanische Sozialwissenschaftler wie Gabriel Almond und Sydney Verb konstatierten eine autoritätsgläubige Untertanenkultur, die vor allem an den politischen Ergebnissen interessiert ist und nicht am demokratischen Prozess.

Zweifel an der zweiten deutschen Demokratie hatte auch der große Soziologe Ralf Dahrendorf. Er kritisierte in seinem Buch „Gesellschaft und Demokratie“ 1965 die konfliktscheue Gesellschaft hierzulande, in der antidemokratische Ressentiments und obrigkeitsstaatliches Denken verhinderten, dass sich liberale Prinzipien durchsetzten. Er war zu Recht davon überzeugt, dass ein friedlich ausgetragener Konflikt am meisten zum sozialen Wandel und zur Gewinnung von Freiheit beiträgt.

Das neue politische und gesellschaftliche System überzeugte die Bürger und Bürgerinnen erst langsam. Die Demokratie hätte es trotz ihrer engagierten Verfechter in Politik und Publizistik sogar noch schwerer gehabt, wenn nicht die erfolgreiche Westbindung, das Charisma von Kanzler Konrad Adenauer und die Abgrenzung vom Feind im Osten die Basis für einen politischen Konsens begünstigt hätten. Letztlich war allerdings entscheidend, dass sich die demokratische Bundesrepublik im Gegensatz zur Weimarer Republik als stabil erwies und obendrein der Wohlstand fast aller wuchs.

Damit allein hatte sich die Demokratie nach Meinung zahlreicher Politologen jedoch noch nicht konsolidiert. Als entscheidender Test dafür gilt der Machtwechsel. Im westdeutschen Fall also nicht die Übergabe des Kanzleramtes von Adenauer an Ludwig Erhard und von dem an Kurt-Georg Kiesinger, sondern die Abwahl einer Bundesregierung und der Einzug einer neuen. Der Politikwissenschaftler Samuel Huntington hielt sogar zwei Machtwechsel für nötig, um eine Demokratie für stabil zu erklären. So gesehen bestand die Bundesrepublik ihre Reifeprüfung 1982/83 mit Helmut Kohls Kanzlerschaft und nicht schon 1969 mit der Wahl Willy Brandts. Erst nach 33 Jahren und zwei friedlichen Machtübergaben waren so gesehen die letzten Zweifel an der zweiten deutschen Demokratie ausgeräumt.

Diese Position kann man sicher kritisieren, da sich seit den 60er Jahren eine demokratische Streitkultur etabliert hatte, zu der Publizisten und Intellektuelle wie Ralf Dahrendorf ebenso wie die Studenten der 68er-Generation wesentlich beigetragen haben. Auch hatte sich in zahlreichen fundamentalen politischen Debatten, vor allem um die Ostpolitik, die Demokratie als so stabil erwiesen, dass sie anderen westlichen Staaten in nichts nachstand. Huntingtons Überlegung überzeugt dennoch in einem Punkt: Es dauert wenigstens eine Generation – also etwa 30 Jahre – für Menschen, sich auf eine neue politische und gesellschaftliche Konstellation einzustellen.

Dieses Argument ist in Debatten über andere Staaten eine Selbstverständlichkeit, aber nicht mit Blick auf das eigene Land, obwohl es immer wieder Hinweise auf deutliche Ost-West-Differenzen gab. In Studien stellten Sozialwissenschaftler fest, dass im Osten die Offenheit des demokratischen Systems zwar von einer Mehrheit geschätzt werde, aber weit mehr Menschen als im Westen sie ablehnten oder zumindest skeptisch sähen. Das Bedürfnis nach umfassender (nicht nur sozialer) Sicherheit ist zudem im Osten weit höher als im Westen. Schließlich sind autoritäre Denkstrukturen ausgeprägter und zivilgesellschaftliche Formen des Engagements deutlich weniger verbreitet. Und das sind nur einige durchaus nicht neue Erkenntnisse.

Parteien tun wenig für Demokratie

Genauso wenig neu ist: Die traditionellen Parteien haben wenig getan, um die Demokratisierung zu fördern. Damit haben sie rechten Populisten ein Feld überlassen, das nun so weit ist wie seit 1990 nicht. Das heißt nicht: Wenn die Politik nur ausreichend zugehört und die Zivilgesellschaft gefördert hätte, gäbe es keine Rechte im Osten. Doch es wären weniger – in etwa so viele wie im Westen eben. Denn eines ist auch klar: Nationalistisches und rassistisches Gedankengut gibt es in allen neuzeitlichen Gesellschaften, weil sie sich weit mehr über Exklusion als über Inklusion definieren. Zuwanderung wird fast nie begrüßt, weil immer erst deren mögliche Nachteile und nicht Chancen erkannt werden. Besonders in kritischen Zeiten – etwa in und nach einer Wirtschafts- und mithin sozialen Krise – gilt dies.

Wenn die Politik nach der Bundestagswahl also etwas gegen den Rechtspopulismus- und -radikalismus tun will, muss sie mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun. Das wird nicht leicht sein in einer sich weiter globalisierenden Welt, in der Zuwanderung und ethnische wie kulturelle Diversität zunehmen. Zumal es nicht nur eine Frage sozial gerechter Verteilung ist, sondern auch eine der öffentlichen Vermittlung. Doch hier müsste eine neue Regierung ansetzen – und eine gute Opposition auch. Nach Huntingtons Rechnung hat sie zwar noch etwas Zeit, aber wenn die etablierten Parteien nicht bald reagieren, wird der Schrecken beim nächsten Mal im Osten und im Westen noch größer sein.

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