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„Wir haben falsche ökonomische Annahmen etwa über die Wachstumskosten von Austeritätsprogrammen gemacht.“
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„Wir haben falsche ökonomische Annahmen etwa über die Wachstumskosten von Austeritätsprogrammen gemacht.“

„Der entzauberte Staat“

Deutschland in der Pandemie – „Hatten Glück, dass wir Christian Drosten hatten“

  • VonMichael Hesse
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Der Volkswirt Moritz Schularick über den in der Pandemie „entzauberten Staat“, den mangelnden Pragmatismus und das fehlende Selbstvertrauen.

Professor Schularick, wie steht es um das Verhältnis der Deutschen zu ihrem Staat, der ja immer auch als starker Staat und Machtstaat wahrgenommen wurde und wird?

Zum Staat haben die Deutschen ein recht gutes Verhältnis. Das gilt für links, auch ein bisschen für rechts, aber doch vor allem für die Mitte der Gesellschaft: Der fürsorgende Sozialstaat auf der linken Seite, ein Ordnung schaffender und ein ordnungspolitisch geradliniger Vater Staat auf der konservativen Seite. Der Künstler Thomas Schütte hat eine Statue mit dem Namen „Vater Staat“ geschaffen, die in Berlin vor der Neuen Nationalgalerie zu sehen ist: Ein großer Mann im Morgenrock, der seine Hände in die Taschen gesteckt hat. Das ist eine imposante Figur, aber keine, die einem noch Angst macht. Diesem Künstler kam vor einigen Jahren die Idee zu einer weiteren Figur, in der Vater Staat in der Finanzkrise sehr hilflos wirkte. Ich glaube, genau das haben wir in der Pandemie wieder gesehen. Und leider in einer Weise, die mir sehr große Sorgen macht.

Sie beschreiben das in Ihrem Buch mit einem Begriff des Soziologen Max Weber von der Entzauberung des Staates in der Pandemie. Aber kam das so überraschend, denn wir kannten doch das Phänomen heruntergekommener Klassenräume und kaputter Autobahnen schon seit Jahren?

Aber es bedarf immer entsprechender Katalysatoren, um der Öffentlichkeit ein entsprechendes Bild der Lage aufzuzeigen. Natürlich war uns allen irgendwie bewusst, dass die Verspätungen bei der Bahn um 50 Prozent oder 60 Millionen Minuten gestiegen sind und dass man zwischen Köln und Bonn im flachen Rheinland auch im Jahr 2021 im Zug immer noch nicht störungsfrei telefonieren konnte. Die Stauminuten auf deutschen Autobahnen haben sich seit 2002 versechsfacht. Dennoch: Es gab in den letzten Jahren eine sehr populäre Politik, den Staat klein zu halten. Das hat verhindert, dass der Staat mehr investiert und sich um diese Dinge kümmert. Es herrschte auch im öffentlichen Denken eine gewisse Inkonsistenz vor. Das ist jetzt in der Krise ganz offenkundig geworden. Die Deutschen wünschen sich eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, aber wollen nicht dafür bezahlen.

Ist Deutschland schlechter als sein Ruf, auch wenn es gut durch die letzte große Krise, die Finanzkrise von 2008/2009, gekommen ist?

Wenn wir an die globale Finanzkrise und auch die daraus entstandene Eurokrise zurückdenken, dann ist Deutschland zwar relativ glimpflich davongekommen, aber das deutsche Management, bezogen auf die Eurozone und die europäischen Nachbarländer, war in meinen Augen alles andere als stringent, konsistent und erfolgreich.

Was bemängeln Sie konkret?

Es war, wie auch in der jetzigen Krise, immer nur reaktiv, nie proaktiv. Es musste immer erst fünf nach zwölf sein, bevor gehandelt wurde. Nur wenn die internationalen Finanzmärkte wegen fehlender Einigung in der EU am nächsten Morgen zusammenzubrechen drohten, kam man zu Ergebnissen. Dadurch wurde es in der Regel teurer, als wenn man sich zuvor auf etwas geeinigt hätte. Und das gleiche Muster reaktiv statt proaktiv, zu lange an falschen Ideen festzuhalten, die sich schon lange als falsch herausgestellt hatten, ohne den Mut zu haben, den Kurs zu ändern, das alles erkennen wir in der jetzigen Krise wieder. Dieselben Muster waren auch in der Eurokrise anzutreffen, nur hatten wir damals Glück, dass die Verwerfungen, die faulen Kredite usw. nicht bei uns zu Hause anfielen, wenngleich die deutschen Banken überall mit dranhingen. Den großen Crash gab es in den anderen Ländern.

Am Anfang der Pandemie wurden Politik und Staat in Deutschland weltweit gefeiert. Wäre Heinsberg jedoch Köln im Karneval gewesen, hätte es vermutlich schon da anders ausgesehen.

Ich denke auch, dass am Anfang viel Glück mit im Spiel war. Zum einen, weil die Infizierten bei uns relativ junge Skifahrer waren, die ganz gut durch die Krankheit gekommen waren, sodass es nicht so ansteckend für viele andere war und sich nicht so schnell verbreitet hat wie etwa in Italien. Und wir hatten Glück, dass wir den Virologen Christian Drosten hatten, der uns wahrscheinlich im Alleingang zwei, drei Wochen gespart hat. Er war auf der Höhe der Zeit und hat entsprechend argumentiert. Und wir hatten die Institutionen, das Gesundheitssystem und den Sozialstaat mit der Kurzarbeit, die wir nutzen konnten, um in der ersten Welle zu reagieren und daher nichts Neues versuchen mussten. Es funktionierte. Die Probleme fingen an, als es im Spätsommer und im Herbst in die zweite Phase ging und man vorausschauend und proaktiv agieren musste. Da haben wir nicht gut abgeschnitten.

Was ist Ihre Hauptkritik? Haben nur die Politiker versagt oder sind die Strukturen überkommen?

Es ist eine Kombination aus beidem. Wir hatten einen Mangel an politischer Führung. Hier geht es vor allem um Momente, in denen die Politik aktiv ins Risiko hätte gehen und Verantwortung übernehmen müssen, etwa in der Impfstoff-Produktion. Das war für mich einer der frustrierendsten Momente der gesamten Pandemie: In den drei Monaten von Dezember bis Februar war klar, dass wir nicht über genügend Impfstoff verfügen würden, und niemand in Berlin wollte das offen aussprechen. Jeder Politiker, der das zum Thema gemacht hätte, wäre der Buhmann oder die Buhfrau geworden. Drei Monate lang haben sich daher alle weggeduckt.

Wir hatten Glück, dass wir den Virologen Christian Drosten hatten

Moritz Schularick

Am Ende ging es dann viel schneller. Merck hat nicht einmal sechs Wochen gebraucht, um die dringend für die Impfstoffproduktion benötigten Lipide herzustellen, die am Anfang einen großen Engpass darstellten, um die Produktion von Biontech auszuweiten. Im Nachhinein ging viel mehr. Der europäische Impfpabst Henry Breton hat die Zahl der Produktionsanlagen in Europa in wenigen Monaten von rund 10 auf über 50 erhöht. Am Ende konnte die Produktion massiv gesteigert werden. Das hätte schon drei Monate früher passieren können, auch im Hinblick auf die Impfstoffversorgung in anderen Teilen der Welt. Die politische Führungsstärke fehlte, stattdessen herrschten Verzagtheit und Wegducken vor.

Also ein reines Politikversagen?

Es gab auch strukturelle Probleme. Das erste ist die Mischung aus Bürokratisierung und technologischem Rückstand, die die deutsche Verwaltung kennzeichnet. Ein ganz schlechter Cocktail, wenn man kurzfristig handeln muss! Da summten die Faxgeräte, es gab keine Kontaktverfolgung, am Wochenende konnte nicht geimpft werden, die Liste ließe sich verlängern. Die Schlussfolgerung: Deutschlands Staat ist nur bedingt einsatzbereit!

Die USA, Israel und Großbritannien sind Deutschland beim Impfen zunächst davongezogen. Alle drei wurden von Populisten regiert. Speziell Trump hat viel Geld locker gemacht, um an die Impfmittel zu kommen. Rechnet sich das am Ende, mehr zu investieren?

Das rechnet sich ohne jeden Zweifel. Nicht nur die zwei, drei Monate, die wir am Ende Rückstand auf die USA hatten. Die volkswirtschaftlichen Verluste liegen im Lockdown pro Woche bei drei bis fünf Milliarden Euro. Es waren also sehr hohe Milliardenbeträge, die da aufliefen. Aber das sind nur die Kosten für den Staat, was viel entscheidender ist, ist der Blick auf die Privatwirtschaft. Die USA hatten ja nicht nur einen geringeren Einbruch, sie lagen bei 3,5 Prozent, während Europa bei 5 Prozent lag, sondern es geht auch darum, wer schneller aus der Krise kommt. Und das sind in dem Fall die Amerikaner.

Schon jetzt lässt sich absehen, dass der ökonomische Abstand zwischen den USA und Europa weiter wachsen wird. Das sind Dinge, die wir schon nach der letzten Krise gesehen haben. Karl Marx bemühte einmal ein Wort von Georg Friedrich Wilhelm Hegel zur Geschichte, die sich immer zweimal ereigne, das eine Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Und letzteres ist diesmal der Fall. Wir sind dabei Fehler zu wiederholen, die wir schon 2008 und 2009 gemacht haben.

Welche sind das in erster Linie?

An erster Stelle das Reaktive statt des Proaktiven. Mangelnder Pragmatismus und das mangelnde Selbstvertrauen, auch einmal unkonventionelle Wege zu gehen.

Das müssen Sie genauer erklären.

Wir sind nach 2009 über ein halbes Jahrzehnt nicht aus dem Krisenmodus herauskommen. Das hat erhebliche Narben zurückgelassen. Ich denke etwa an Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas. Ein wichtiger Grund war, dass wir falsche ökonomische Annahmen etwa über die Wachstumskosten von Austeritätsprogrammen gemacht haben. Wir konnten zwar live mitansehen, was im Rest von Europa mit dem Wachstum passierte, wir haben es aber nicht geschafft, den Kurs zu ändern. Statt einmal reinen Tisch zu machen, neu zu booten oder den Reset-Knopf zu drücken, gab es ein „weiter so“. Das gleiche zeigte sich auch in der Bankenkrise. Während die amerikanischen Banken bereits 2011 wieder genesen waren, standen die europäischen Banken sogar noch 2016 schlecht da, obwohl sie von der Krise eigentlich nur indirekt betroffen waren, da die Probleme auf dem amerikanischen Immobilien-Markt entstanden waren. Der Aktienpreis der Deutschen Bank ist in etwa immer noch da, wo er in der Krise war.

Woran liegt das? US-Wirtschaftswissenschaftler wie Paul Krugman oder Joseph Stiglitz machen auch die deutschen Ökonomen dafür verantwortlich.

An zwei Stellen gibt es Nachholbedarf. Blicken wir auf Deutschland, gibt es massive Defizite in der Wissensinfrastruktur. Obwohl wir jetzt in die vierte Welle hineinlaufen, haben wir immer noch keine belastbaren Daten zur Durchseuchung der deutschen Bevölkerung. Das erste, was die Briten schon im letzten Jahr gemacht haben, war, rauszugehen und zu testen, um den aktuellen Durchseuchungsgrad festzustellen. Bei uns haben wir nur Zahlen, die darauf basieren, ob sich jemand hat testen lassen. Im Prinzip fliegt die deutsche Coronapolitik seit eineinhalb Jahren blind. Es gab schon früh die Vorschläge, dass jede Woche zufällig ein paar tausend Menschen getestet werden sollten, um den Grad der Durchseuchung festzustellen. Es scheiterte an Abstimmungsschwierigkeiten zwischen dem Bundesforschungsministerium und verschiedenen anderen.

Zur Person:

Moritz Schularick , Jahrgang 1975, ist Volkswirt. Er forscht und lehrt am Institut für Makroökonomik und Ökonometrie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Forschungsschwerpunkte sind die internationale Ökonomik und die Wirtschaftsgeschichte. Er verfasste vielbeachtete Studien zu den Ursachen von Finanzkrisen und zur Transformation des Finanzsystems.
Der entzauberte Staat.
C. H. Beck,
München 2021. 140 S., 14 Euro.

Die deutschen Wissenschaften sind jedoch vorne dabei.

Aber die Verbindung von Wissenschaft und Politik hat nicht gut funktioniert. Ich rede gar nicht jenen das Wort, die meinen, die Wissenschaft solle besser die Politik machen. Nein, die Politik muss am Ende den Kopf hinhalten. Aber die Corona-Politik-Beratung war zum großen Teil ad hoc und fand in Talkshows statt. Daher gab es in der Öffentlichkeit ein diffuses Bild von „der“ Wissenschaft. Mitunter wurden Corona-Leugner auf eine Stufe mit Drosten gehoben, was dann als gleichrangige wissenschaftliche Expertise verkauft wurde. Dabei handelte es sich oft um Außenseiterpositionen.

Aber es gab doch Leopoldina und Ethikrat?

Das sind Wissenschaftler, die aus dem sicheren Elfenbeinturm sagen, was wissenschaftlich richtig ist. Aber sie sind weit weg von der Politik. Wir brauchen eine bessere Einbettung der Wissenschaft in die Politik. Denken Sie nur an AstraZeneca. Da hat man am Anfang den Impfstoff nicht für Menschen über 65 Jahren freigegeben, weil man angeblich keine Daten hatte. Dabei wurde das in Großbritannien millionenfach an ältere Menschen verimpft. Da gab es kein Feedback, jemand, der gesagt hätte: Halt! Das ist doch Unsinn! Es gab niemanden, der gesagt hätte, dass man die Daten aus Großbritannien nehmen könnte und sich das PR-Desaster erspart hätte.

Die Amerikaner haben da eine bessere Struktur als wir

Moritz Schularick

Die von Ihnen genannten Gremien sind einfach sehr weit weg von der Tagespolitik und dem, was bei Spahn, Merkel und anderen auf dem Schreibtisch liegt. Die Amerikaner haben da eine bessere Struktur als wir. Wir haben Experten, die sich wie der Sachverständigenrat in Wiesbaden wegschließen, um aus sicherer Entfernung Gutachten zu schreiben. In den USA gibt es herausragende Wissenschaftler im Weißen Haus.

Sie sagen, wir werden von den USA und China in Krisen abgehängt. Merkel wurde ja zu Beginn der Krise von vielen in den USA gefeiert, die meinten, so eine Regierungschefin hätten sie auch gerne, stattdessen regierte Trump. Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Trumps Politik mit den 1000-Dollar-Schecks durchaus Sinn ergeben hätte.

Vor allem hat man nicht erkannt, dass man im Herbst 2020 mit dem üblichen Regelbuch nicht weiterkam. Man musste gerade bei der Impfstoffproduktion Dinge machen, die neu waren, ohne Regelbuch, unkonventionell, mit denen man nicht vertraut war. Und hier sind die Amerikaner selbstbewusster und ergebnisorientierter. Sie sagten, wenn das eine nicht funktioniert, probieren wir eben etwas anderes. Deutschland erstarrte angesichts der Aufgabe. Im März lagen Staat, Regierung und Ministerpräsidenten wie ein großer Käfer am Boden und strampelten mit den Beinen, aber man kam nicht voran. Der Lockdown wurde erst ausgerufen, dann zurückgenommen, dann kehrte man wieder in den Lockdown zurück.

Woran liegt das?

Das hat etwas mit Selbstvertrauen zu tun und mit der deutschen Sehnsucht nach klaren Regeln, auch in der Politik. Das ist natürlich mit der großen deutschen Katastrophe verbunden. Als wir uns einmal getraut haben, etwas anderes als alle anderen zu machen, hat das in die Katastrophe geführt. Die deutsche ordoliberale Tradition in der Wirtschaftspolitik ist letztlich ein Kind dieser Katastrophe, ein Versuch, das Abgleiten in Krisenzustände zu vermeiden. Aber die Krisen kommen trotzdem. Und man kann es auch so sehen, dass es die Fehler in der Krisenpolitik waren, die überhaupt erst zum Nazi-Regime geführt haben. Brünings Krisenpolitik war viel zu verzagt. Schon damals schaffte Deutschland es nicht, sich pragmatisch selbst aus der Krise herauszukatapultieren, wie es Roosevelt etwa in den USA gemacht hat.

Als wir uns einmal getraut haben, etwas anderes als alle anderen zu machen, hat das in die Katastrophe geführt. 

Moritz Schularick

Brauchen wir so Leute wie Rathenau, der die Kriegswirtschaft organisierte?

Rathenau hatte sicher viele von den Eigenschaften wie auch etwa Kate Bingham in Großbritannien, die die Impfkampagne trotz ihres Premierministers so erfolgreich gemacht hat. Das UK kam ihretwegen und nicht wegen Boris Johnson so gut aus der Pandemie. Rathenau hatte die Kontakte in die Chefetagen der Wirtschaft, war gut vernetzt und hat es 1914 geschafft, innerhalb von ein paar Wochen die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen. Wir haben es dagegen nicht einmal geschafft, zusätzlichen Impfstoff zu beschaffen, und zwar nicht etwa, weil das nicht möglich war, das ist inzwischen klar. Viel wäre möglich gewesen. Man kann sich an die damaligen Diskussionen heute nur mit Kopfschütteln erinnern. Es ging natürlich alles – man hätte nur viel früher anfangen müssen und Dinge in Bewegung setzen müssen.

Was kann uns resistenter machen?

Das ist die entscheidende Frage, was wir aus der Corona-Pandemie mitnehmen, die ja immer noch nicht vorbei ist. Wichtig ist: Das war mit Sicherheit nicht die letzte Krise, vielleicht sogar nur die erste einer ganzen Reihe von Krisen, die wir in den nächsten Jahren werden steuern müssen. Ich denke da an den Klimawandel und den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft. Corona war eine Art Generalprobe. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen und starken Staat.

Sie meinen mehr Staat?

Stark heißt nicht groß, stark heißt handlungsfähig, kompetent und risikobereit. Ein „Weiter so“ ist besonders riskant, das haben wir jetzt auch beim Hochwasser gesehen.

Was gehört zum starken Staat?

Entbürokratisierung, Digitalisierung, ein Upgrade der staatlichen Infrastruktur. Das wird Geld kosten, aber wir müssen es in die Hand nehmen. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel und müssen verstehen, wie wichtig staatliche Risikosteuerung in der Risikogesellschaft ist.

Was meinen Sie, bitte ein Beispiel.

Nehmen Sie die Impfstoffproduktion. Die Fertigungsanlage von Biontech in Marburg hat schätzungsweise rund 200 Millionen Euro gekostet. Das sind im Vergleich zu den Kosten von einer Woche Krise absolute Peanuts. Man hätte im Herbst sagen müssen: Hier sind weitere 200 Millionen Euro, macht die Produktion bitte gleich doppelt so groß. So hätten wir viele Menschenleben retten können und große ökonomische Kosten gespart. Man war an der falschen Stelle knausrig. Wir waren im Kleinen sparsam, was im Großen zu hohen Kosten geführt hat.

Wie sieht es auf internationaler Ebene aus?

Mein dritter Punkt betrifft die Verletzlichkeit des globalen Systems. Wenn alle gleichzeitig das gleiche Problem haben, besitzt derjenige Vorteile, der im eigenen Land produzieren kann. Globalisierung und lange Lieferketten machen verletzlich. Diese Verletzlichkeit muss man abwägen gegen die Vorteile des internationalen Handelssystems. Das gilt besonders für eine Exportnation wie Deutschland.

Was wäre Ihr Vorschlag?

Mein Antwort ist eindeutig Europa! Das ist ein großer Wirtschaftsraum, in dem man miteinander handeln kann, sich aber zugleich so sehr politisch aufeinander verlassen kann, dass man die Vorteile von Integration und die Vorteile von Produktionssicherheit am besten miteinander verbinden kann. Wir brauchen mehr Europa, um die nächsten großen Krisen meistern zu können! (Interview: Michael Hesse)

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