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Konstantin von Notz

Facebook-Manifest

Viele unbeantwortete Fragen

Mit seinem sozialen Manifest hat der Facebook-Chef begeistert und verstört. Die FR hat fünf deutsche Netzpolitiker gefragt, was sie von dem Vorstoß halten.

Datenschutz: Regeln endlich anerkennen
Es ist schön und gut, wenn sich multinationale Unternehmer wie Marc Zuckerberg Gedanken über unsere immer vernetztere Welt machen, einige teile ich im Ansatz durchaus, andere erinnern eher an den nächsten Marketingschritt im schnöden Firmeninteresse – wichtiger aber wäre, wenn sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung im eigenen Unternehmensbereich gerecht werden: Statt blumiger Visionen und willkürlicher Gemeinschaftsstandards sollten sie in Sachen Datenschutz oder Hate Speech erst einmal geltendem Recht nachkommen. Sobald es in Steuer- oder Rechtsfragen konkret wird, machen sich milliardenschwere Konzerne wie Facebook ganz klein. Trotz Millionen deutscher Nutzer und entsprechend großer Probleme gibt es hier weder eine ladefähige Anschrift noch ein klares Verfahren für Beschwerden. Rechtliche Lösch- und Meldepflichten strafbarer Inhalte delegiert man an überfordertes Personal in intransparenten Drittfirmen. Hier gibt sich Facebook denkbar wortkarg – und die Bundesregierung lässt das Unternehmen damit durchkommen.

Konstantin von Notz ist netzpolitischer Sprecher und Vizevorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion.

Image: Konzern will Vertrauen zurückgewinnen
Für Mark Zuckerberg ist Facebook der wohl größte Brückenbauer der Welt. In seinem Manifest schreibt er, dass Facebook Menschen rund um den Globus zusammenbringt.
Doch viele Menschen fragen sich: Warum meldet sich der Internetpionier gerade jetzt mit dieser Prosa zu Wort? Spürt Zuckerberg womöglich, dass ein verblassendes Image für die Internetmaschine zum Problem werden kann?
Facebook ist kein gemeinnütziger Verein, sondern ein Unternehmen, das im zurückliegenden Jahr mit Werbeeinnahmen in Höhe von 26,8 Milliarden US-Dollar Kasse gemacht hat. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass nicht die Vision von Diskussion und Diskurs in den sozialen Netzwerken überwiegt, sondern allzu oft die Selbstbestätigung in Echoräumen. Darunter leidet die Meinungsvielfalt. Die Verbreitung von Hasskommentaren und Fake News haben das wichtigste Fundament des Unternehmens beschädigt: das Vertrauen der Nutzer.
Statt konkrete Antworten zu geben, geht Mark Zuckerberg den Weg in die großen Visionen – etwas das in der Vergangenheit bei den Internetpionieren immer wieder funktioniert hat. Aber das wird für die Zukunft von Facebook dieses Mal nicht reichen.
Facebook muss die zu Recht kritisierten Fragen zum Datenschutz zügig klären und den Forderungen für klare Regeln zur Eindämmung von Fake News und Hasskommentaren gerecht werden. Andernfalls wird dieser Stern am digitalen Himmel weiter verblassen.

Michael Kretschmer ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Arbeitskreises Netzpolitik seiner Partei.

Transparenz: Unternehmen muss sich öffnen
Es ist interessant, dass Facebook gerade jetzt so ein politisches Manifest veröffentlicht, wo das Unternehmen unter massivem Beschuss steht. Während die Analyse in Teilen vollkommen richtig ist, sind es leider nicht die Antworten. Denn die bestehen daraus, dass der Konzern die Lösung in noch mehr Facebook sieht. Und das ist ein Problem, wenn wir uns als Gesellschaft immer mehr von einem Unternehmen abhängig machen, das sich nicht an unsere Regeln halten will, sondern stattdessen durch Codes, allgemeine Geschäftsbedingungen und Communityregeln eigene Regeln aufstellt – und die regelmäßig einseitig ändert. Dazu kommt, dass das Unternehmen, was sich im Image als „offen“ inszeniert, selbst verschlossen wie eine Auster agiert. Wer dort wie agiert, ist selbst für unsere gewählten Vertreter nicht einschaubar. Und diese Intransparenz der größten privatisierten Öffentlichkeit sollten wir als Gesellschaft nicht akzeptieren.

Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org und Gründer des Digitalkongresses re:publica.

Monopole: Ohne Kontrolle
Wenn es Dave Eggers’ „The Circle“ noch nicht gäbe, könnten die Ausführungen von Mark Zuckerberg als Inspiration für eine neuere, noch verstörendere digitale Dystopie dienen. Ich sehe darin ein Werbenetzwerk unter einer altruistischen Tarnung. Zuckerberg will eine Art monopolistisches, staatenloses Quasi-Gesellschaftskonstrukt über einer glücklichen, da eng vernetzten Community errichten. Und das ohne demokratische Kontrolle, ohne Transparenz und ohne die Anerkennung der Datensouveränität seiner Nutzer, über deren informationelle Ausbeutung sich das ganze System ökonomisch nur am Leben erhalten lässt.
Es gibt gute Gründe, die Welt, so fehlsam sie auch sein möge, dieser gruseligen soziotechnokratischen Vision eines guten Lebens vorzuziehen.

Johannes Caspar ist Jurist und Landesdatenschutzbeauftragter in Hamburg.

Verantwortung: Facebook muss sich stellen
Facebook ist mit dem Versprechen gestartet, dass das Unternehmen durch Vernetzung die Welt verbessern kann. Wenn man jetzt einige Jahre später auf die Welt schaut, dann hat sich dieses Versprechen nicht bewahrheitet. Trotz des großen Potenzials hat Facebook vor allem dazu geführt, dass wir uns wieder mehr ins Private zurückziehen.
Da ist es positiv, dass sich Mark Zuckerberg jetzt Gedanken über die Rolle des eigenen Unternehmens in der Gesellschaft macht. Allerdings braucht es dazu auch eine gewisse Kritik am eigenen Handeln. Die fehlt hier leider.
Und Facebook muss sich jetzt grundsätzlich entscheiden, ob das Unternehmen auch weiterhin nur auf die eigenen Werbeeinnahmen schaut oder endlich auch die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens mit in den Blick nimmt.

Yannick Haan ist Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD und Mitglied in der Netz- und Medienpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand.

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