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Kanzlerin Angela Merkel übernimmt den Jahresbericht des Normenkontrollrates vom Vorsitzenden Johannes Ludewig.
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Kanzlerin Angela Merkel übernimmt den Jahresbericht des Normenkontrollrates vom Vorsitzenden Johannes Ludewig.

Digitalisierung

Verwaltung liebt das Papier

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Kanzlerin Angela Merkel lässt keine Gelegenheit aus, die Bedeutung der Digitalisierung zu betonen. Doch der Staat ist noch lange nicht in der digitalen Moderne angekommen. Die Analyse.

Die Schwächen der deutschen Volkswirtschaft treten kaum zu Tage, solange die Konjunktur so gut läuft wie nun schon seit Jahren. Umso eindringlicher warnt der Normenkontrollrat der Bundesregierung vor einem Defizit, das dem Standort Deutschland noch arge Probleme bereiten dürfte. „Bei der Digitalisierung der Verwaltung liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch weit zurück“, betonte Johannes Ludewig.

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates übergab dessen Jahresbericht am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die lässt keine Gelegenheit aus, in Ansprachen die Bedeutung des Themas für die Zukunft des Landes zu betonen. Auch machte ihre Regierung mit der digitalen Agenda und dem Projekt digitale Verwaltung den Eintritt des deutschen Behördenapparats in das neue Zeitalter zu einem ihrer Schwerpunkte. Die Ergebnisse aber fallen bescheiden aus, wie der Normenkontrollrat feststellt. Lediglich einfache Vorhaben seien verwirklicht worden. Dazu zählen die Experten die Einführung von elektronischen Zahlungsverfahren oder von De-Mail, womit Dokumente sicher elektronisch versandt werden sollen.

Die Kritik des Rates, der sich im Auftrag der Regierung mit der deutschen Bürokratie und Möglichkeiten zu deren Abbau befasst, wiegt schwer. Der Befund bekommt besondere Glaubwürdigkeit dadurch, dass er sich mit dem skeptischen Befund anderer Institutionen deckt. So landete die Bundesrepublik beim Index der EU für digitale Verwaltungsleistungen auf Platz 20 von 28. Scheinbar schon uneinholbar vorne bewegen sich Länder wie Estland, Dänemark oder Österreich in anderen Sphären.

Flüchtlingskrise zeigt das Digitalisierungsdefizit

Deutlich zeigte sich das Digitalisierungsdefizit beispielsweise in der Flüchtlingskrise, in der hierzulande der Austausch von Daten zwischen den Behörden vielfach an technischen Hindernissen scheiterte. Auch erklären häufig Ämter, nicht mehr auf schriftlichen Eingaben zu bestehen. Nachweise wie Bescheide oder Urkunden müssen dann aber doch in Papierform eingereicht werden. Beispiel Elterngeld: Wer die Leistung beantragt, muss sich bei einer Behörde eine papierne Geburtsurkunde besorgen und diese an ein anderes Amt weiterleiten. Ein direkter Austausch der Daten zwischen den Verwaltungen ist nicht vorgesehen.

Besonders heikel wird all dies für Deutschland durch die demographische Entwicklung. Für die Verwaltung wird es zunehmend schwerer, gut ausgebildete junge Leute für sich zu gewinnen, da die Unternehmen ihnen häufig vor allem finanziell bessere Perspektiven bieten. Daher warnt der Normenkontrollrat: „Wer nicht modernisiert und digitalisiert, wird das ausscheidende Personal 1:1 ersetzen müssen, was angesichts der anstehenden Pensionierungswellen und knapper werdenden Fachkräfte kaum möglich sein wird.“

Die Mängel haben viele Ursachen, von denen eine heraussticht: Dies ist der deutsche Föderalismus, der hier – bei vielen Vorteilen an anderer Stelle – Nachteile mit sich bringt. Bund, Länder und Gemeinden ziehen bei der Digitalisierung nicht an einem Strang. Nötig ist daher eine politische Vereinbarung, in der Bund, Länder und Gemeinden sich zur Zusammenarbeit verpflichten und mit verbindlichen Vorgaben die Koordinierung verbessern. Damit es endlich vorangeht.

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