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Ein Demonstrant hält das Titelbild der Cumhuriyet hoch.

Türkei Medien

Verhaftung von Chefredakteur Dündar führt zu Protesten

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Erdogan verschärft Druck gegen unabhängige Medien: Auch Ankara-Korrespondent der "Cumhuriyet" festgenommen.

Kurz vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel hat die türkische Justiz einen Schlag gegen die Pressefreiheit geführt, der an negativer Symbolik kaum zu überbieten ist. Am Donnerstagabend wurden zwei der bedeutendsten Journalisten der Türkei verhaftet: Can Dündar, Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ (Republik), ein bekannter Streiter für die Unabhängigkeit der Medien, sowie der Ankara-Korrespondent des Blattes, Erdem Gül. Der Grund ist ein investigativer Bericht vom Mai, der die Türkei politisch erschütterte. „Cumhuriyet“ veröffentlichte damals Fotos eines Waffentransports vom Januar 2014, mit dem der türkische Geheimdienst MIT angeblich islamistische Rebellen in Syrien belieferte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verrat von Staatsgeheimnissen und Spionage vor.

Am Freitagvormittag versammelten sich vor dem Redaktionshaus im Istanbuler Bezirk Sisli Hunderte Demonstranten, die gegen die Festnahmen protestierten und die heutige Ausgabe des Blattes mit der Titelzeile: „Schwarzer Tag für die Presse“ in die Luft hielten. Die Verhaftung der prominenten Journalisten geht auf eine Strafanzeige des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Dündar zurück. Erdogan hatte den Bericht damals als falsch bezeichnet und erklärt, Dündar werde „einen hohen Preis zahlen“. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. Ende Oktober wurden die Büros von „Cumhuriyet“ in Istanbul und Ankara durchsucht. Vor Beginn der Gerichtsverhandlung sagte Dündar am Donnerstag, das Vorgehen der Justiz sei für ihn und seinen Kollegen eine „Medaille der Ehre“: „Der Präsident spricht von ‚Verrat‘. Aber wir sind weder Verräter noch Spione oder Helden; wir sind Journalisten. Was wir getan haben, war eine journalistische Aktivität.“

Angeblich waren es Hilfsgüter

Der Fall ist hochpolitisch, weil die Publikation als Beweis für die lange geleugneten Waffentransporte der Türkei an syrische Rebellen gilt. Die Regierung behauptet bis heute, mit den Transporten – insgesamt soll es sich um rund 2000 Konvois gehandelt haben – seien den syrischen Turkmenen Lebensmittel und andere Hilfsgüter geliefert worden. Doch am Dienstag räumte Erdogan indirekt ein, dass es sich um Waffenlieferungen gehandelt haben könnte: „Diese Lastwagen transportierten Hilfe zu den Turkmenen. Einige Leute sagten, ‚Ministerpräsident Erdogan hat erklärt, dass in den LKW keine Waffen waren‘. Und was, wenn doch welche drin waren?“

Inzwischen sitzen auch die Staatsanwälte, die den Waffentransport damals in der südtürkischen Provinz Adana stoppen und durchsuchen ließen, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, zum Netzwerk des Islampredigers Fethullah Gülen zu gehören, den Erdogan als seinen Erzfeind betrachtet. Die Gülen-Bewegung wird von der Erdogan-treuen Justiz und regierungsnahen Medien inzwischen als „Fethullah-Gülen-Terrororganisation“ bezeichnet, auch wenn es keine Beweise für terroristische Taten gibt. Dündar und Gül wird Mitgliedschaft in dieser „Terrororganisation“ vorgeworfen, obwohl sie deren ideologische Gegner sind.

Noch in der vergangenen Woche hatte die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen „Cumhuriyet“ als Medium des Jahres ausgezeichnet. Dündar und Gül würden aus „politischen Gründen verfolgt“, so der Verband. Dies sei ein weiterer Beleg für das Bestreben der türkischen Staatsführung, „den unabhängigen Journalismus auszulöschen“.

Im Pressefreiheitsindex der Organisation sank die Türkei auf Platz 149 von 180 Ländern. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb auf Twitter: Wenn statt der Straftäter jene bestraft würden, die über die Tat berichten, dürfe niemand von einer freien Presse und einer unabhängigen Justiz sprechen. Seit der Parlamentswahl vom 1. November geht die islamisch-konservative AKP-Regierung verstärkt gegen die letzten unabhängigen Medien im Land vor. (mit dpa, afp)

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