1. Startseite
  2. Kultur

Verfassungsschutz muss Urheberrecht achten

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Hanning Voigts

Kommentare

Landgericht Berlin: Der Verfassungsschutz muss in seinem Jahresbericht das Urheberrecht achten. Ein Foto von den Mitgliedern der Band Feine Sahne Fischfilet sorgte für einen ungewöhnlichen Rechtsstreit.

Der Verfassungsschutz darf in seinen Jahresberichten keine urheberrechtlich geschützten Fotos verwenden, wenn keine entsprechende Erlaubnis vorliegt. Das hat das Landgericht Berlin in einem eher ungewöhnlichen Rechtsstreit zwischen dem Inlandsgeheimdienst von Mecklenburg-Vorpommern und einem Berliner Fotografen jetzt erstmals entschieden. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250 000 Euro untersagte das Gericht der Behörde per einstweiliger Verfügung, in ihrem Jahresbericht 2012 weiter ein Bild des Fotografen zu verwenden, das die Punkband Feine Sahne Fischfilet zeigt. Die Begründung des Urteils steht noch aus.

Feine Sahne Fischfilet taucht schon seit einigen Jahren im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern auf und wird dort jeweils mit ausführlichen Einträgen gewürdigt. Weil die Band sich – wie es bei Punkbands Tradition ist – offen gegen Nazis und Rassismus engagiert und ihre Mitglieder zudem aus der antifaschistischen Szene stammen, wird die Band vom Geheimdienst als „politischer Zusammenschluss“ angesehen, wie es im Jahresbericht 2012 heißt. Dass eine Band aufgrund politischen Engagements als verfassungsfeindlich angesehen wird, hatte bereits in der Vergangenheit für Diskussionen gesorgt.

Sie sind die einzigen

Den Eintrag für das Jahr 2012 hatte der Verfassungsschutz mit dem strittigen Foto bebildert, ohne auf dessen Urheber hinzuweisen oder diesen um eine Genehmigung zu bitten. Die Mitglieder von Feine Sahne Fischfilet sind neben dem radikalen Salafistenprediger Ibrahim Abou-Nagie die einzigen Personen, die in dem Jahresbericht zu sehen sind – weder gewaltbereite Dschihadisten noch militante Nazis, die es in Mecklenburg-Vorpommern reichlich gibt, sind abgebildet.

Der Fotograf hat gegen die Nutzung des Bildes geklagt – und nun in zweiter Instanz Recht bekommen. Der Verfassungsschutz hatte sich auf Paragraf 45 des Urheberrechts berufen, der Vervielfältigung geschützten Materials zu „Zwecken der öffentlichen Sicherheit“ erlaubt. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.

Der Anwalt des Fotografen, Sebastian Sudrow, zeigte sich über das Urteil entsprechend erfreut. „Das Gericht hat eine Selbstverständlichkeit festgestellt, nämlich, dass sich auch der Verfassungsschutz ans Urheberrecht halten muss“, sagte Sudrow der Frankfurter Rundschau. Nebenbei halte man es für bedenklich, dass eine „völlig legale Punkband“ als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt werde. Man prüfe jetzt Schadenersatzforderungen.

Auch interessant

Kommentare