Das Google-Büro in London.
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Wettbewerbsrecht

EU verdonnert Google

  • Thorsten Knuf
    vonThorsten Knuf
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Der US-Konzern soll wegen Missbrauchs seiner Marktmacht zahlen: 2,42 Milliarden Euro. Doch die Rekordstrafe ist wohl erst der Anfang.

Paukenschlag in Brüssel: Der amerikanische Internetkonzern Google soll eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro bezahlen, weil er gegen das europäische Kartellrecht verstoßen hat. Das teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag mit. Es handelt sich um die höchste Strafe, die die Europäische Kommission jemals gegen ein Unternehmen verhängt hat. Google muss sein Verhalten nun binnen drei Monaten ändern. Geschieht das nicht, drohen weitere Strafen.

Nach Überzeugung der Brüsseler Wettbewerbshüter nutzte Google über Jahre hinweg seine marktbeherrschende Stellung bei Internet-Suchmaschinen aus, um dem eigenen Preisvergleichsdienst Vorteile gegenüber Konkurrenten zu verschaffen. Das Unternehmen tat dies, indem es seinen eigenen Dienst bei der Anzeige von Suchergebnissen ganz oben platzierte, Vergleichsdienste von Wettbewerbern aber bewusst herabstufte.

„Googles Verhalten ist nach den EU-Kartellvorschriften unzulässig. Google hat anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb zu überzeugen“, sagte Vestager. Vor allem habe der Konzern aber verhindert, dass die europäischen Verbraucher zwischen verschiedenen Diensten wählen können.

Google war 2004 mit seinem Produkt „Froogle“ in den Markt der Preisvergleichsdienste eingestiegen. Inzwischen firmiert das Angebot unter der Bezeichnung „Google Shopping“. Die Nutzer können hier recherchieren, welche Online-Händler bestimmte Produkte zu welchem Preis anbieten. Der Markt ist heiß umkämpft, ähnliche Dienste bieten in Deutschland etwa Geizhals.de oder Guenstiger.de an.

Wie die EU-Kommission erläuterte, ist die Wettbewerbsfähigkeit der Preisvergleichsdienste stark von der Anzahl der Zugriffe auf ihre Webseite abhängig: Je öfter die Seite aufgerufen wird, desto mehr Klicks werden generiert und desto höher ist der Umsatz. Kommt ein Vergleichsdienst auf eine große Reichweite, steigt auch der Anreiz für Online-Händler, ihr Produkte dort anzubieten.

Google ist auf dem Markt der allgemeinen Internet-Suchmaschinen das Maß aller Dinge. Der Marktanteil in Europa liegt hier bei mehr als 90 Prozent. Wer als Verbraucher nach einem bestimmten Produkt sucht, tut das häufig zunächst über Google. Das Unternehmen nutzte nach Auffassung der EU-Kommission diesen Umstand gezielt und missbräuchlich aus, um die Konkurrenz in Europa klein zu halten. Dies geschah demnach in insgesamt 13 Staaten, in denen der Vergleichsdienst angeboten wird, darunter Deutschland.

Der Suchmaschinenbetreiber muss jetzt binnen drei Monaten Änderungen an seiner Praxis vornehmen. Geschieht das nicht, behält sich die EU-Kommission vor, weitere Strafen zu verhängen. Ihre Höhe kann bis zu fünf Prozent des Tagesumsatzes des Google-Mutterkonzerns Alphabet betragen. Nach Berechnungen der Deutschen Presseagentur liefe das auf eine Strafe von 12,3 Millionen US-Dollar (rund elf Millionen Euro) pro Tag hinaus. Alphabet erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Umsatz von gut 90 Milliarden US-Dollar, den weitaus größten Teil davon mit Google.

Die höchste Kartellstrafe, die Brüssel jemals verhängte

Bei den 2,42 Milliarden Euro, die Google auf jeden Fall zahlen soll, handelt es sich um die höchste Kartellstrafe, die Brüssel jemals verhängte. Sie ist mehr als doppelt so hoch wie die bisherige Rekordstrafe gegen den US-Chiphersteller Intel aus dem Jahr 2009. Google erklärte in einer ersten Stellungnahme, man prüfe, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen. Dann dürfte die Auseinandersetzung noch Jahre weitergehen. Auch der Fall Intel ist nicht abgeschlossen.

Bei der EU-Kommission laufen derzeit insgesamt drei Verfahren gegen Google. In den beiden weiteren geht die Behörde dem Verdacht nach, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung auch beim Handy-Betriebssystem Android sowie bei der Internet-Werbung ausnutzt. Die Untersuchung in Sachen Preisvergleichsdienst hatte die Kommission im November 2010 begonnen. Sämtliche Versuche, die Auseinandersetzung mit einem Kompromiss zu beenden, scheiterten. Neben Google, Facebook und Intel waren in den vergangenen Jahren auch die amerikanischen Tech-Konzerne Apple, Amazon und Microsoft ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten.

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