Urheberrecht

Uneinig über Upload-Filter

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Die EU-Urheberrechtsreform beschäftigt die große Koalition.

Der CDU-Generalsekretär hält mit seiner Kritik nicht hinterm Berg. „CDU/CSU und SPD sind sich in der Regierungskoalition darüber einig, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf“, sagte Paul Ziemiak am Donnerstag. „Künstlern und Autoren muss auch in der Online-Welt zu ihrem Recht verholfen werden. Das gilt insbesondere auch, weil qualitativ hochwertiger Journalismus tragfähige Geschäftsmodelle braucht.“ Vor diesem Hintergrund habe „SPD-Justizministerin (Katarina) Barley“ den Kompromissvorschlag zur EU-Urheberrechtsreform jetzt in Brüssel verhandelt und diesem zugestimmt, so Ziemiak. „Frau Barley muss sich entscheiden, wie ihre Haltung ist. Aber erst zustimmen und dann kritisieren, ist nicht glaubwürdig.“

Barley hatte zuvor bei Twitter geschrieben, dass sie sich regierungsintern für eine Streichung von Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie eingesetzt habe – dieser aber „trotz großer Bedenken“ blieb. Ferner verweist die SPD darauf, dass eine Pflicht zu Upload-Filtern im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werde.

Die Upload-Filter sind jedenfalls der Stein des Anstoßes. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich zuletzt auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform verständigt. Sie sieht vor, dass Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen müssen. Daneben sollen laut Artikel 13 Plattformen wie YouTube bestmögliche Anstrengungen unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Geschützte Werke müssten lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen – oder sie dürften gar nicht hochgeladen werden.

Kritiker glauben, dass die Plattformen dafür Upload-Filter einsetzen würden. Diese würden fälschlicherweise auch legale Inhalte blocken. Gegner kontern, von Upload-Filtern sei in dem Entwurf gar nicht die Rede. So sagt Ziemiak: „Die Panikmache vor so genannten ,Upload-Filtern‘ oder ,dem Ende des Internets‘ hilft hier nicht weiter.“

Formal verhält sich die Sache so, dass Barleys Ministerium in Abstimmung mit den anderen Ministerien Weisung erteilte, der Reform in Brüssel zuzustimmen – auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU). Das hinderte Barley nicht daran, in Berlin ihren Unmut auszudrücken. Eine Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler seien zwar „überfällig und wichtig“. Klar sei jedoch, dass die notwendige Neuregelung „nicht zulasten der Meinungsfreiheit“ gehen dürfe.

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