Zu Gast bei Maybrit Illner (r.) im ZDF: Gregor Gysi (l.) und Heiko Maas (m.).
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Zu Gast bei Maybrit Illner (r.) im ZDF: Gregor Gysi (l.) und Heiko Maas (m.).

Maybrit Illner, ZDF

Maybrit Illner im ZDF: Warum Donald Trump gerne wie Wladimir Putin wäre

  • Teresa Vena
    vonTeresa Vena
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Maybrit Illner lässt in ihrem ZDF-Talk über Russland und den Fall Nawalny diskutieren. In welchem Dilemma steckt Kanzlerin Merkel?

  • Bei Maybirt Illner im ZDF ging es um den Fall Nawalny.
  • Außenminister Heiko Maas mahnte, die Untersuchungen abzuwarten.
  • Auch ein Vergleich zwischen Putin und Trump wurde diskutiert.

In ihrer Sendung im ZDF (10.09.2020) diskutierte Maybrit Illner mit Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin, Heiko Maas, Außenminister, Alexander Rahr, Berater für Gazprom und Politologe, Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Schanna Borissowna Nemzoma, Tochter des ermordeten Politikers Boris Nemzow, und Timothy Snyder, US-amerikanischer Historiker, über den Fall Nawalny und wie sich dieser auf die zukünftige Russland-Politik Deutschlands auswirken werde oder solle.

Maybrit Illner, ZDF: Heiko Maas will im Fall Nawalny Untersuchung abwarten

An Außenminister Heiko Maas geht zuallererst die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Politik der Naivität betreibe, die im Fall von Russland Sanktionen verhänge und jedes Mal hoffe, damit tatsächlich etwas zu erreichen. Sanktionen seien wichtig, um dem Gegenüber zu signalisieren, dass man mit einem bestimmten Verhalten nicht einverstanden sei, erklärt Maas grundsätzlich. In Bezug auf den Fall Nawalny gelte es aber, momentan noch die Untersuchungen abzuwarten, die hoffentlich eine eindeutige Täterschaft belegen würden.

Die Spekulationen dazu sind vielfältig. Anders als Maas oder die Publizistin und Grünen-Politikerin Marina Weisband, die entsprechend den bisherigen Hinweisen von einem geplanten Giftanschlag auf den Oppositionellen Nawalny durch die Regierung von Präsident Wladimir Putin ausgehen, wirft Gregor Gysi ein, dass der Vorfall auch als Protestaktion gegen das Nord Stream 2-Vorhaben gedeutet werden könne. Gysis Hauptargument gegen eine direkte Verantwortung von Putin besteht darin, dass dieser zustimmte, Nawalny zur Behandlung nach Deutschland zu transportieren. Das hätte er, meint Gysi, nicht bewilligt, wenn er nicht gewollte hätte, dass sich Deutschland mit der Aufklärung des Falls beschäftigen würde.

Maybrit Illner, ZDF: Warnung vor einer vorschnellen Reaktion auf Russland

Gysi stimmt auch Alexander Rahr, Politologe und Gazprom-Berater, zu. Es gehe jetzt darum, nicht vorschnell zu reagieren, denn die Zusammenarbeit mit Russland sei von großer Wichtigkeit. Daher müsse auch sichergestellt werden, dass Russland genauso in die Aufklärungsarbeit integriert werde. Ein Rechtshilfegesuch von Russland an Deutschland sei längst bewilligt worden, bestätigt darauf Heiko Maas. Im Übrigen komme man auf globaler Ebene nicht um Russland als Verhandlungspartner herum, und es könne sicher nicht die Absicht sein, das Land zu isolieren.

Eines stellt Maas vehement klar: Es gehe zu keinem Zeitpunkt um einen Konflikt zwischen Deutschland und Russland in einem bilateralen Sinn. Deutschland handle als Teil der EU, die geschlossen eine Entscheidung treffen werde, wie fortan mit Russland umgegangen werden müsse. Die Aufklärung des Falles ist der OVCW, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, übertragen, eine internationale und unabhängige Organisation, mit der auch Russland kooperieren könne.

Maybrit Illner, ZDF: Fall Nawalny ist nicht der erste Anschlag auf russische Oppositionelle

Der Giftanschlag auf Nawalny ist nicht der erste Vorfall seiner Art. Bereits andere russische Oppositionspolitiker wurden Opfer von gezielten Angriffen. Einer von ihnen ist Boris Nemzow, der 2015 in Moskau erschossen wurde. Obwohl die Indizien eindeutig schienen, war es nicht möglich, Putin die Tat zur Last zu legen. Die Tochter von Nemzow und russische Journalistin, Schanna Borissowna Nemzowa, ist sich sicher, dass eine solche Tat, wie bei ihrem Vater, ohne die Einwilligung und Billigung seitens Putin gar nicht zustande gekommen wäre und dass dieser damit seiner Politik der Einschüchterung gegen unliebsame Gegner treu bleibe.

Marina Weisband stimmt dieser Überzeugung zu. Für sie es vielmehr unklar, wieso es des Nawalny-Vorfalls bedürfe, um konsequenter gegen einen Regierungschef vorzugehen, der wiederholt seine anti-demokratischen Gesinnungen und Handlungen unter Beweis gestellt habe. Sie sieht im Übrigen in der Weißrussland-Situation eine Gefahr der Einmischung durch Russland. Denn jede Rebellion gegen das vorherrschende Regierungssystem in der unmittelbaren Nachbarschaft berge eine Ansteckungsgefahr, die es für Russland selbst zu verhindern gelte. Wenig optimistisch in Bezug auf eine eindeutige Klärung der Vorfälle zeigt sich auch Timothy Snyder, Osteuropahistoriker und Professor in Wien und Yale.

Maybrit Illner, ZDF: Parallelen von Putin zu Trump

Er sieht einige Parallelen im Verhalten Putins mit dem von US-Präsident Donald Trump. Putin sei ein Oligarch, der über ein wichtiges Land regiere, Trump strebe genau das an. Beide wünschten sich eine Welt ohne Gesetze und glaubten, dass nur Macht zähle. Beide hätten den Wunsch die EU als Institution zu zerstören.

Außenminister Maas wirft relativierend ein, dass die Situationen in Russland und den USA durchaus anders seien. In den USA dürften sich die Menschen noch offen auf der Straße wehren, ohne sofort um ihr Leben zu bangen. Des Weiteren müsse man den Widerstand Trumps gegen Nord Stream 2 unter dem wirtschaftlichen Aspekt sehen. Die USA möchten das mit Fracking gewonnene Erdgas auf dem internationalen Markt anbieten und sähen daher kritisch auf das Abkommen mit Russland. Ob der Stopp von Nord Stream 2 eine der möglichen Sanktionen gegen Russland sein könnte, wenn sich die Verantwortung Russlands im Fall Nawalny bestätigt, lässt Maas offen. Auch hier sei dies eine Entscheidung, die von der EU getroffen werde.

Die Diskussion endet mit dem Leitsatz von Alexander Rahr, den er bereits zu Beginn des Gesprächs zu bedenken gab. Bei jeder Entscheidung gehe es darum abzuwägen, ob Moral oder Vernunft wichtiger seien. Könne man beispielsweise die Folgen der Sanktionen auf die Bevölkerung Russlands in Kauf nehmen? Würden nicht auch in erster Linie deutsche Unternehmen Schaden davontragen? Heiko Maas meint: „Moral und Vernunft schließen sich nicht aus“. (Von Teresa Vena)

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