Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über "Der unfassbare Präsident ? was hat Donald Trump verändert?"
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Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über "Der unfassbare Präsident ? was hat Donald Trump verändert?"

"Maybrit Illner", ZDF

"Es wird unbequemer für Europa"

  • Daland Segler
    vonDaland Segler
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"Der unfassbare Präsident ? was hat Donald Trump verändert?" fragte Maybrit Illner, und eine Antwort war: Er hat Chinas Entwicklung zur globalen Macht erleichtert.

Ein Jahr ist es nun her, dass der Mann gewählt wurde, und zu diesem Jubiläum hat die Washington Post eine Liste mit seinen nachweisbar falschen Behauptungen erstellt und ist auf die stattliche Zahl von 1400 Lügen gekommen. 1400 Lügen in 365 Tagen – das ist eine Leistung. Wie kann man mit Fake News regieren, wollte Maybrit Illner von ihren Gästen wissen. Ihr Kollege Claus Kleber bot eine Erklärung: Wenn ihn seine Lügen im Wahlkampf doch  bis ins Weiße Haus gebracht hatten, warum sollte er nicht gerade so weiter machen? Seine Anhänger glauben ihm, glaubt  Erik Kirschbaum, Journalist bei der „Los Angeles Times“: „Die Texaner wollen die Mauer.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), hatte eine weiter reichende Deutung: Die Leute glaubten Donald Trump vielleicht eher nicht. Aber wer nichts mehr glaube, habe wohl die Lebenserfahrung, dass schon vorher gelogen wurde, etwa bei den angeblichen Massenvernichtungswaffen, die als Begründung für den Irakkrieg herhalten mussten. Gabriel fasste sich dabei an die eigene Nase und sprach auch „die liberalen Eliten, zu denen wir auch gehören“ nicht frei von Schuld am Misstrauen gegenüber der Politik.

Gabriels Hinweis auf die Historie war auch beim Hauptthema der Sendung unter dem Motto  "Der unfassbare Präsident – was hat Donald Trump verändert?" angebracht. Denn der Mann kam nicht „out of the blue“ ins Oval Office. Trumps Triumph sei nur in überspitzter Weise Ausdruck einer Entwicklung, die sich etwa im Erstarken der Tea Party angedeutet hatte. Kirschbaum stimmte zu: „Trump hat einen Nerv getroffen.“ Dessen anhaltende Popularität erklärte Bernhard Mattes, Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany), auch damit, dass er konsequent zwei Ziele verfolge: Wachstum und die Schaffung von Jobs – was ihm, wie ein Einspieler belegte, in  gewissem Maße auch gelungen ist. Wobei viele Experten ihn zugleich offenbar als Belastung für die US-Wirtschaft sehen. Es gebe keinen Trump-Boom, hielt Claus Kleber fest, aber einige in der Industrie, die sich über die Deregulierung freuten.

Außenpolitisch habe der Präsident keine Agenda, kritisierte Gabriel. Die einst von den USA etablierte liberale und regelbasierte Weltordnung habe das Land preisgegeben, mit der Folge, dass nun China und Russland in das Vakuum vorstießen, autoritäre Staaten, denen die Menschenrechte egal seien. Vor allem aber habe Donald Trump mit dem Ausstieg aus dem pazifischen Partnerschaftsabkommen China das größtmögliche Geschenk gemacht, assistierte Claus Kleber, der sich bisweilen mit dem Minister in einer Art Dialog zweier elder statesmen unterhielt. Die Runde der Mächtigen in der Welt sei von G 20 auf G2 geschrumpft, befand Gabriel, und das „kann nur schlecht für Europa sein“.

Einmal in Fahrt und schließlich in seinen letzten Wochen als Außenminister, wurde Gabriel grundsätzlich: Man dürfe die Chinesen nicht unterschätzen, und wenn der US-Präsident völlig andere Botschaften aussende als seine Minister Mattis und Tillerson, „dann dreht die Welt durch“. Es fehle eben die strategische Ausrichtung, monierte Mattes, denn China sei der „Drache im Raum“.

Trump verlangt mehr Geld für Rüstung

Anke Domscheit-Berg, parteilose Publizistin, aber für die Linke im Bundestag, wies darauf hin, dass Trump für die alte industriell definierte Wirtschaft stehe, die Chinesen aber Vorreiter seien, etwa bei der Energiewende oder der Automatisierung. Claus Kleber, lange USA-Korrespondent und als Anchorman mit dem Privileg gesegnet, immer mal wieder in der Welt unterwegs sein zu dürfen, hat gar erfahren: „Überall begegnen einem die Chinesen“, die auch  mit „soft skills“ Einfluss zu gewinnen  suchten – aber Europa spiele nicht mit im großen Spiel. Europa müsse eben lernen, ein weltpolitischer Akteur zu werden, dozierte der Außenminister, dürfe aber die USA dabei nicht aus dem Blick verlieren. „Es wird unbequemer und anstrengender“.

Und wie wird Europa einflussreicher? Durch mehr Rüstung. Da verlangt Trump bekanntlich von den Europäern, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Er selbst habe in diesem Bereich die Ausgaben erhöht,  sagte Domscheit-Berg, und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwäge ja bis 2024 sogar eine Verdoppelung des Militärhaushalts. Das sei nicht darstellbar, sagte Gabriel, gleichwohl sei eine Erhöhung des Etats nötig, denn man werde mehr europäische Eigenverantwortung brauchen. Und Frau von der Leyen, gerüchteweise als Nato-Generalsekretärin ab 2019 im Rennen,  könnte doch – so wäre hinzuzufügen –  vielleicht mit einem Etat-Aufschlag ihre Karriere befördern. Das dergleichen auf Kosten des Sozialen gehen müsse, merkte Domscheit-Berg noch an. Aber das Soziale wäre ja ohnehin kein großes Thema mehr, wenn es demnächst eine Jamaika-Koalition in Berlin geben sollte.

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