Maischberger, ARD

"Das wird eine lustige Regierung"

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"CDU nach rechts, SPD nach links: Rettung der Volksparteien?" titelt Maischberger am Mittwochabend. Die Runde führte vor, dass bald mehr in den Volksparteien diskutiert wird als zwischen ihnen.

Beschworen wird sie immer wieder, nur lassen sich mit der „politischen Mitte“ offenbar keine Wahlerfolge mehr erzielen. Nicht einmal 50 Prozent einigen Umfragen zufolge würden ihre Stimme derzeit einer die beiden Volksparteien geben. Haben sich die Union und die SPD zu sehr aufeinander zu bewegt und Teile ihrer Mitglieder und Wählerschaft dabei vernachlässigt? „CDU nach rechts, SPD nach links: Rettung der Volksparteien?“ titelte Maischberger am Mittwochabend. Die Runde führte lebhaft vor, dass bald schon mehr in den Volksparteien diskutiert wird als zwischen ihnen.

Für einen Linkskurs der SPD plädierte die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose. Der Groko-Gegnerin fehlt die Zukunftsversion der eigenen Partei. „Es gibt nur noch Diskussionen über Spiegelstriche, aber keine Vorstellung, wie dieses Land in 30 Jahren aussehen soll.“ Deshalb müsse die SPD in die Opposition und sich neuordnen. Als Martin Schulz sein Umfragehoch erlebte, habe die SPD „nach links geblinkt“, das zeige, die SPD habe da ein Potential. „Mit der CDU/CSU ist eine progressive Politik nicht möglich.“

Auf der Unionsseite kritisierte Publizistin Birgit Kelle

Im Verteidigungsmodus: die SPD-Bundesfamilienministerin Katarina Barley. In der Analyse stimme sie zwar mit den Jusos überein, aber nicht damit, welche Schlüsse daraus gezogen werden sollten. Die SPD brauche Erneuerung, könne sich aber nicht für ein paar Jahre „wegbeamen“, um sich selbst zu finden. Vieles von dem, was im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, dürfe die SPD nicht aufschieben. Auch mit den Alternativen zur Groko kann sie sich nicht anfreunden: „Ich kann die Sympathien in der SPD für eine Minderheitsregierung nur ganz schwer nachvollziehen. Man würde die Zügel ganz in die Hände der Union legen.“

Auf der Unionsseite kritisierte die konservative Publizistin Birgit Kelle. Die SPD habe gut verhandelt. „Und genau das ist das Problem.“ Die CDU könne man im Koalitionsvertrag überhaupt nicht mehr wiederfinden.  „Was ist noch das Alleinstellungsmerkmal der Partei?“ CDU-Politikerin Monika Grütters erwidert, in diesem Fall gehe Staats- vor Parteiräson. „Die ganze Welt wartet darauf, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt.“ Der Kompromiss gehöre nun mal dazu: "Ich weiß gar nicht, ob es so wichtig ist, dass wir uns von der SPD unbedingt unterscheiden – sondern dass wir das tun, was die Bürger wollen."

Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges urteilt vernichtend über die beiden Volksparteien. Die SPD? „Nicht regierungsfähig.“ Die CDU? Habe nur durchgesetzt, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben könne und keine Steuern gesenkt werden. „Das wird eine lustige Regierung“, kommentiert er die Streitereien in der Runde. Die SPD beschäftige sich immer noch zu viel mit der Vergangenheit der Agenda 2010, so Jörges. Bei der CDU sei ein Personalwechsel fällig.

Immer wieder kommt in der Talkrunde das Thema Minderheitsregierung auf. „Mit einer Minderheitsregierung wird das Parlament endlich wieder der Ort des Geschehens“, argumentiert der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Dass die SPD ihre Mitglieder befragt, findet Kubicki richtig und hält die Kritik für ungerechtfertigt. Im Falle einer Koalition mit der FDP hätte man auch die Mitglieder befragt.

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