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Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen.

"Maybrit Illner", ZDF

Wäre doch schade um den schönen Teppich

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Nach dem Eigentor der Kanzlerin in Sachen Diesel und Fahrverbote widmet sich Maybrit Illner dem Thema. Ergebnis: Das Bündnis aus Autoindustrie und Regierung steht.

Das Problem, so erinnerte sich Cerstin Gammelin, Journalistin der „Süddeutschen Zeitung“, wurde ihr so um das Jahr 2011 herum bekannt, aber es sei „unvorstellbar“ gewesen, dass die Autoindustrie Kunden wie Öffentlichkeit dermaßen betrügen könnte. Heute weiß man, dass die willfährige Politik – Verkehrsminister waren seinerzeit CSU-Politiker – mit fragwürdigen Festlegungen für die Testverfahren den Autobauern zur Hand ging. Und dass nach all den Jahren einer wortreichen Untätigkeit seitens der Politik die Betrüger nach wie vor geschont werden. Maybrit Illners Redaktion hatte einen treffenden Einspieler vorbereitet, der Kanzlerin Merkel als „Angie mit dem Zauberstab“ auf die Schippe nahm, weil die Regierungschefin in der Vorwahlpanik jüngst in Hessen kurzerhand Gesetzesänderungen versprochen hatte, um Fahrverbote zu vermeiden. „Politische Geisterfahrt – wer zahlt für den Diesel-Skandal?" lautete das Thema, und die Sendung ließ kaum Zweifel aufkommen: Die Verbraucher sind und bleiben die Gelackmeierten.

Herbert Diess, der Vorstandschef von VW, war gekommen, um dessen ramponiertes Image aufzupolieren. Seit seinem ersten Gastspiel bei Illner tritt er geschmeidiger auf. Er fand die Diskussion um den Abgas-Skandal „zu emotional und überzogen“ und betete erst einmal herunter, was seine Firma alles getan habe und tut, und dass diese Messstellen bösartigerweise ja an besonders belasteten Stellen in den Städten lägen. „200 Meter weiter“ sähe das mit den Messwerten doch schon wieder ganz anders aus.

Helge Braun, CDU, Chef des Bundeskanzleramtes, fand, Fahrverbote müssten „verhältnismäßig“ sein. Diese originelle Sicht der Dinge hätte er spätestens revidieren müssen, als Claudia Traidl-Hoffmann, Direktorin des Instituts für Umweltmedizin München, klar machte: Die Gesundheit der Menschen ist unverhältnismäßig stark geschädigt durch die Stickoxid-Belastung: Das Gift mache die Haut „undicht“, weshalb Asthma, Herz- und Kreislauferkrankungen sowie Diabetes zunähmen. Und 40 Prozent der Europäer seien heute Allergiker. Dabei seien die langfristigen Wirkungen zu beachten; „Für die Gesundheit helfen Fahrverbote nicht.“

Die will ja auch keiner. Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, denkt denn auch eher in größeren zeitlichen Perspektiven.  Für die aktuelle Situation müsste zunächst die blaue Plakette für die sauberen Autos eingeführt werden. Und am öffentlichen Raum müssten alle ihren Anteil haben. Insgesamt aber gehe es darum, nicht mehr am herkömmlichen Auto „herumzudoktern“. Die Chinesen bauten Elektroautos, die Amerikaner entwickelten die Software, „und wir debattieren über Fahrverbote“.

Matthias Schmitz, VW-Diesel-Geschädigter, war erneut eingeladen. Er schilderte, dass sein VW nach dem Aufspielen neuer Software immer noch das Doppelte des erlaubten Giftes ausstoße. Aber eine Hardware-Nachrüstung schätzt Herbert Diess so wenig wie der Teufel das Weihwasser. Sie komme zu spät, und man müsse dem Kunden doch „das Reserverad entfernen und den Teppich herausreißen“. So was aber auch. Ein eingespieltes Interview mit dem Techniker Markus Hauser bestätigte, was auch der ADAC erklärt hat: Bei rund 90 Prozent der Wagen ist eine Hardware-Nachrüstung möglich und kostengünstiger als von den Autofirmen behauptet.

Herbert Diess mag’s nicht glauben. Sonst müsste er ja nochmal Geld ausgeben. In den USA hat VW mehr als 20 Milliarden Euro berappen müssen. Hier muss er sich demnächst nur mit Klägern wie Matthias Schmitz herumschlagen – und hofft, billiger davonzukommen. Warum eigentlich hat die Regierung den Konzernen kein Bußgeld auferlegt, wollte Illner von Helge Braun wissen. Der wusste es wohl, sagte es aber nicht. Was er sagte: Die Regierung „erwarte“,  dass die Autofirmen das „Mobilitätsversprechen“ einhielten. Und er „wünsche“, dass sie den Verbrauchern entgegenkomme.

Cerstin Gammelin war verständlicherweise ungehalten. Warum müsse der Steuerzahler blechen für Probleme, die durch die Autoindustrie entstanden seien, fragte sie und verwies auf den „ökologischen Fußabdruck“: Illner fragte, das Argument aufgreifend, den Grünen. Der hatte konkrete Vorschläge: Die Kfz-Steuer für große Autos wie SUV gemäß dem Schadstoff-Ausstoß erhöhen und die Subventionen für den Diesel abschmelzen. „Wir subventionieren derzeit Diesel und zugleich Elektroautos – absurd.“

Auf die Forderung nach Steuererhöhung ging CDU-Mann Braun lieber gar nicht erst ein. Stattdessen versuchte er sich an einer Rettung des Diesels. Wenn man den „zu früh tot rede“, bekomme man ein Problem mit CO2. „Wir brauchen den Diesel für das Weltklima noch eine ganze Weile.“ „Wie die Braunkohle“, kommentierte Cerstin Gammelin trocken.

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