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Günther Jauch

Ist der Verfassungsschutz überflüssig oder gefährlich?

  • Marie-Sophie Adeoso
    vonMarie-Sophie Adeoso
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Beobachtet der Verfassungsschutz die Linke zu recht und ist er auf dem rechten Auge blind? Die Runde bei Günther Jauch diskutiert über den Inlandsgeheimdienst. Die schlechteste Figur macht der einstige Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch.

Beobachtet der Verfassungsschutz die Linke zu recht und ist er auf dem rechten Auge blind? Die Runde bei Günther Jauch diskutiert über den Inlandsgeheimdienst. Die schlechteste Figur macht der einstige Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch.

Eigentlich war bei Günther Jauch an diesem Abend alles wie immer: eine parteipolitisch gegensätzlich ausgewählte Runde plänkelt vor sich hin, reitet auf parteipolitischen Gegensätzen herum und liefert zum eigentlichen Diskussionsthema viel Klein-Klein. An diesem Abend aber passte das konfuse Gebaren einzelner Diskussionsteilnehmer unfreiwillig gut zum Thema. Denn das intransparente Geschwurbel des einstigen Verfassungsschutzpräsidenten Peter Frisch führte erschreckend drastisch vor, wofür der Verfassungsschutz dieser Tage kritisiert wird.

„Links vor Rechts - Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?“, formulierte Günther Jauch sein Sendungsthema. Zwischen der Beobachtung  von mindestens 27 Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz und dem skandalösen Versagen desselbigen bei der Beobachtung der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle spannte Jauch die Kontroverse auf.

Erwartungsgemäß zeigte sich der Bundestagsfraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, wenig begeistert davon, im Visier der Verfassungsschützer zu stehen. Dafür gebe es auch gar keinen Anlass, denn demokratisch gewählte Abgeordnete der Linken leisteten seit Jahren auf Bund- und Länderebene gute Arbeit und strebten zwar einen „demokratischen Sozialismus“, aber gewiss keine Abschaffung des Grundgesetzes an. Dieses sei vielmehr „ein hervorragendes Dokument“, das auch von der Linken geachtet werde.

Dobrindt fordert Beobachtung aller Linken

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hingegen forderte eine Ausweitung der Beobachtung auf alle Abgeordneten der Linken, da deren Partei „in Teilen verfassungsfeindlich“ sei. Und Vera Lengsfeld (CDU) bezeichnete gleich „die ganze Partei“, die „mit Mitteln der SED“ agiere und die "Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" fordere als klar verfassungsfeindlich.

Es sei aber mitnichten verfassungsfeindlich, das Grundgesetz ändern zu wollen, sprang der Journalist Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) der Linken bei. „Der Kapitalismus steht nicht im Grundgesetz.“ Der einzige Verfassungsschutz, der diesen Namen verdiene, sei für ihn ohnehin das Bundesverfassungsgericht, so der Jurist und Leitartikler. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hingegen sei „ein Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges“ und klar von politischen Zielen geleitet. Ein Geheimdienst, der „nach eigenem Gutdünken observiert“ und Abgeordnete bespitzelte, passe nicht in eine Demokratie.

Frisch mit unklaren Floskeln

Ex-Verfassungsschutzchef Frisch kommentierte Prantls Kritik und Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes wahlweise mit empörtem Poltern oder mit Lachen. Sein Unvermögen, zu erklären, wer innerhalb des Verfassungsschutzes wie und auf Basis welcher Erkenntnisse darüber entscheidet, was verfassungsfeindlich ist, war aber alles andere als lustig. Er stotterte sich durch windelweiche Formulierungsversuche und Floskeln.  „Wir beobachten ... wenn etwas festgestellt wurde, wurde das sortiert“ und: „Demokratie bedeutet nicht, dass jeder machen darf, was er will.“

Auch die Frage, ob Linken-Abgeordnete bespitzelt wurden, vermochte er nicht klar zu beantworten. Es sei „absurd“, anzunehmen, Abgeordnete würden nachrichtendienstlich ausgeforscht. Tatsächlich würden bloß „Quellen ... Informationen ... Fotos ... Feststellungen“ gesammelt. Der Verfassungsschutz sei also eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ zum Ausschneiden von Zeitungsartikeln, frotzelte daraufhin Dietmar Bartsch.

Die Ironie schlug in der Runde indes schnell in Fassungslosigkeit um, als es um das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle ging. „Dann setzte sich der Uwe Böhnhardt ins Auto und fuhr weg“, beschreibt Frisch lapidar einen gescheiterten Einsatz des Verfassungsschutzes gegen den Neonazi, der mit seinen Komplizen zehn Menschenleben auslöschte und mag dennoch nicht zugeben, dass seinem einstigen Arbeitgeber gravierende Fehler unterliefen.

„Ein Desaster“, kommentiert Heribert Prantl. Und: „Wenn der Verfassungsschutz wirklich nichts gemerkt hat, ist er überflüssig. Wenn er doch etwas bemerkt, aber nicht eingegriffen hat, ist er gefährlich.“

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