„Hart aber fair“ (ARD): Ölkonzerne als Kriegsgewinner? Spahn und Lindner wollen Öl-Steuer senken
In der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg geht es erneut um den Krieg in der Ukraine, besonders mit Blick auf die steigenden Energiepreise.
Köln - Zeitgleich mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hat man eine Erhöhung der Energiekosten im Westen vorausgesagt. Erst zögerlich und dann ruckartig hat sich dies an den Benzinzapfsäulen bemerkbar gemacht. Dort stehen die Zahlen für alle sichtbar, man kann ihnen täglich beim sich Steigern zusehen. Autofahren kann man sich nicht mehr leisten, ruft man aus verschiedenen Richtungen. Dass es den Menschen dabei nicht um die sonntägliche Spazierfahrt geht, auf die sie in Zukunft vielleicht verzichten werden, ist längst klar. Nachhaltig betroffen von den erhöhten Benzinpreisen ist in erster Linie die arbeitstätige Bevölkerung und die unterere bis mittlere Gesellschaftsschicht, deren bereits geringes Einkommen zusätzlich belastet wird.
Diesem Thema widmete sich Frans Plasberg in seiner Sendung „Hart aber fair“ vom 21. März 2022 in der ARD. Als Vertreterin der Geringverdienenden in Deutschland wurde Susanne Holtkotte, die als Reinigungskraft in einem Krankenhaus mit einem Nettoeinkommen von 1200 Euro im Monat auskommt, eingeladen. Sie diente im Laufe des Abends immer wieder als Referenz, um konkrete Aussagen und empfohlene Verhaltensbeispiele der anwesenden Expertenrunde auf ihre Praktikabilität gleich vor Ort zu prüfen. Holtkottes Fazit fiel nicht sonderlich optimistisch aus. Sie erwarte eine schnelle Lösung, die Situation sei dringend. Mit den aktuellen Benzinpreisen bleibe am Ende des Monats noch weniger übrig als sonst.
„Hart aber fair“ (ARD): Der Ukraine-Krieg und die Folgen – Wird Energie unbezahlbar?
Gemäß Jens Spahn könnte eine unbürokratische und daher schnelle Maßnahme darin bestehen, die Steuern auf Öl zu senken. Das könnte 40 Cent pro Liter ausmachen und käme einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht zugute, meinte er bei „Hart aber fair“ in der ARD. In diesem Vorhaben wurde er von Finanzminister Christian Lindner, der per Video zugeschaltet wurde, unterstützt. Es dramatisch zuspitzend bemerkte dieser: „Wir sind in einer Krise, in der sich einige fragen, ob sie es schaffen, Ende der Woche den Kühlschrank füllen zu können.“ und weiter: „Gewerbetreibende schreiben mir, dass sie um ihre Existenz fürchten.“ Deswegen müsse es schnell gehen, betonte auch er.
In der Koalition habe man ein erstes Entlastungspakt bereits beschlossen, das weitere Maßnahmen beinhalte wie einen Heizkostenzuschuss oder die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, erklärte er weiter. Der FDP-Politiker machte nicht den Eindruck, dass er von diesen zusätzlichen Maßnahmen ganz überzeugt sei, denn er argumentierte weiter für den Steuersenkungsvorschlag, der in einem direkten Rabatt für den einzelnen resultieren würde. Das mache Schweden vor, wo jedem Bürger 100 Euro ausgezahlt werde, aber auch Italien und Frankreich, die den Benzinpreis gedeckelt hätten.
| „Hart aber fair“ (ARD) | Die Gäste der Sendung vom 21.03.2022 |
|---|---|
| Jens Spahn (CDU) | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender |
| Thomas Kutschaty (SPD) | Landesvorsitzender NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender |
| Claudia Kemfert | Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) |
| Susanne Holtkotte | arbeitet als Reinigungskraft im Krankenhaus |
| Ulrich Reitz | Chefkorrespondent für FOCUS Online |
| Christian Lindner (FDP) im Einzelgespräch | Bundesfinanzminister |
Bevor er sich die heftige Diskussion mitanhören konnte, die seine Argumente hervorriefen und der sich dann Jens Spahn alleine stellen musste, verabschiedete sich Lindner von Frans Plasberg und aus der Sendung in der ARD mit einer etwas leicht pathetischen Ansprache: „Der Staat wird nicht auf Dauer einen Verlust an Wohlstand kompensieren können, man kann Härten vermeiden, sie ausbalancieren.“ Es werde gelten, sich einen neuen Wohlstand wieder neu zu erarbeiten. „In der Zwischenzeit sollten wir als Abfederung der Situation alles nutzen, um die Sorgen der Menschen nicht noch stärker zu machen.“
TV-Talk „Hart aber fair“ (ARD): Deutschland habe sich zu abhängig von Russland gemacht
Für Lindners und Spahns Vorschlag hagelte es Kritik von den Anwesenden. Das sei eine Maßnahme, die nicht zielführend genug sei und Wohlhabendere genauso begünstige, wenn sie ihnen nicht überhaupt in erster Linie nütze, meinte Thomas Kutschaty von der SPD. Er sei vom Vorstoß seiner Partei überzeugt, die ein „Mobilitätsgeld“ vorsehe, das an die Höhe des Einkommens gekoppelt sei. Arbeitgeber würden dieses direkt auszahlen, für ein Gehalt von bis zu 2000 Euro gäbe es einen Bonus von 50 Euro, von bis zu 3000 Euro 35 Euro, von bis zu 4000 Euro 20 Euro. Frank Plasberg äußerte in seiner Sendung „Hart aber fair“ in der ARD Bedenken an der Praktikabilität der Idee, da beispielsweise Selbstständige oder alle, die aus anderen Gründen keinen Arbeitgeber haben, erstmal in Vorkasse gehen müssten.
Zur Sendung
„Hart aber fair“ (ARD) vom 21.03.2022 zum Krieg in der Ukraine und den Folgen. Wird Energie unbezahlbar? Die Sendung in der ARD-Mediathek.
Es sei aber auf jeden Fall ein gerechteres System, bestätige auch die Energie-Expertin und Wissenschaftlerin Claudia Kemfert, denn mit Spahns Vorschlag spiele man in erster Linie den Mineralölkonzernen in die Karten, deren Margen ins Horrende steigen würden. Kemfert stach mit ihrer Argumentation während des Abends bei „Hart aber fair“ in der ARD ein paar Mal ins Wespennetz. Sie hatte an mehren Fronten zu kämpfen. Nicht nur Spahns, sondern zuweilen auch Plasbergs Geduld stellte sie insofern auf die Probe, als sie nicht müde wurde zu wiederholen, dass die aktuelle missliche Lage Deutschland in der Energiefrage am politischen Versäumnis liege, die Energiewende verschleppt zu haben. Hätte man rechtzeitig in erneuerbare Energien investiert, wäre man heute nicht so abhängig von russischem Öl. Dem stimmte der NRW Ministerpräsidentenkandidat Kutschaty zu: „Wir haben uns in Putin getäuscht.“ Man habe sich zu abhängig von Wladimir Putin gemacht, so der SPD-Politiker.
„Hart aber Fair“ (ARD): Es bestehe Dringlichkeit, sich von Russland zu emanzipieren
Alle möchten energietechnisch „putinfrei“ werden, konterte Spahn, doch das sei nur eine mittelfristige Option. Zwischen Ulrich Reitz, dem Chefkorrespondenten von „Focus online“, und Kemfert kam es zum Streit, weil Reitz vorschlug, die Atomkraftwerke in Deutschland angesichts der aktuellen Situation und aufgrund des Ukraine-Konflikts länger laufen zu lassen. Kemfert war kategorisch dagegen: „Das bringt nichts.“ Was man jetzt tun müsse, abgesehen von Investitionen in erneuerbare Energien, wie sie noch einmal wiederholte, sei sparen. Sie konnte das Wort kaum aussprechen, als Holtkotte in die Luft ging. „Mein ganzes Leben besteht aus sparen“, stieß sie hervor. Das Auto stehen lassen könne sie nicht, denn auf dem Land, wo sie wohne, gebe es zum einen keine entsprechende Infrastruktur, zum anderen sei der öffentliche Verkehr auch nicht günstiger. „Autofahren ist nicht immer teurer als der öffentliche Verkehr“, sagte sie bei „Hart aber fair“ in der ARD.
Kemfert versuchte, den Anschluss wiederzufinden und ergänzte, dass sie vor allem meine, es biete sich jetzt die Gelegenheit, Verschwendung einzudämmen. „Mit einem verkehrsfreien Sonntag und einem Tempolimit kann man 5 bis 8 Prozent unabhängiger vom russischen Öl werden.“ Wenn es einen Punkt gab, in dem sich alle Gäste bei Plasberg einigten, war es die Dringlichkeit, sich von Russland zu emanzipieren. Doch die Methoden und möglichen Kompromisse, die das bedarf, sind nicht für alle gleich vertretbar. Die einen befürworten die getroffenen Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Krieges, bedauern aber die daraus resultierenden erhöhten Energiepreise. Bei dem Gedanken, dass man sich stattdessen von einem nicht weniger „problematischen“ Staat wie Qatar beliefern lassen will, wie es jüngste Verhandlungen der Bundesregierung nahelegen, möchte man „mit dem Kopf schütteln“, wie es Susanne Holtkotte ausdrückte, „das kann doch kein normaler Mensch wollen“. (Teresa Vena)