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Anne Will: Wie groß ist die Terrorgefahr durch „Reichsbürger“?

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Von: Michael Meyns

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TV-Talk bei Anne Will im Ersten.
TV-Talk bei Anne Will im Ersten. © Screenshot ARD

Ist die ausgehobene Zelle der sogenannten „Reichsbürger“ tatsächlich eine Bedrohung für die deutsche Demokratie? Anne Will und ihre Gäste diskutieren.

Berlin – 3000 Polizisten waren im Einsatz, 150 Wohnungen wurden durchsucht, 25 Personen festgenommen. Eine der größten Razzien der Geschichte der Bundesrepublik. Doch wie gefährlich sind diese Leute wirklich, wie groß ist die Terrorgefahr, die von diesen Versprengten ausgeht. „Razzia bei ‚Reichsbürgern‘ – Wie groß ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?“, lautete der Titel der Anne Will-Sendung in der ARD, zu der Innenministerin Nancy Faeser von der SPD zugeschaltet war.

„Die Gefahr war sehr ernstzunehmen“, sagte Faeser bei Anne Will, tat sich aber schwer, auf konkrete Momente einzugehen. Vorbereitungen, Pläne, die Idee, in den Bundestag einzudringen, schlimm genug, aber tatsächlich eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung? „Es waren mehr als Spinnereien, den es waren Leute dabei, die wissen, was sie tun“ meinte Herbert Reul von der CDU, Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Er zeigte sich ein wenig überrascht über die Entwicklung krimineller Gruppen, die sich online aufstacheln, Likes verteilen und bisweilen aus der virtuellen Welt in die Realität eindringen.

Anne Will (ARD): Undefinierbare Ziele der „Reichsbürger“

Florian Flade, Reporter für die Recherchekooperation aus WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung, versuchte den Ball etwas flacher zu halten. Er wies darauf hin, dass der Generalbundesanwalt den Verhafteten die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen hat, aber nicht die Ausführung eines Terrorangriffs. Eine nicht zu unterschätzende Gemengelage aus Querdenkern, QAnon-Anhänger und anderen Gruppen findet sich hier dennoch zusammen, so Flade bei Anne Will in der ARD, deren Ziele zu beobachten sind, auch wenn sie noch nicht genau zu definieren sind.

Gerhart Baum von der FDP, ehemaliger Bundesinnenminister, zweifelte an, dass die Reichsbürger tatsächlich in der Lage wären, das Staatsgefüge der Bundesrepublik zu gefährden. Gefährlich sei dagegen, das Verlangen, die freiheitliche Ordnung Deutschlands zu zerstören. Noch sind es nur einige Tausend, aber das Wachsen einer Gruppe von Menschen, die vor allem aus der Mitte der Gesellschaft kommen und sich gegen die Demokratie stellen. Vielleicht der entscheidende Punkt: Mitglieder der Reichsbürger stammen aus den Reihen des Kommandos Spezialkräfte, der Eliteeinheit KSK, der Bundeswehr, der Polizist, ein Spitzenkoch, ein Pilot, ein Rechtsanwalt und auch eine Richterin, die Jahre für die AfD im Bundestag saß.

Wissler betont bei Anne Will die Verbindung zur AfD

Besonders die Verbindung zur AfD betonte Janine Wissler, Parteivorsitzenden Die Linke bei Anne Will in der ARD. Gerade die Linken weisen seit langem auf die Gefahr von Rechts hin, nicht ohne Grund, wie die letzten Jahre zeigen: Der Anschlag auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, zahllose Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, dem Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau, den bekanntgewordenen Plänen, Karl Lauterbach zu entführen. „Hat die Bundeswehr, hat die KSK ein Problem mit Rechtsextremismus?“, fragte Anne Will die Bundesinnenministerin, angesichts der immer wieder vorkommenden Verbindungen zwischen rechtem Milieu und Bundesbehörden.

Doch was dagegen tun? Dass Sicherheitsdienste bei der Berufswahl nicht an erster Stelle für Menschen aus linken Kreisen steht, dürfte auf der Hand liegen. Die Vielfalt der Gesellschaft bilden Bundeswehr oder KSK nicht ab, das Problem ist strukturell, wie Wissler betonte. Einen Generalverdacht wollte die Chefin der Linken jedoch natürlich auch nicht aussprechen, das Problem, dass bei Vorwürfen gegen Polizisten meist Polizisten gegen Polizisten ermitteln, bleibt jedoch bestehen.

„Anne Will“ in der ARDDie Gäste der Sendung vom 11. Dezember, 21.45-22.45 Uhr
Nancy FaeserSPD, Bundesinnenministerin
Herbert ReulCDU, Innenminister in Nordrhein-Westfalen
Janine WisslerDie Linke, Parteivorsitzende
Gerhart Baum (FDP)FDP, Bundesinnenminister a. D.
Florian FladeJournalist

Ein wenig Déjà-vu mag da aufkommen, wenn man an den V-Mann denkt, der beim NSU-Mord in Kassel anwesend war und noch immer beim Landesdienst in Hessen angestellt ist. Auch der Anschlag beim Oktoberfest in München 1980 wirft immer noch Fragen auf, die Involvierung der rechten Wehrsportgruppe Hoffmann ist auch über 40 Jahre noch ungeklärt. Den Vorwurf, dass es hier strukturelle Probleme gibt, wollte Herbert Reul bei Anne Will in der ARD dennoch nicht gelten lassen, ungeachtet der Tatsache, dass auch eine Polizeibeamtin aus NRW Teil der Reichsbürger ist.

Verbesserungen der Gesetzeslage wünschenswert

Ganz so einfach wie der CDU-Mann es sich machen wollte, ist die Situation offensichtlich nicht. Doch was tun? Wie Menschen aus der Bundeswehr oder der Polizei loswerden, die sich im Lauf ihrer Dienstzeit radikalisiert haben? Wäre ein neuer Radikalenerlass die Lösung, durch den in den 70er Jahren viele Karrieren von Linken ins Schleudern kamen? Anne Will wies auf das Problem Björn Höcke hin, der Lehrer ist, aber inzwischen gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf, wie Faeser betonte. Die Hürden, einen Staatsfeind wie ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen sind dennoch hoch, hier sind Verbesserungen der Gesetzeslage wünschenswert.

Wie wehrhaft soll die Demokratie sein? Wie weit soll und will der Staat in private Sphären eindringen? Sollen Aussagen in Chats der diversen sozialen Medien strafbar werden? Letztendlich stellt sich hier die Frage, ob man in einer freien Gesellschaft leben will oder in einem Polizeistaat. Das Abwägen zwischen diesen beiden Extremen wird schwerfallen, ist aber – wie nicht nur die Razzia gegen die Reichsbürger zeigt – dringend notwendig. (Michael Meyns)

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