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Maybrit Illner

„Maybrit Illner“; ZDF

„Wir geben das Geld falsch aus“

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Ein selbstsicherer Finanzminister und ein Europapolitiker in der Defensive bei Maybrit Illner.

Wenn Ökonomen zu Propheten werden: „Es brechen härtere Zeiten an“ (Wirtschaftsjournalistin Carolin Roth). „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung“ (Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts). „Die fetten Jahre sind vorbei“ (Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister). Er steuerte denn auch gleich das Motto zur Talkshow von Maybrit Illner bei: „Die fetten Jahre sind vorbei – wofür ist noch Geld da?“ Doch er versuchte das Wahlvolk mit seinem ersten Beitrag in der Sendung gleich zu beruhigen: Der bundesdeutsche Haushalt könne 350 Milliarden Euro ausgeben. Man könne sich also, wie er zuvor schon mal formuliert hatte, alles leisten – „aber nicht alles gleichzeitig“.

Ein typischer Nullsummen-Satz, ein typischer Scholz-Satz also. Denn es kommt ja sehr wohl darauf an, wann man sich was leistet. Siehe das neue Lieblingsprojekt der SPD, die Grundrente. Die brachte der Genosse auch wieder ins Spiel, denn der Zusammenhalt der Gesellschaft sei „von allergrößter Bedeutung“, und die Politik müsse darauf achten, dass die Bürger nicht „die Zuversicht“ verlören: eine noch nicht so oft gebrauchte Wendung wie die mit der „Anerkennung der Lebensleistung“, meint aber das Gleiche: Die SPD will ihre Wähler zurück.

Keine neuen Argumente in der Debatte

Das will die CDU auch, und deshalb zweifelt sie an der Finanzierbarkeit und verweist im übrigen auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Und weil Wahlen anstehen, wird noch munter gezankt werden in diesem Jahr, und ein Indiz dafür ist auch, dass dies schon die dritte Sendung Illners zum Thema Sozialpolitik kurz hintereinander war. Das Publikum dürfte eine Art Murmeltier-Effekt erlebt haben.

Denn neue Argumente zu finden in der gut einstündigen Debatte fiel schwer. Wieder wurde die schwarze Null beschworen (Fuest und auch Scholz); die Frage nach ihrem Sinn, von Carolin Roth gestellt, blieb unbeantwortet. Wieder wurde an die Kinderarmut erinnert (Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag), erneut der Niedriglohnsektor als Fehler bezeichnet. So kritisierte Daniel Turek, outgesourcter Logistiker in einem Großkrankenhaus, dass eine Folge der Agenda 2010 die Leiharbeit war („ein Fehler“, so Göring-Eckardt). Und dass der Mindestlohn erhöht werden müsse (Scholz), pfeifen die Spatzen von allen Dächern (sofern nicht ein Unternehmer drunter wohnt). Aber Turek könnte auch bei einem auf zwölf Euro erhöhtem Mindestlohn nicht von seiner Rente leben.

Die auf der Sonnenseite des Daseins sehen das anders. Clemens Fuest will die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente, sonst werde es „ungerecht“; der Sozialstaat müsse „zielgenauer werden“ heißt das dann bei den Herren Experten. Dass die Prüfung – nach all den Erfahrungen von Hartz IV-Beziehern – zur Schikane werden kann, kam nicht zur Sprache. Aber auch wenn man da über die Einkommen von Partner-Haushalten noch einmal reden müsse, so solle man doch die Prioritäten mal „unten setzen“, formulierte die Grüne Göring-Eckardt, denn „wir geben das Geld falsch aus“.

Die Konservativen setzen die Prioritäten eben oben. So tritt Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, ebenso wie Clemens Fuest für eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ein – obwohl das den Staat zehn Milliarden kosten würde und obwohl gerade die Reichsten am meisten davon hätten: Bei einer Million läge die Entlastung über 20000 Euro. Illners Frage, ob das gerecht sei, wich Weber aus.

Konservative gehen eben diplomatischer vor, wenn sie für ihre Klientel eintreten. Weber sprach von nötigen „Reformen im Sozialbereich“ und dass man diskutieren müsse, wie man „die Wirtschaft in Schwung bringen“ könne (als ob sie das nicht sei). Was der Europa-Politiker in dieser Runde zu suchen hatte (außer den obligatorischen Platz für einen Teilnehmer aus der Union zu besetzen), ließ Illner dann mit der Bemerkung erkennen: „Da spricht der Wahlkämpfer“.

Doch in dieser Rolle geriet Weber unversehens in die Defensive. Denn Göring-Eckardt sprach ihn auf seine mangelnde Abgrenzung zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban an. Der hatte ja durch seine neueste Hetze gegen die EU selbst CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer gegen sich aufgebracht. Weber verwies darauf, dass er für ein Verfahren gegen Orbans Fidesz-Partei im EU-Parlament gestimmt habe. Aber er konnte sich nicht dazu durchringen, deren Ausschluss aus der EVP-Fraktion zu befürworten – obwohl von Fidesz offen antisemitische Töne zu hören sind.

Aber der immer um einen optimistischen Eindruck bemühte Olaf Scholz durfte am Ende noch einmal verkünden: „Wir sind nicht in einer Wirtschaftskrise.“ Dann konnte das Wahlvolk ja ruhig schlafen gehen.

„Maybrit Illner“, ZDF, von Donnerstag, 21. Februar, 22.15 Uhr. Die Sendung im Netz.

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