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Maybrit Illner

„Maybrit Illner“, ZDF

Böse Buben in Berlin und anderswo

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Die Talkshow zum Thema „Familienbande – kriminelle Clans außer Kontrolle?“ zeigt, wie schwer sich der Rechtsstaat tut.

Es hätte sich ja von der Aktualität her angeboten, dass Maybrit Illner über den deutschen Autowahn und einen seiner Lobbyisten diskutieren ließ, einen Verkehrsminister, dem der „Menschen-Verstand“ abhanden gekommen schien. Schließlich sind die Dilemmata des gesundheitsgefährdenden Straßenverkehrs, des katastrophalen Zustands der Bahn und einer maroden Infrastruktur generell weit von Lösungen entfernt. Und das scheint sich eben unter einem Fachminister nicht zu ändern, der sich anschickt, ebenso unfähig wie großsprecherisch die unselige Tradition seiner Vorgänger aus der Union fortsetzen zu wollen.

Stattdessen wandte sich Maybrit Illner einem eher randständigen Thema zu, wenngleich die Redaktion bemüht war, dessen Brisanz mit Zahlen zu belegen, etwa dass nach Angaben der Berliner Polizei ein Viertel der organisierten Kriminalität der Stadt den Clans zuzuordnen sei und die Kriminellen aus diesem Milieu 2917 rund 27 Millionen Euro Beute gemacht hätten (für einen deutschen Banker nicht mal peanuts...). „Familienbande – kriminelle Clans außer Kontrolle?“ lautete das wieder einmal reißerisch formulierte Motto.

Beim Einspieler kamen aus einer Wasserpfeife Maschinenpistolen hervor, und dazu raunte eine Stimme, dass Neukölln „fest in ihrer Hand“ sei. Da hatte jemand offenbar viel Gefallen an der dort spielenden TV-Serie „4 Blocks“ gefunden. Und so eingeläutet bekam die ganze Debatte dann bisweilen einen Anstrich der populären ZDF-Angstmache „Aktenzeichen XY ungelöst“.

Immerhin konnte man auf eine gewisse Aktualität verweisen, hatten doch die Ordnungskräfte in Nordrhein-Westfalen kürzlich nach einer großer Razzia einigen Erfolg vorweisen können, und der ehemalige „Beschützer“ des Rappers Bushido war spektakulär im Gerichtssaal verhaftet worden. Herbert Reul, CDU, NRW-Innenminister, gab sich denn auch als Mann der Tat, der schon eine „Task Force“ mit seinen Ministerkollegen gebildet hat und in kleinen Schritten den Gangstern „Stück für Stück“ das Handwerk legen wolle.

Konkrete Analysen, verbunden mit ebensolchen Forderungen, konnte der eloquente Sebastian Fiedler liefern, Chef des „Bundes Deutscher Kriminalbeamter“. Das Problem mit den Clans sei über Jahrzehnte entstanden, auch als Folge einer „reaktiven Kriminalpolitik“. Man habe das Phänomen schon vor 15 Jahren beschrieben, aber keine Rückendeckung von der Politik erhalten; Reul gestand, dass dort die Entwicklung verdrängt worden sei. Und Fiedler wusste von einem „kleinen politischen Skandal“ zu berichten. Eine BKA-/LKA-Einheit zur Bekämpfung der Geschäfte der Clans sei durch CDU-Politiker Wolfgang Schäuble zum Zoll verschoben worden, wo sie jetzt „blind und taub darnieder liegt.“

Wie schwierig das Unterfangen ist, in die Strukturen der Clans einzudringen, legte Migrationsforscher Ralph Ghadban dar. Die Polizei könne wegen der Familienstruktur niemanden einschleusen, in den Clan sei man hineingeboren. Bei den Großfamilien, einst aus Kurdistan, Libanon oder Anatolien etwa gekommen, begreife sich der Einzelne als Teil des Ganzen, nicht als Individuum, das mache auch die Integration so schwierig, da die immer nur individuell sein könne. Schwachpunkt und Stärke zugleich seien die Frauen (die Verhaftung des Berliner Clan-Chefs kam offenbar durch Aussage zweier Frauen zustande), aber wer sich aus dem Verbund hinauswage, brauche jahrelange Betreuung.

Der lange Atem, den die staatlichen Organe bei der Zerschlagung dieser Art von Kriminalität benötigen, kam mehr als einmal zur Sprache. Kurzfristige Erfolge seien nicht zu erzielen, bekräftigte Fiedler. Ein Hebel, den der Staat nun verstärkt ansetzt, ist die „Vermögensabschöpfung“. Dirk Behrendt, Justizsenator des Landes Berlin vom Bündnis 90/Die Grünen, berichtete von der Beschlagnahme von 77 Immobilien und der Gesetzesänderung, dass man nun 30 Jahre Zeit habe um die Herkunft eines dubiosen Vermögens aufzuklären. Auch bleibe „nicht ohne Wirkung“, wenn die in Haft Genommenen ihr Auto nicht zurückbekämen. Fiedler goss da Wasser in den Wein der Zufriedenheit. Von den 100 Milliarden Euro, die pro Jahr auf kriminelle Weise erwirtschaftet würden, werde am Ende weit unter einem Prozent wirklich beschlagnahmt.

Von anderer Seite kam allerdings noch mehr Widerspruch. Illner hatte auch László Anisic, eingeladen, einen Strafverteidiger aus Hamburg, zu dessen Mandanten auch Mitglieder arabischer Großfamilien gehören. Der Anwalt legte ganz nüchtern erst einmal dar, dass es „Clans“ im Strafrecht nicht gebe. Deshalb griffen die Strafverfolger oft dazu, Kriminelle aus diesem Milieu zur „Bande“ zu erklären, um etwa Telefonüberwachung nutzen zu können. Das erweise sich in Prozessen dann oft als nicht haltbar. Auch verstoße die Beweislast-Umkehr, eine Voraussetzung der Vermögensabschöpfung, bislang gegen das Strafecht. Was schließlich den Zusammenhalt der Familien angehe, hätten enge Verwandte nun mal das Zeugnisverweigerungsrecht.

Fiedler wehrte sich entschieden: Clan-Kriminalität sei nun mal ein kriminalistisches Problem, und die Polizei stehe auf dem „festen Boden des Rechtsstaats“. Der brauche aber auch die Einbindung der Zivilgesellschaft, wie sie etwa, so die Aussage von Laura Garavini, Antimafia-Kämpferin und deutsch-italienische Politikerin, in Italien funktioniert habe. Und es mag Zufall sein, aber es war an ihr als Ausländerin darauf hinzuweisen, dass eine Debatte eine falsche Richtung einschlage, wenn die Organisierte Kriminalität als ausländisches Phänomen gesehen werde. Wohl wahr. Immerhin warf Dirk Behrendt einmal den Begriff „Cum-Ex“ in die Runde. Da werden ganz andere Geschäfte gemacht, die Steuerzahler viel stärker geschädigt. Aber da kann man das Publikum eben nicht so schön mit der Angst vor dem schwarzen Mann unterhalten.

„Maybrit Illner“, ZDF, von Donnerstag, 24. Januar, 22.15 Uhr. 

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