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Maybrit Illner

„Maybrit Illner“, ZDF

„Politik auf Kosten der Schwächsten“

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Verkehrsminister Scheuer durfte seinen Menschenverstand jetzt auch bei Maybrit Illner beweisen.

Jan Fleischhauer, der Rechtsausleger unter den Spiegel-Kolumnisten, hat in seinem jüngsten Beitrag, Titel: „Feinstaub¬belastungs¬leugner“, mal einen wahren Satz hingeschrieben: „Je näher man sich mit der Materie befasst, desto komplizierter wird es...“ Das macht ja das Verhandeln gesellschaftspolitischer Themen in den Talkshows so problematisch. Da reicht es nicht zum „Befassen“, da wird immer nur mal kurz angefasst und dann wieder fallen gelassen, weil der nächste Gast mit der nächsten Meinung zur Worthülse kommen will.

So wird der Anschein von Debatte erweckt, während sich doch bestenfalls ein Austausch von „Statements“ abspielt, einem Marktplatz gleich, auf dem jede(r) der Beteiligten die Rolle des Billigen Jakob einnimmt, der seine Meinung als unschlagbar anpreist. Der Dokumentarfilmer Ashwin Raman hat das in einem Interview mit dem Mediendienst „teleschau“ so formuliert: Wir stellen fest, dass das Volk immer empfänglicher für Polemik wird, aber wie können die Leute zu einer fundierten Meinungsbildung kommen, wenn die politische Aufklärung über Talkshows passiert, die sich zu 90 Prozent im Wahlkampfmodus mit Innenpolitik auseinandersetzen?“

Andreas Scheuer gegen Robert Habeck

Das gilt selbstverständlich vor allem für Gesprächsrunden mit hohem Politiker-Anteil, und die jüngste Ausgabe von Maybrit Illners Sendung, mit dem Thema "Fahrverbot und Tempolimit – muss Deutschland runter vom Gas?" führte das im Extrem an zwei Politikern vor, die gegensätzlicher kaum sein könnten, und die doch eben das eint: vom Kampf um Aufmerksamkeit getrieben zu sein.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekam Gelegenheit, seine umstrittene Haltung zum Tempolimit („gegen jeden Menschenverstand“) zu präzisieren, und er nutzte das weidlich, hatte gefühlt etwa 50 Prozent der Redezeit, auch weil er (wie von ihm gewohnt) die Kontrahenten immer wieder unterbrach. 

Seine Apologie begann mit der Behauptung, die „Betrugssituation“ sei „hart abgearbeitet“ worden – was immer das heißen sollte. Dass er, wie ein Einspieler formulierte, noch immer als „Autoverkäufer“ agiert, verriet seine Bemerkung über Dieselskandal-Opfer, „die sich kein neues Auto kaufen wollen“.

Das griff sein Antipode auf, Robert Habeck, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung mache Politik auf Kosten der Schwächsten. Anderthalb Millionen Autos sollten verschrottet werden, damit die Autoindustrie einen Reibach machen könne. Das sei der Skandal: „Die Autohersteller sollen belohnt werden für ihren Betrug.“

Habeck wurde bestätigt von Ioannis Sakkaros, IG Metall-Mitglied, er organisiert Demonstrationen gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Die erste Frage sei doch: Wer könne sich ein neues Auto leisten? Die Regierung habe Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung jahrelang verschlafen, nun solle der Bürger draufzahlen. Die Kunden wüssten nun einfach nicht mehr Bescheid, assistierte Cerstin Gammelin, stellvertretende Leiterin des Ressorts „Wirtschaftspolitik“ der „Süddeutsche Zeitung“.

Auch zum Thema Grenzwerte hatte Scheuer Kopfschütteln bewirkt, als er sich an die Darstellung von etwas mehr als 100 Lungenfachärzten klammerte, die den geltenden Wert von 40 Mikrogramm für Unfug erklärten. Aber Illner hatte auch Claudia Traidl-Hoffmann geladen, Direktorin für Umweltmedizin am Universitätsklinikum Augsburg, und sie ließ in bemerkenswerter Klarheit Scheuers Argumente zu Feinstaub zerbröseln:

- Die Meinung der 100 (von etwa 4000 Fachärzten insgesamt) sei ohne Datenbasis.

- Wissenschaft aber arbeite datenbasiert.

- Schadstoffe machten krank, und nicht nur Stickoxide.

- Den WHO-Richtlinien lägen 70 000 Studien zugrunde, die Evidenz sei „breit und extrem gut.

- Auch eine Erhöhung um zehn Mikrogramm sei schädlich: „Die Dosis macht das Gift“

- Unsere Gene werden zusätzlich verändert, Umwelteinflüsse werden so vererbbar.

Darauf konnte Scheuer nur murmeln, er respektiere die Meinung „der Professorin wie der Ärzte“. Habeck wies darauf hin dass die Grenzwerte von CDU-geführten Regierungen beschlossen worden sei. Nun wolle Scheuer die Medizin als Alibi nutzen, um nicht handeln zu müssen. Cerstin Gammelin hielt dem Minister vor, er werfe Nebelkerzen, wenn er jetzt die Grenzwerte nochmal überprüfen lassen wolle.

Im Nebelkerzenwerfen übte sich auch Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Er formulierte etwa, zwei Hersteller wollten die Kunden bei der Nachrüstung „finanziell unterstützen“ – zu deutsch also: auch da für Profite sorgen – und zwischen Autobauern und Nachrüstern würden „Gespräche laufen“. Dem Cheflobbyisten der Automobilindustrie gebührt auch die zweifelhafte Ehre für den Satz des Abends: „Wir halten uns an Recht und Gesetz.“

Scheuer wurde auch mit seinem dritten Dilemma konfrontiert, dass er die Empfehlungen der von ihm eingesetzten Expertenkommission ablehnt (die eben zu Tempo 130 geraten hatte). Er wolle die Menschen für die Mobilität „begeistern“ (warum eigentlich?), stattdessen „verunsichern wir brutale die Bürger.“ Aber wenn die Bundesregierung wirklich die Senkung der CO2-Emissionen von 170 auf 100 Millionen Tonnen bis Ende 2030 erreichen wolle, so Gammelin, müsse „richtig umgedacht“ werden, etwa über Steuern auf große Autos, Sammeltaxen, mehr Busse, und das Tempolimit werden sich mit selbstfahrenden Autos in Zukunft von selbst erledigen.

Was Habeck zum Tempolimit sage, fragte Illner noch. Da gehe es um Sicherheit, denn so könnte man die Zahl der Verkehrstoten reduzieren, antwortete der Grüne. Und fügte hinzu, dass Minister Scheuer bei Amtsantritt als Ziel ausgegeben habe, die Zahl der Todesfälle auf Null zu senken. Ob er das vergessen hat?

„Maybrit Illner“, ZDF, von Donnerstag, 31. Januar, 22.15 Uhr. Die Sendung im Netz.

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