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Ukraine-Krieg bei Maybrit Illner: SPD-Politiker sieht Teilschuld beim Westen - Merz platzt der Kragen

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Von: Teresa Vena

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„Maybrit Illner“ vom 10.03.2022.
„Maybrit Illner“ vom 10.03.2022. © Screenshot ZDF

Bei Maybrit Illner steht der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt. SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi erinnert sich an den Zweiten Weltkrieg.

Berlin - Wenn er die Sirenen in der Ukraine heulen höre, sagte der 93-jährige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi, erinnere er sich mit Schrecken an den Zweiten Weltkrieg, den er als Jugendlicher miterlebte. Diese Worte waren der Auftakt des Polit-Talks bei Maybrit Illner am 10. März 2022 im ZDF. Die Sendung widmete sich dem Ukraine-Konflikt und besprach die neusten Entwicklungen, darunter das Außenministertreffen in der Türkei und den militärischen Angriff Russlands auf eine ukrainische Kinder- und Geburtsklinik, die zivile Opfer forderte.

Zu Beginn blieb Moderatorin Illner, die den ganzen Abend den verzweifelten Versuch machte, mit einen energischen Tonfall und leichtem Sarkasmus durch das Gespräch zu führen, noch bei von Dohnanyi, der nicht im Studio anwesend war, sondern aus Hamburg zugeschaltet wurde. Die SPD sei mit ihrem Leitmotiv „Nie wieder Krieg“ gescheitert, meinte sie zu ihm. Doch dies wies der Autor und Politiker ab und konterte vielmehr: „Wir haben alles versucht, wir haben immer versucht, Kompromisse zu finden.“ Wen von Dohnanyi mit diesem kollektiven „Wir“ genau meinte, blieb etwas offen, denn weiter sagte er: „Was mir in den letzten Jahren gefehlt hat, ist, dass wir im Westen nicht kompromissbereit genug waren.“ Von Dohnanyis Argumentation blieb auf dieser Ebene und stiess die weiteren Anwesenden in der Talkrunde im ZDF mehrfach vor den Kopf.

Krieg in der Ukraine: Heftige Reaktionen von Klingbeil und Merz

Die heftigsten Reaktionen kamen von Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, und vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Friedrich Merz. „Putin hat uns angelogen“, sagte Klingbeil. „Wladimir Putin ist ein schwerer Kriegsverbrecher“, meinte Merz, „es kann sich wohl kaum jemand mehr vorstellen, mit ihm an einem Verhandlungstisch einer Staatengemeinschaft sitzen zu können.“ Seines Erachtens habe man Putin größtes Verständnis entgegengebracht. „Trotz der Zurückhaltung des Westens und Europas stehen wir in einem heissen Krieg in Europa“, und nicht etwa, weil man Putin mit einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine bei der Nato provoziert habe, wie von Dohnanyi gleich mehrfach behauptete. Diese Nato-Geschichte erfinde Putin selbst und missbrauche sie, meinte Merz weiter bei Maybrit Illner im ZDF.

Auch Militärexperte Carlo Masala stimmte ihm zu: „Das ist eine Nebelkerze“. Die Nato spiele eine wichtige Rolle in Putins Narrativ, doch stimme es überhaupt nicht, dass sie sich etwa ausbreite oder gar Russland bedrohe. „Es gibt keine Infrastrukturen, keine substantielle militärische Präsenz der Nato vor Ort, und es werden auch keine taktischen Nuklearwaffen geliefert.“ Dass es sich bei der Bedrohung Russlands um einen eigens geschaffenen Mythos handle, bestätigte auch die Journalistin Katja Gloger. Seit etwa zehn Jahren entwickle sich eine „Ideologisierung Putin“, die „wir massiv unterschätzt haben“, sagt sie. „Der Westen gilt als Feind, der darauf hinaus ist, Russland kleinzuhalten, zu demütigen und letztlich zu zerstören“. Diese Verschwörungserzählungen alimentiere Putin und fordere die Vorstellung, dass „Russland eine ganz eigenständige Zivilisation sei, dem dekadenten Westen überlegen“.

Maybrit Illner (ZDF): Dohnanyi sieht auch den Westen in der Schuld

Nichtsdestotrotz werde man nicht darum herumkommen, mit Putin verhandeln zu müssen, warf von Dohnanyi wieder ein. Er sieht den Westen durchaus in der Schuld, da dieser Russland mit seinen Nato-Expansionsplänen provoziert habe. In diesem Punkt wurden sich die Gäste in der Sendung von Maybrit Illner im ZDF nicht mehr einig. Überhaupt war die Diskussion insgesamt etwas müßig, dass sich nichts Neues aus dem Gesagten ableiten ließ. SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil versteckte sich hinter der immer wieder leicht variierten, aber doch im Wesentlichen gleichen Aussage, man müsse, zum einen, sehr vorsichtig sein, was man jetzt sage und tue, denn „das wird uns über Jahre beschäftigen“, oder, zum anderen, „müssen wir bei aller Emotionalität einen kühlen Kopf bewahren, weil wir die Verantwortung für die Konsequenzen“ tragen.

Maybrit Illner im ZDFDie Gäste der Sendung
Lars Klingbeil,SPD-Parteivorsitzender
Friedrich Merz,CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender
Carlos MasalaMilitärexperte
Katja KippingBerliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales
Klaus von DohnanyiSPD-Politiker
Katja GlogerJournalistin, Autorin und Russland-Expertin

Ähnlich wässerig und unkonkret wurde es, als es um den Beschluss der Bundesregierung ging, 100 Milliarden Euro zusätzlich ins deutsche Vereidigungsbudget einfließen zu lassen. Weder Merz noch Klingbeil konnten konkrete Voraussagen machen, wie das Geld verwendet werden soll. Masala kam ihnen zu Hilfe, als er einwarf, dass „Deutschland ausrüsten und nicht aufrüsten“ werde. Es brauche eine Stärkung der eigenen Position, um eine gute Verhandlungsbasis zu haben, meinte Klingbeil. Merz sprach im Gegenteil zu Masala durchaus über „Aufrüstung“ und fügte hinzu, dass es dabei nicht nur ums Materielle gehe, sondern eine neue Haltung dazukommen müsse, ein Bekenntnis dafür, dass man bereit sei, die eigene Freiheit zu verteidigen. „Frieden kann man sich nicht einfach aus dem Regal holen“, meinte er salopp.

Zu diesem Zeitpunkt kam Maybrit Illner mit einer ihrer anfänglichen Fragen zurück, ob die Diplomatie nun endgültig gescheitert sei. Von Dohnanyi verneinte vehement, der einzig richtige Weg sei der der Diplomatie. Die anderen Gäste waren sich schon weit weniger sicher. Über die Wirkung der auferlegten Sanktionen waren sich die Gesprächspartner im ZDF eben sowenig im Klaren. Klingbeil und von Dohnanyi waren sich immerhin einig, dass zu strenge Maßnahmen, langfristig Deutschland und Europa selbst schädigen würden und vermutlich der Preis bei einer unsicheren Wirkung zu hoch sei.

Ukraine-Krieg bei Maybrit Illner (ZDF): Erinnerungen an 2015

Die entscheidende Analyse lieferte dazu Gloger, die sich, obwohl sie verhältnismäßig eher wenig zu Wort kam, durch klare, präzise und wertvolle Bemerkungen auszeichnete: „Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir nicht auch einen Teil des Preises zahlen für den härtesten Sanktionspakt, das jemals gegen einen Staat verhängt worden ist.“ Die Folgen der Sanktionen würden länger dauern und auch die deutsche Wirtschaft treffen. „Die Sanktionen bestrafen aber auch die Menschen in Russland, durch Inflation oder Gehaltskürzungen.“ Sie seien ein wirksames Instrument, denn sie zeigten, dass Putin den Krieg letztlich so oder so verloren haben werde, sowohl moralisch als militärisch.

Doch wer eben auch ganz konkret betroffen sei von der Situation, vom Krieg, sehe man täglich in Deutschland, wenn man die Busladungen voller Flüchtlinge aus der Ukraine betrachte, sagte Katja Kipping, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, die zum Schluss der Sendung im ZDF von Maybrit Illner zugeschaltet wurde. „Bisher sind etwa 200.000 Menschen in Berlin angekommen und es werden noch viel mehr sein“, sagte sie, „es wird die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg“ werden. Berlin sei momentan sehr beansprucht, und Kipping forderte die Bundesregierung auf, rechtliche und logistische Grundlagen zu schaffen, um mit der Situation umgehen zu können. Man wisse ja von 2015, was auf einen zukommen werde, schloss sie mit einer gewissen Verbitterung in der Stimme. (Teresa Vena)

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