Sandra Maischberger, Peter Altmaier, Maja Göpel, Luise Neubauer und Edgar Selge bei Maischberger Die Woche
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Die Runde bei „Maischberger. Die Woche“ vom 18.11.2020

TV-Kritik

ARD-Talk bei Sandra Maischberger zum Klimawandel: Altmaier zeigt mit Finger auf die anderen Schmutzfinken

  • Bettina Schuler
    vonBettina Schuler
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Peter Altmaier sagte im Verlauf der letzten Maischberger-Sendung, man könne Deutschland nicht allein für den Klimawandel verantwortlich machen. Umweltaktivistin Luise Neubauer entkräftet das.

  • Bei „Maischberger. Die Woche“ ging es um die Folgen von einem möglichen Ökozid.
  • Neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier war unter anderem auch Umweltaktivistin Luise Neubauer zu gast.
  • Zuvor wurde der Film „Ökozid“ von Andreas Veiel gezeigt, um den es bei Maischberger ging.

Köln – Haben Staaten die Pflicht gegen den Klimawandel vorzugehen? Und können sie ähnlich wie bei einem Verstoß gegen die Menschenrechte für den Ökozid, den Mord an der Natur und den daraus folgenden verheerenden Folgen für die Menschen am Internationalen Strafgerichtshof verklagt werden? Um diese drängende Frage ging es passend zu der ARD – Themenwoche „Wie wollen wir leben“ in dieser Woche bei Sandra Maischberger.

Die eingeladene Politökonomin und Autorin Maja Göpel sagt ja, solche Klagen sind möglich. Sobald der Wissenstand darüber ausreichend ist. Dabei beruft sie sich auf den Begriff der „Mens rea“, des schuldigen Geistes, der im Strafrecht eine Voraussetzung für die Strafbarkeit ist. Als Maischberger nachfragt, ob der Wissenstand dafür heute schon ausreichend wäre, erwidert Göpel ganz klar: „Ja sicher“. Eine eindeutige Antwort, die Altmaier nur starr auf den Boden blicken lässt.

Ist Deutschland für Ökozid verantwortlich? Peter Altmaier: „Nein“

Wie ein solcher Prozess in etwa aussehen könnte, das zeigt der Film „Ökozid“ von Andres Veiel, der kurz davor in der ARD gelaufen ist und in dem die Bundesrepublik Deutschland in einer fiktiven Zukunft von 31 Ländern des globalen Südens wegen ihrer unzureichenden Klimapolitik auf Schadensersatz verklagt wird. Nachdem Edgar Selge, der in dem Film den vorsitzenden Richter spielt, zugibt, dass er selbst viel zu lange zu der grauen Masse gehört hat „die Angst vor Veränderung hat“ ist, sagt er, dass er ziviler Ungehorsam mittlerweile durchaus für eine Möglichkeit hält, um die Zerstörung unseres Plan abzuwenden.

Indes Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf die Frage, ob er das Urteil, dass in dem Film ausgesprochen wird annehme, nur lapidar sagt, dass in der Kunst fast alles erlaubt sein und dass man nicht nur ein Land für die ökologische Katastrophe verantwortlich machen könnte. Dabei vergisst er leider, dass Deutschland weltweit die Nummer 6 in Sachen CO2-Ausstoß ist. Ein Fakt, der das Szenario aus Andres Veiels Film nicht mehr so abwegig erscheinen lässt.

Das findet auch der ehemalige Staatspräsident der Malediven, Mohamed Nasheed der per aufgezeichnetem Video Stellung zu diesem Thema nimmt. Die Malediven würden wissentlich von anderen Ländern vergiftet, so Nasheed, und zwar so stark, dass sie „in 50 oder 80 Jahren nicht mehr das sein“ werden. Nasheed spricht auch ein anderes, sehr wichtiges Thema an. Nämlich, dass, wenn es mit dem Klimawandel so weitergeht ein Viertel der Weltbevölkerung auf der Flucht sein wird. Und was geschieht, wenn so viele Menschen flüchten habe man 2015 ja nur allzu deutlich gesehen, „in Europa brach die Panik aus und man hat die Tore geschlossen.“

Luise Neubauer: Klimamaßnahmen und Arbeitsplätze sichern schließen sich nicht aus

Wieder sagt Altmaier seinen Lieblingssatz des Abends, dass ja nicht nur Deutschland den Klimawandel verursacht habe, dabei wirkt er wie ein kleiner Junge, der mit seinem Finger auf die anderen Schmutzfinke zeigt, um von sich abzulenken. Und man müsse doch auch an die Arbeitsplätze in der Auto- und Stahlindustrie denken.

Das lässt ihm die Aktivistin Luise Neubauer, die an diesem Abend im Vergleich zu Edgar Selge und Maja Göpel wenig emotional wirkt, natürlich nicht durchgehen. Die Regierung müssen jawohl in der Lage sein, die dort arbeitenden Menschen strukturiert umzuschulen. Doch daran glaubt man nicht, wenn man von dem designierten Gesamtmetall–Chef Stefan Wolf, der ebenfalls zu Gast ist, hört, dass es von 18.000 Parkplätzen am neu eröffneten Flughafen Berlin Brandenburg gerade mal 20 Ladepunkte für Elektroautos gibt.

Wobei Neubauer auch hier zu Recht einwirft, dass es mit der Umstellung auf Elektroautos nicht getan ist, sondern zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles darüber gesprochen werden muss, wie wir uns zukünftig bewegen wollen und wie gerechte Mobilität aussehen kann.

Luise Neubauer kritisiert die Redaktion von Maischberger für falschen Einspieler

Am Ende wird es ein bisschen peinlich für die Maischberger Redaktion, die mit einem Einspieler zeigen will, dass die Politik nicht immer bereit war, sich mit den Aktivist*innen wie Neubauer an einen Tisch zu setzen. Diese merkt danach an, dass es an dem Tag, den der Einspieler aufgreift, sehr wohl ein sehr langes Gespräch mit Herrn Altmaier gab und dass mit solchen Videos eine völlig unnötig Polarisierung aufgemacht wird.

Und damit hat sie vollkommen recht. Denn gerade in einer Zeit, in die Nerven blank liegen und die Situationen schnell eskalieren sollten Sendungen wie Maischberger lieber auf gut recherchierte Information und Aufklärung statt auf Spaltung setzen. Denn eines hat uns Corona gezeigt: das es nur gemeinsam geht. Das gilt für die Rettung unseres Planeten genauso wie für die Pandemie . (Bettina Schuler)

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