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Anne Will

„Anne Will“, ARD

„Wir lassen unsere Nachbarn gerade im Stich!“

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Kevin Kühnert bekam bei Anne Will (fast) die Gelegenheit, sein Interview zu erläutern.

Wie jüngst Maybrit Illner machte auch Anne Will bei ihrer Talkshow die Frage der Kosten (aber nicht: der Notwendigkeit) von Schritten zur Erhaltung der Umwelt zum Thema. Streit um CO2-Steuer - wer zahlt für den Klimaschutz? lautete das Motto, und die Prima inter pares der bundesdeutschen Polit-Plaudertaschen hatte dazu auch zwei Politiker eingeladen, die bislang eher nicht durch Kompetenz in Fragen des Umweltschutzes aufgefallen waren: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Kevin Kühnert (SPD) Bundesvorsitzender der Jusos. Dass Wills Redaktion dennoch den Juso-Chef ausgesucht hatte, lag natürlich daran, dass er mit seinem Interview in der „Zeit“ die politischen Schnellsprecher aller Couleur in Aufregung versetzt hatte: Man werfe das Wort „Sozialismus“ in eine Gesprächsrunde, und schon bekommen vier Fünftel aller Beteiligten Schnappatmung. Für die war diesmal Kretschmer zuständig.

Der Christdemokrat forderte forsch, die Parteien sollten doch für Ruhe in der Diskussion sorgen und wetterte erstmal gegen den „Populismus“, um nur wenig später gegen Kühnert die „Sozialismus“-Keule zu schwingen. Seine Behauptung er habe ihn erlebt und das sei furchtbar, konnte Kühnert (fast) ruhig kontern – wenn Kretschmer ihm nicht, wie auch den anderen Gästen die nicht seiner Meinung waren, dauernd ins Wort gefallen wäre. Ein Verhalten übrigens, durch das sich Talkshow-Dauergäste aus der Union wie die Minister Andreas Scheuer und Peter Altmaier oder Markus Söder immer wieder auszeichnen. Den Moderatorinnen wird’s recht sein, etwas Krawall sichert schließlich die Präsenz in den Medien.

Kühnert konnte dann doch noch sein Wort von der „Kollektivierung“ von Konzernen wie BMW differenziert formulieren: Was für alle in der Bevölkerung zur Verfügung stehen muss, etwa Energie oder der Öffentliche Personen Nahverkehr, das dürfe nicht den Marktmechanismen unterworfen sein. Ein Gegenargument war von Kretschmer da nicht zu hören. Er sang das Loblied auf die beste aller Bundesrepubliken und beteuerte, dass man schon viel Vorleistung erbracht habe und sich nun um die Schwellenländer kümmern müsse, also etwa China und Indien. Und wiederholte das Mantra der Bremserfraktion: Nationale Alleingänge nützten nichts. Dass Deutschland die Klimaziele verfehlt, ignorierte der Sachse.

In diese Wunde aber legte Annalena Baerbock, die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, den Finger. Im Bundeshaushalt seien allen 100 Millionen Euro für Strafzahlungen wegen nicht erreichter Grenzwerte eingestellt. Es brauche einen radikalen Umbau des Wirtschaftssystems. Für den CDU-Mann ist das eine Haltung aus dem „Elfenbeinturm“.

Unter dem rhetorischen Dauerfeuer solcher Talkshow-Profis leiden selbstverständlich die Experten in den Debatten. Diesmal Maja Göpel Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), die klar machte, dass „die Zeit nicht auf unserer Seite“ sei beim Umweltschutz. Je länger wir zögerten, desto höher fielen die Kosten aus. Und gegen Kretschmers Argument, man sei Vorbild in Europa, stellte Göpel fest „Wir lassen unsere Nachbarn gerade im Stich!“

Als es dann doch noch um die CO2-Steuer geht, erklärte Göpel, ein klares Preissignal könne effektiver steuern als der (von der Union präferierte) Emissionshandel. Und Anne Will ließ in einem Einspieler dann vorrechnen, dass eine vierköpfige Familie tatsächlich einen Vorteil von dieser Steuer und der Rückzahlung wegen sparsamen CO2Verbrauchs habe (was in Schweden und in der Schweiz schon funktioniert). Kretschmers Reaktion: „Das ist doch Unsinn“. Nun ist ja unser Steuersystem so strukturiert, dass man erst eine Erklärung ans Finanzamt abgibt und später nach Prüfung womöglich etwas zurückbekommt. Aber das Wort „Steuer“ allein scheint ein rotes Tuch für die Union. Und auch in großen Teilen des Wahlvolks. Wie Ioannis Sakkaros, Initiator der Gelbwesten-Proteste in Stuttgart, IG-Metall-Mitglied, der seine Beitrage weitgehend auf Anmerkungen zu Benzinpreisen beschränkte, sind laut der von Anne Will zitierten Umfrage zwei Drittel der Befragten gegen eine CO2-Steuer. Die Folgerungen daraus: Kühnert sagte, man müsse die Auswirkungen des CO2-Verbrauchs deutlicher machen. Anne Will wollte das Prinzip besser erklärt haben, worin ihr Maja Göpel zustimmte. Und Annalena Baerbock lieferte die interessante Information, dass ein „CO2-Bepreisungssystem“ im Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Haben die Parteifreunde von Michael Kretschmer wohl vergessen...

„Anne Will“, ARD, von Montag, 21.45 Uhr. Die Sendung im Netz.

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