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„Trump lebt von der Eskalation“

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Von: Daland Segler

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Jürgen Trittin (Die Grünen), Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef, Moderator Matthias Fornoff, Mareike Nieberding, Aktivistin, Bernhard Mattes, Präsident der American Chamber of Commerce in Deutschland und Gabor Steingart, Journalist.
Jürgen Trittin (Die Grünen), Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef, Moderator Matthias Fornoff, Mareike Nieberding, Aktivistin, Bernhard Mattes, Präsident der American Chamber of Commerce in Deutschland und Gabor Steingart, Journalist. © imago/Metodi Popow

Matthias Fornoff hatte es als Vertreter der erkrankten Maybrit Illner leicht: Die Gäste waren sich beim Thema „Trumps Egotrip – Mauern gegen den Rest der Welt?“ ziemlich einig.

Schulz oder Trump? Das war die Frage vor der Sendung von Maybrit Illner, und hätte die Redaktion das Ergebnis des neuesten „ARD-Deutschlandtrend“ gekannt, wäre es vielleicht wieder um den designierten Heilsbringer der SPD gegangen. So aber durfte sich die Runde unter Leitung von Matthias Fornoff, der die erkrankte Maybrit Illner vertrat, mit dem neuen enfant terrible der Weltpolitik befassen, und man war sich in der Einschätzung, was das erratische Agieren des US-Präsidenten bedeute, weitgehend einig bei den Antworten auf  einige  grundsätzliche  Fragen.

Was hat sich tatsächlich geändert?

„Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft seien „gravierend“ anders geworden, glaubt Bernhard Mattes, Präsident der US-Handelskammer in Deutschland und vormaliger Chef des Autobauers Ford. Doch beteuerte er, die Entscheidung von Ford, nicht mehr in Mexiko zu produzieren, sei schon vor Trumps Drohgebärden getroffen worden.

Jürgen Trittin, für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sprach von einem „brutalen wirtschaftlichen Nationalismus“. Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister und staatsmännisch wie stets in Talkshows, formulierte immerhin seine Zweifel daran, dass Trump geeignet sei, transatlantische Interessen zu vertreten. Man müsse, was auch sonst, eine „klare, aber freundschaftliche Sprache führen“.

Gabor Steingart, Herausgeber  des „Handelsblatt“, hielt fest, dass es erstmals einen US-Präsidenten gebe, „der uns nicht als Freund sieht“. Das sei eine Zäsur. Trittin wies darauf hin, dass sich in den Staaten schon länger eine Entwicklung zur gesellschaftlichen Spaltung vollziehe, die Unfähigkeit zu Kompromissen habe zugenommen. Mareike Nieberding, die in der Folge eines USA-Aufenthalts nach der Wahl von Trump die „Jugend-Bewegung für Demokratie – Demo“ gründete, sieht zugleich die Entfaltung einer neuen, gegen Trump gerichteten  Kraft für eine offene Gesellschaft in den USA.

Wird es einen Handelskrieg geben?  

Deutschland verzeichnet einen Handelsüberschuss von 300 Milliarden Euro; die USA sind dagegen „Import-Weltmeister“. Wir seien deshalb von Trump „auf die Anklagebank gesetzt worden“, findet Steingart. Wir müssten uns aber nicht dafür entschuldigen, dass die Produkte Made in Germany gut und gefragt seien, wendet Altmaier ein, und auf Fornoffs Frage an Mattes, ob deutsche Waren wirklich soviel besser seien als die aus den USA, kommt vom ehemaligen Ford-Chef ein „uneingeschränktes Ja“.  Mareike Nieberding bestätigt, dass die Menschen auf dem Lande, wie sie es in Mechaniscsburg, Pennsylvania erlebte, keine Jobs mehr hätten. Trittin weist darauf hin, dass Trump ja aber eine Doppelstrategie fahre: Protektionismus zum einen, aber Deregulierung andererseits, etwa beim Export von Gütern wie Soft- und Hardware aus Silicon Valley.

Was kann Trump tatsächlich verändern?

Steingart weist auf das  andere „Machtgefüge“ in der US-Verfassung hin. Der Präsident habe einen Status „wie sonst nur der Papst“.  Mattes bestätigt, Entscheidungen würden nicht mehr von vielen, sondern nur noch von wenigen getroffen. Widerspruch wird nicht geduldet, wie die Entlassung der Interims-Justizministerin zeigt. Der schlimmste im inner circle, der Mareike Nieberding „Angst macht“, ist Steve Bannon, einst rechtsradikaler Chef der Web-Seite „Breitbart“, nun im Nationalen Sicherheitsrat. Nieberding spricht von einer krassen Verschiebung dessen, was sagbar sei: „Heute heißt es Alt-Right statt Ku-Klux-Klan oder Nazi“. Das ist realer als in der Sendung erkennbar. Denn der von Trump für das höchste Richteramt vorgesehene Neil Gorsuch ist nicht bloß extrem konservativ: Er gründete als Student eine Gruppe mit dem Namen „Fascism forever“, wie die britische Daily Mail berichtet.

Trittin weiß nicht, wo die „politische Bremse“ für Trump herkommen soll.  Er lebe von der täglichen Eskalation. Dazu gehört, auch das kam nur als Andeutung von Trittin zur Sprache, dass Trump schon die notwendigen Schritte für eine zweite Amtszeit eingeleitet hat. Was zur Folge hat, dass er Spenden und Zuwendungen von der Wirtschaft schon jetzt bekommen – und mit Hinweis auf Regierungsaufträge – erpressen  kann. Darauf hat der US-Publizist Yonatan Zunger in seinem Text „Trial Balloon for a Coup?“ („Versuchsballon für einen Putsch?“) hingewiesen.

Gibt es Hoffnung für die Demokraten?

Altmaier glaubt, die Abgeordneten im Repräsentantenhaus würden mit Blick auf ihre eigenen Pfründe Trump zu mäßigen versuchen. Steingart erinnerte daran, dass es Untersuchungen zu Trumps Nähe zu Geheimdiensten und zu Putin gebe. Und er ist sich deshalb nicht sicher, ob der Narziss im Präsidentenamt seine vierjährige Amtszeit durchsteht.

„Maybrit Illner“, von Donnerstag, 2. Februar, 22.15 Uhr. Im Netz: ZDF Mediathek.

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