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Streik für Unabhängigkeit

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Von: Stefan Brändle

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Als „Killer der Rundfunkgebühr“ ist Emmanuel Macron hier karikiert.
Als „Killer der Rundfunkgebühr“ ist Emmanuel Macron hier karikiert. © AFP

Präsident Macron will ein erstes Wahlversprechen einlösen: Die Rundfunkgebühr soll noch in diesem Sommer abgeschafft werden - dagegen gibt es heftigen Protest.

Die Rundfunkgebühr für France Télévisions und Radio France beträgt derzeit 138 Euro im Jahr. Das ist bedeutend weniger als etwa in Deutschland. Emmanuel Macron will diese „redevance“ nun aber aufheben. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen im April versprach er zur allgemeinen Überraschung, er befreie die Steuerpflichtigen von dieser Sonderabgabe. Kulturministerin Rima Abdul-Malak bestätigte das Vorhaben diese Woche. Das neugewählte Parlament solle im Juli, also noch vor der Sommerpause, darüber befinden.

Was Abdul-Malak nicht explizit sagte, sich aber von selbst versteht: Die Gebühreneinkünfte von gut drei Milliarden Euro sollen in Zukunft aus dem allgemeinen Haushaltsbudget kommen. Diese Umschichtung ist so revolutionär, dass es den Betroffenen zuerst schlicht die Sprache verschlug. Seit Jahrzehnten hatte man in Paris ohne Erfolg über diesen Schritt diskutiert. Auch Macrons sozialistischer Vorgänger François Hollande wollte den öffentlichen Rundfunk von Grund auf reformieren, sein Projekt schaffte es aber nie aus den Schubladen.

Es gibt Überschneidungen

So besteht France Télévisions weiterhin aus den – schlecht definierten – Ketten France 2, France 3, France 4, France 5, France 24 und TV5 Monde. Besser abgegrenzt ist nur Arte-France. Zu Radio France kommen Radio France International (RFI), das in Afrika viel gehört wird, die Lokalsender Radio Bleu sowie einige Übersee-Sender. An Überschneidungen mangelt es nicht.

Von den 28 Millionen französischen Haushalten zahlen nur deren 23 Millionen die Gebühr. Ausgenommen sind Sozialfälle sowie fernsehlose Menschen. Diese werden immer zahlreicher: Heute haben 92 Prozent zu Hause ein TV-Gerät stehen, nachdem es vor einem Jahrzehnt noch 98,3 Prozent gewesen waren. Jüngere Bürgerinnen und Bürger ziehen mobile Bildschirme vor – Computer, Tablets, Handys. Sie verfolgen Filme, Sport und dergleichen lieber im Streaming, also nicht mehr über die Fernsehkanäle, sondern über das Angebot von US-Großkonzernen wie Netflix, Amazon oder Disney.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Europa überlegen sich seit langem, wie sie dieser neuen Konkurrenz begegnen können. Macron verfolgt allerdings keine medienpolitischen, sondern rein finanzielle Absichten mit dem Gebühren-Ende: Wie zuvor die Wohnsteuer, verspricht er die daran gekoppelte Rundfunkabgabe aufzuheben, um nach seinen Worten „die Kaufkraft der französischen Haushalte zu steigern“. Der Präsident argumentiert, die Finanzierung über das progressive Steuersystem sei sozialer als eine Jahresgebühr, die für Arme wie Reiche gleich hoch sei.

Dem Vorhaben erwächst nun aber Widerstand von vielen Seiten. Die überrumpelte Journalistengewerkschaft SNJ hat am Dienstag in aller Hast einen Streik dagegen organisiert. Im Radio gab es einen Tag lang nur Musik. Die SNJ befürchtet vor allem „populistische und verheerende“ Interventionen der Behörden: Sie hätten über ein Haushaltsbudget mehr Einfluss als über eine unveränderliche Jahresgebühr, so die SNJ.

Filmemacher und Filmemacherinnen und Kulturschaffende laufen ihrerseits Sturm gegen Macrons Vorhaben. Der Drehbuchautor Jacques Kirsner brachte es in einem Beitrag in „Le Monde“ auf den Punkt: „Die Rundfunkgebühr gewährleistet die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Unternehmen. Sie abzuschaffen, hieße, die Finanzierung in die Hände politischer Machthaber zu geben!“

Macron beteuerte im Radiosender France-Inter, er wolle die Unabhängigkeit der – als linkslastig geltenden – öffentlich-rechtlichen Programme nicht antasten. Sie erhielten neben den Gebühreneinnahmen von drei Milliarden schon heute zusätzlich 700 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt; wenn, dann seien Einflussversuche schon darüber möglich.

Einspruch gibt es auch im konservativ dominierten Senat, dem parlamentarischen Zweitrat Frankreichs. Der Republikaner Jean-Raymond Hugonet wirft Macron vor, er verfolge rein „wahlpolitische“ Ziele. Dabei wäre es wichtig, die europäischen Medien gegen die Streaming-Giganten zu wappnen. Dies erfordere eine groß angelegte Medienreform, die weit über die Gebührenfrage hinausgehe.

Es braucht Schlagkraft

Der konservative Senator schlägt deshalb in einem neuen Bericht vor, France Télévisions und Radio France zu einer Art „französischer BBC“ zu fusionieren. Als Kern hätte sie eine einzige Redaktion und Newsplattform aus TV- und Radio-Leuten. Nur so entstehe eine ausreichend starke Schlagkraft gegen die US-Konkurrenz, glaubt Hugonet. Unterstützt wird er bei dieser Idee vom ehemaligen Vorsteher von Radio France, Mathieu Gallet.

Die Gewerkschaften sind aber vehement dagegen; sie befürchten auch, dass viele der 4500 betroffenen Journalistinnen und Journalisten Opfer einer Fusion würden. Damit räumen sie indessen selber ein, dass Stationen wie France 3 oder France Bleu in vielen französischen Städten und Regionen überlappend arbeiten.

Arte-Chef Bruno Patino befürchtet seinerseits eine „Senkung der Beiträge“. Andere Macher verlangen, dass die Gebühren-Abschaffung zumindest so lange ausgesetzt bleibe, bis die Frage der Streaming- Besteuerung geregelt ist. Macrons Wahlniederlage am vergangenen Sonntag könnte die Reform zusätzlich verzögern.

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