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Exclusiv im Ersten: Staatsgewalt

„Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden“, ARD

TV-Kritik: Vertuschen, verneinen, lügen - wenn Polizisten zu Tätern werden

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„Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden“ ist ein Film über Versuche der Exekutive, Polizisten vor den Folgen ihrer Vergehen zu schützen. 

Es war der Morgen des 25. Juni 1972. In Stuttgart öffnet der 24-jährige schottische Staatsbürger Ian McLeod die Tür seines Schlafzimmers, weil er in der Wohnung Geräusche hört. Als er vor sich bewaffnete Männer sieht, schlägt er vor Schreck die Tür wieder zu. Daraufhin schießt einer der Polizisten durch die geschlossene Tür und tötet den unbewaffneten und nackten Mann. Es war die Zeit der RAF-Hysterie bei deutschen Staatsorganen, und der Tod McLeods sollte nicht die einzige Tötung von Verdächtigen bleiben, so dass linke Aktivisten später ein Plakat veröffentlichten mit den Namen von Opfern der Polizeigewalt: „Die Polizei – Dein Freund und Henker“.

Der Fall McLeod, der ungesühnt blieb, auch weil ein Staatsanwalt den Begriff „Putativnotwehr“ erfand, war einer der frühen Fälle in der jungen Bundesrepublik, der die Aufmerksamkeit auf Vergehen der Staatsorgane lenkte. Die Kluft zwischen dem Anspruch rechtsstaatlichen Handelns und den dennoch immer wieder auftretenden Fällen von illegitimer Staatsgewalt führte häufig zu Versuchen, das Bild der Ordnungsmacht reinzuwaschen.

Fall Oury Jalloh und drei jüngere Fälle

So blieben einige Tötungsdelikte von Polizisten ohne Anklage oder auch nur Verfahren – mit zum Teil absurden Begründungen. Bis heute müssen zum Beispiel die Angehörigen von Oury Jalloh die Gerichte bemühen: Der Mann aus Sierra Leone verbrannte auf einer Pritsche in einer Dessauer Polizeiwache, nachdem er sich, so die ersten Aussagen der Ordnungshüter, obwohl gefesselt, selbst angezündet haben soll.

Marcus Weller geht bei seinem nur halbstündigen Film „Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden“ aber nicht in die Historie, sondern greift drei jüngere Fälle auf. Da ist die Festsetzung von Anne Catherine Schmid, gegen deren (ehemaligen) Freund ermittelt wurde und die ohne Rechtsmittel einlegen zu können, 22 Stunden lang in Polizeigewahrsam (ein arg positiver Begriff) bleiben musste. Als der Vater, ein badischer Kriminalbeamter, bei Staatsanwaltschaft und Bürgerbeauftragtem eine Erklärung für die unrechtmäßige Vorgang forderte, wurde er mit falschen Erklärungen abgespeist, die auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) übernahm.

Zwei Fälle, bei denen es Todesopfer gab

Schlimmer sind die beiden anderen Fälle, bei denen es jeweils ein Todesopfer zu beklagen gab. Ein Rechtsanwalt aus Jever wird bei einer Polizeikontrolle in einer Gastwirtschaft so von einem Beamten gestoßen, dass er auf den Kopf fällt und an den Folgen stirbt. Und der Vater eines missbrauchten Mädchens wird beim Versuch, sich dem Täter zu nähern, erst von zwei Polizisten überwältigt, dann aber auf eine Warnung hin, er habe ein Messer, wieder losgelassen und beim Aufstehen in den Rücken geschossen.

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Beiden Tötungen ist gemeinsam, dass sich die Polizisten gegenseitig deckten bei ihren Aussagen – obwohl es Zeugen gab, die den Tathergang anders schilderten. So hat keiner der Zeugen beim Opfer das Messer gesehen, das der Schütze aber später plötzlich präsentierte (auf dem sich jedoch keine DNA-Spuren des Toten fanden).

Ist die Staatsanwaltschaft womöglich doch befangen?

Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft womöglich in vielen Fällen doch befangen ist – schließlich arbeitet sie von Amts wegen mit der Polizei zusammen und hat, abgesehen von einem grundsätzlichen Einverständnis über die Rolle als Staatsmacht, ein Interesse an einer guten Beziehung zur den uniformierten Kollegen von der Exekutive. Wenn aber die ermittelnden Juristen eigentlich doch Partei sind bei einer Untersuchung von Vergehen durch Polizisten, dann hat der Bürger wenig Chancen, sein Recht zu bekommen. Diesen beunruhigenden Zustand kann Wellers Film durch genaue Darstellung der Fälle belegen.

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Wir haben noch keine amerikanischen Verhältnisse, wo weiße Polizisten immer weniger Hemmungen zeigen, gleich zu schießen, wenn das Gegenüber schwarz ist („Black Lives Matter“). Doch auch hier heißt das Prinzip all zu oft Vertuschen, Verneinen, Lügen. Wellers Zahlen sind bedrückend: Von mehr als 2000 Übergriffen von Polizisten jährlich in Deutschland gelangen gerade mal zwei Prozent zur Anklage, und davon werden in nicht einmal der Hälfte der Fälle die Täter verurteilt. Dies sei, so der Autor, „ein System-Problem – für uns alle“.

Zeugen haben ein neues Mittel: Smartphones

Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes fordert deshalb unabhängige Untersuchungsstellen – bislang vergebens. Das Verlangen erscheint umso notwendiger, als der Polizei selbst daran gelegen sein müsste, ihr derzeit auch durch das verstärkte Auftreten von Rechtsextremisten in den Reihen der Beamten ramponierte Ansehen – und damit das Vertrauen der Bürger in die Ordnungsmacht – wieder zu verbessern.

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Arbeit der Polizisten anspruchsvoll ist und, wie ebenfalls zahlreiche Beispiele jüngerer Zeit zeigen, durchaus gefährlich sein kann. Doch genügt es nicht, „menschliches Versagen“ als Ausreden bei Gewalt durch die Staatsdiener in Uniform zu bemühen, die auch wegen ausbleibender Strafverfolgung offenbar oft das Gefühl haben: „Uns kann keiner“. Allerdings haben Zeugen in Zeiten allgegenwärtiger Handynutzung nun immerhin ein Mittel mehr, Fehlverhalten der Uniformierten zu belegen – wie der eben erst bekannt gewordene Fall von Polizeibrutalität auf der Frankfurter Zeil zeigt.

„Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden“, ARD, 29.7.2019, 21.55 Uhr. Im Netz: ARD Mediathek.

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