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Anne Will

„Anne Will“, ARD

Das Sommerloch, oder: Der Zustand der Groko

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Bei Anne Will mussten sich die Vertreter der Großen Koalition die Diagnose ihrer Krise anhören

Die Ferienzeit hat noch nicht begonnen, aber das Sommerloch ist schon da. Es hat sich allerdings getarnt und nennt sich jetzt Zustand der Großen Koalition. Die Talkshows bei ARD und ZDF kreisen seit Wochen um das Thema, und die beteiligten Politiker sind meistens klug genug, außer Allgemeinplätzen nichts weiter verlauten zu lassen. 

Schafft die Groko den Zusammenhalt?

Das galt selbstredend auch für die jüngste Runde bei Anne Will, wo das Thema lautete: „Zusammenhalt gesucht - schaffen Union und SPD das noch?“ Die Gastgeberin hätte bei dieser Frage vielleicht ganz auf Teilnehmer aus der Politik verzichten sollen – was aber der Quote wegen und weil man in den Redaktionen bei Will, Plasberg, Maischberger, Lanz oder Illner immer darauf hofft, mit einem knackigen Spruch Aufmerksamkeit und Präsenz in den Medien zu generieren, fast nie geschieht. 

Was hätten also Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf die Titelfrage antworten sollen: „Nee, alles im Eimer!“ Stattdessen kamen die zu erwartenden Beteuerungen: „Wir stehen zur Großen Koalition“ (Bouffier). „Wir versuchen vernünftig zusammenzuarbeiten“ (Giffey). Sie nahm zudem die Gelegenheit wahr darauf zu verweisen, was alles an sozialdemokratischen Inhalten beschlossen worden sei: „Es macht schon einen Unterschied, dass die SPD mitregiert!“ 

Die Groko ist keine mehr

Clemens Fuest, der Präsident des ifo Instituts, versuchte, viel Wasser in den Wein zu schütten. Es sei nur ein Sammelsurium von Leistungen, aber kein Konzept zu erkennen (was immer er damit meinte); auch fehle ein gemeinsames Projekt, etwa dem Niedergang der deutschen Industrie entgegenzusteuern. „Sie fürchten sich vor dem Wähler!“ 

Das war Volker Bouffier dann doch „zu billig“. Man versuche doch, das Land zusammenzuhalten. Doch auch von Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke mussten sich die Koalitionäre Unangenehmes anhören. Die Groko sei keine mehr, mit gerade noch 43 Prozent bei der Europawahl, und zudem herrsche ein Vakuum bei den beiden Parteien. 

CDU verliert an die Grünen und die AfD

Nach den „drei Egomanen“ Schröder, Steinbrück und Gabriel sei Andrea Nahles die letzte Chefin mit einer klassischen SPD-Biografie gewesen, die Verbindung zwischen Arbeiterschaft und Bürgertum sei der Partei verloren gegangen, und nun wolle niemand den Vorsitz übernehmen; von Lucke forderte Franziska Giffey auf, ihren Hut in den Ring zuwerfen (ein Männerbild...), was diese klug mit dem Hinweis auf Vereinbarkeit von Familie und Arbeit abwehrte. „Aber ein klares Nein sieht anders aus“, kommentierte Anne Will. 

Lesen Sie hier den Gastbeitrag zum Klimaschutz

Bei der CDU, so Lucke, seien nach der Migration 2015 der rechte Rand zur AfD, der liberale Flügel zu den Grünen abgewandert – was der Politologe beschrieb, ist also die alte These vom Wählerverhalten, das zwischen Original und Fälschung unterscheide. Dass beide ehemals großen Parteien in einer Identitätskrise stecken, bestätigte Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der "Welt", indem sie davon sprach, die CDU versuche sich habituell an der SPD-Werdung, weil sie sich nun mit ihrer Debatte über die Kanzlerkandidatur verzettele. Bouffier erklärte dazu, die Parteivorsitzende habe den ersten Zugriff“. 

Grabenkämpfe zwischen links und rechts

Auf was genau, sagte er nicht. Und als Rosenfeld dann behauptete, die Klimapolitik habe das „Spaltpotenzial“ wie 2015 die (fälschlicherweise von ihr so bezeichnete) „Flüchtlingskrise“, geriet die Diskussion in die alten Grabenkämpfe zwischen links und rechts. So dekretierte die Welt-Journalistin in bestem Springer-Stil, die Deutschen hätten eine „Verbots-Sehnsucht“. 

Clemens Fuest befand, die SPD die SPD bewege sich nach links und konnte sich bestätigt fühlen durch die Aussage Giffeys, dass sie für eine Mietendeckelung in Berlin sei. Doch das könne nur ein Mittel aus einem Maßnahmen-Mix sein, fügte sie hinzu. „Was tun, wenn ein Hausbesitzer die Miete verdreifacht?“ Es gelte, Ruhe reinzubringen in den Wohnungsmarkt. 

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Doch Fuest und Anne Will wollten die Sozialdemokratin auf die Deckelung festnageln, mit der man, so der Ökonom, nur die Bestandsmieter schütze. Erwartungsgemäß ins gleiche Horn stieß Bouffier; man verhindere damit Investitionen. Das beste sei das Eigenheim. Dass man Kapital braucht, um selbst zu bauen, ist dem Ministerpräsidenten vermutlich nicht bekannt. Der nächste links-rechts-Schlagabtausch galt dem Klimaschutz, denn Albrecht von Lucke fragte, warum sich die CDU gegen die CO2-Steuer sträube, die doch in der Schweiz gut funktioniere. 

Bouffier, ganz auf Parteilinie, plädierte für den Zertifikate-Handel, und Rosenfeld griff in die Mottenkiste und brachte die Atomenergie ins Spiel, taktvoll verschweigend, dass die Entsorgung völlig ungeklärt ist. Darauf verwies auch von Lucke, und weil sich der Wissenschaftler da schon mal in Rage geredet hatte, fragte er auch gleich noch Fuest und Rosenfeld, wo ihre Plädoyers für den Klimaschutz denn in den letzten Jahren gewesen seien. Da hatte er recht. Er warnte aber auch die „kommentierende Klasse“ davor, immer alles nur schlecht zu reden. Das griff Franziska Giffey auf, die als ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln schon ihre Tatkraft beweisen hatte: Sie sei dagegen zu jammern, und es gebe immer Leute die sagten: „zu spät, zu wenig, nicht für immer“. „Aber sollen wir uns hinlegen und schlafen? Nein wir machen!.“ 

Anne Will, ARD, 16. Juni, 21:45 Uhr. Weitere Informationen im Netz

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