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Slowenische Medien: Eindeutiges Votum für weniger Einfluss der Politik

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Von: Thomas Roser

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Sloweniens neuer Premier Robert Golob: Mehr als 62 Prozent der slowenischen Wählerinnen und Wähler stimmten für die Gesetzesvorlage seiner linksliberalen Regierung.
Sloweniens neuer Premier Robert Golob: Mehr als 62 Prozent der slowenischen Wählerinnen und Wähler stimmten für die Gesetzesvorlage seiner linksliberalen Regierung. © Jure Makovec/afp

Volksbefragung in Slowenien stützt öffentlich-rechtlichen Sender.

Mit Erleichterung hat Sloweniens Journalistenverband SNS auf den Ausgang der Volksbefragung über das geplante Gesetz zur Unabhängigkeit des Rundfunks reagiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehe an die Öffentlichkeit zurück, konstatierte der Verband in einer Erklärung: Wähler und Wählerinnen hätten deutlich gemacht, dass sie „unabhängige, freie und professionelle“ Medien wollten.

Tatsächlich lässt der Ausgang des von der rechten Oppositionspartei SDS angestrengten Volksentscheids keinen Zweifel zu. Mehr als 62 Prozent stimmten am Sonntag für die Gesetzesvorlage der linksliberalen Regierung von Premier Robert Golob, die eine drastische Einschränkung des Einflusses der Politik auf die öffentlich-rechtliche RTVS vorsieht: Nicht mehr die Regierung und das Parlament, sondern die Zivilgesellschaft und Mitarbeiterorganisationen sollen künftig über die Zusammensetzung der Aufsichtsorgane entscheiden.

Auch weil eine klare Mehrheit für das Inkrafttreten von zwei weiteren, von der Opposition abgelehnten Gesetzesnovellen stimmte, ist die kläglich gescheiterte Machtprobe mit der Regierung eine Ohrfeige für SDS-Chef Janez Jansa.

Massive Einmischung

Unter der Ägide des im April abgewählten Ex-Premiers war nicht nur die RTVS durch den Austausch ihrer Führung, sondern auch die öffentlich-nachrichtliche Nachrichtenagentur STA durch die Sperrung staatlicher Zahlungen unter starken Druck der Regierung geraten: Auf der von „Reporter ohne Grenzen“ jährlich veröffentlichten „Rangliste der Pressefreiheit“ war Slowenien im Frühjahr gar um 18 Ränge auf Platz 54 abgesackt.

Das neue, in der Gesetzesvorlage vorgesehene System werde für jede Regierung die Möglichkeit beschränken, sich in die Arbeit der Redaktion einzumischen, konstatiert zufrieden „Reporter ohne Grenzen“. Das Ergebnis bedeute freilich nicht, dass bei der RTVS „über Nacht alles anders“ werde, betonte die Journalistengewerkschaft SNS.

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