Alles im Griff: Maybrit Illner.
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Alles im Griff: Maybrit Illner.

TV-Kritik: Maybrit Illner

Sind so viele Daten...

  • Daland Segler
    vonDaland Segler
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Kanzlerin Merkels Satz in der Regierungserklärung, dass der NSA-Skandal „Misstrauen gesät“ habe, nahm Maybrit Illner zum Anlass, nach den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu fragen.

„Geheimer Krieg um unsere Daten – Sind die USA noch unsere Freunde?“ lautete das Thema der jüngsten Ausgabe von Maybrit Illners Talkshow, und die Titel-Frage provoziert natürlich geradezu die Gegenfrage: Waren sie es denn jemals? Selbst der bei den Deutschen so beliebte John F. Kennedy war doch wohl zunächst deshalb „ein Berliner“, weil die geteilte Stadt so etwas wie ein Brückenkopf am Eisernen Vorhang für die Amerikaner war. Heute wird von gleicher Stelle, wie wir dank Edward Snowdens wissen, nicht mehr nach drüben, sondern nach drinnen gelauscht, vom Dach der US-Botschaft aus. Vielleicht gibt es das gar nicht, Freundschaft zwischen Staaten, allenfalls gleich gerichtete Interessen. Aber nicht einmal mehr die scheinen im Verhältnis Deutschland – USA noch zu existieren, wie der NSA-Abhör-Skandal offenbart hat. Auch wenn Philipp Mißfelder, CDU und „Transatlantik-Beauftragter der Bundesregierung“, beteuerte, die sogenannten Sauerland-Terroristen seien mit Hilfe der US-Geheimdienste rechtzeitig enttarnt worden. Beweise für weitere US-Hilfe im Kampf gegen den Terror fehlen allerdings.
Vielmehr bestätigte Michael V. Hayden, Ex-Chef von NSA und CIA, dass seine Behörden Wirtschaftsspionage betreiben. Zwar behauptete er im Interview mit Maybrit Illner erst, die USA stählen keine Geheimnisse, um wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen, Doch dann sagte er, dass etwa der Siemens-Konzern Produkte für Urananlagen herstelle, sei für ihn „relevant“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Ranga Yogeshwar dürfte von diesem Verdacht frei sein. Der Wissenschaftsjournalist glaubt, dass Wirtschaftsspionage heute eher im Fokus der Geheimdienste liege als militärische Aufklärung. Die Dienste hätten sich längst verselbständigt.
Anlass für das Thema der Runde war offenbar Kanzlerin Merkels Satz in der Regierungserklärung, dass der NSA-Skandal „Misstrauen gesät“ habe. Die Aussage wurde auch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt, vordem Bundesjustizministerin und für ihre liberale Haltung allgemein anerkannt. Der SPD-Altvordere Egon Bahr aber wandte ein, dass Merkel nichts dazu gesagt habe, was sie denn nun tun wolle. Es darf vermutet werden: nichts. Das wurde auch an Mißfelders Äußerungen erkennbar, der von Illner erstmal mit einer dreisten Äußerung von vor wenigen Monaten konfrontiert wurde: Das Ausspionieren des Internet sei „kein Thema für die Politik“. Inzwischen hat er gelernt und gemerkt, der Unterschied zu den Amerikanern sei, dass die Deutschen die Sicherheit nicht „überbetonten“. Doch beschwor er immer noch USA und Großbritannien als „unsere besten Verbündeten“.

"Im digitalen Kampfzeitalter"

Da hatte Egon Bahr, in dieser Runde zuständig für die Zuspitzungen, schon England als „Provinz der USA“ bezeichnet, und als Gefahr für die EU gesehen, denn wenn Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssten, dann könnten die Briten alles blockieren, was nicht im Interesse der USA sei. Und in diesem Sinne gefiel sich der Kreis als kleines europäisches gallisches Dorf, das sich nur abschotten müsse vom Datenkraken aus Übersee, um im „digitalen Kampfzeitalter“ (Bahr) bestehen zu können. Und weil sie schon mal dabei waren, ihrer Naivität zu frönen, ignorierten sie die Aussage Michael Haydens, es würde ihn wundern, wenn es zu einem No-Spy-Abkommen käme... Stattdessen schwärmten sie davon, dass man aufrüsten müsse, mit einer europäischen „Cloud“ etwa (Leutheusser-Schnarrenberger), und dass man einen Standard auf UN-Ebene brauche (dito), dass man ein „Preisschild an seine Privatsphäre“ hängen müsse (Yogeshwar), und schließlich, dass es ein globales Problem sei, das man global lösen müsse (Bahr).
Was hätten wir gelacht, wenn es nicht so ernst wäre – und der Grund zum Lachen nicht von anderer Seite gekommen wäre an diesem Abend. Denn da saß ja noch der Alibi-Ami im Kreise der Diskutanten, Fred Kempe, Präsident des Atlantic Council Washington und ehemals Chefredakteur des Wall Street Journal Europa. Er kritisierte wohl den „Exzess“ des NSA-Vorgehens, schließlich habe sich etwa das Abhören von Merkels Handy nicht gelohnt, sagte aber zugleich: „Jeder macht das, nur wir machen es besser.“ Auf den Mangel an belastbaren Fakten durch Spionage im Kampf gegen Terror angesprochen, räumte er kleinlaut ein, es gebe ja so viele Daten, aber so wenig Analyse. Doch auf die rührend naive Vorstellung Mißfelders, die Amerikaner könnten den Skandal „doch nicht einfach so im Raum stehen lassen“, lieferte Kempe dann sein komisches Meisterstück: „Wenn wir kein Vorbild mehr sind, wohin führt das?“ Das meinte der Mann ernst. Da haben wir dann doch gelacht. Höhnisch.

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