"Maybrit Illner", ZDF

Die Politik - an der Seite der Industrie?

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Bei Maybrit Illner debattierten die Protagonisten des Skandals über die Manipulationen der Autoindustrie: Es wurde deutlich, dass sich die Konzerne vor ihrer Verantwortung drücken wollen.

Da hat die Redaktion von Maybrit Illner schnell reagiert und das drohende Fahrverbot  zum Thema gemacht – und dann wurde der Hacker-Angriff auf die Bundesregierung die Nachricht des Tages. So rasch kann es gehen mit den Aufregungen in Politik und Gesellschaft. Doch Illners Sendung belegte, dass der Skandal um gefälschte Abgaswerte und in deren Folgen noch lange nicht vorbei ist. „Diesel ausgebremst – kommen jetzt die Fahrverbote?“ lautete das Thema. Dass der Abend zustand kam, war umso bemerkenswerter, als es sich in der Vergangenheit als schwierig erwiesen hatte,  Gäste aus der Automobilindustrie zu bekommen: Die Herren hatten zu Recht Manschetten, ihre Betrügereien auch noch vor dem Fernsehpublikum verteidigen zu müssen. Herbert Diess, Markenchef von VW,  hatte dann bei der Sendung im vergangenen September auch kein gutes Bild abgegeben.

Nun saß Bernhard Mattes mit am Tisch, seit gestern Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), und blieb der Tradition des Leugnens und Verweigerns treu. Maybrit Illners kritische Eingangsworte von der „jahrelangen Untätigkeit von Politik und Regierung“ perlten an Mattes ab wie Regen am Gore-Tex-Anorak. So wies er darauf hin,  dass die nun wegen ihres erhöhten Schadstoff-Ausstoßes vom Fahrverbot bedrohten Euro-5 und -6-Diesel ja vom TÜV abgenommen worden seien – taktvoll verschweigend, dass die betrügerischen Tricks der Autobauer dabei übersehen worden waren.

Es war an seinem Kontrahenten,  Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), darüber aufzuklären, dass das System zur Reinigung bei sich bei unter 17 Grad abschalte – also meistens... Resch hatte ja mit seiner erfolgreichen Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erreicht, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.

Für deren Halter sei das eine sehr bittere Erfahrung, wusste Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale.  Es sei doch ein Trauerspiel, dass die Politik nicht ohne die Gerichte handeln könne. Energisch wandte sich Müller dagegen, dass die Verbraucher oder die Steuerzahler nun zur Kasse gebeten würden. Sämtliche zehn Millionen Betrogenen müssten eine Nachrüstung ihrer Fahrzeuge durch die Hersteller bekommen, forderte Jürgen Resch.

Mattes aber ließ erkennen, dass die Autoindustrie eine technische Nachrüstung (nota bene: deren Kosten, laut ADAC 1500 bis 3300 Euro pro Auto) scheut wie der Teufel das Weihwasser. So sei diese Hardware „jetzt nicht verfügbar“ – ein dummes Argument, hat doch das Gericht eine Übergangsfrist bis Herbst 2019 festgelegt. Mattes wollte nicht einmal das Wort „Betrug“ gelten lassen, das sei „nicht in Ordnung“ – obwohl VW dessen überführt ist. Der VDA-Verbandschef versuchte, wie vor ihm schon sein Vorgänger Matthias Wissmann, CDU, und sein ministerieller Handlanger Alexander Dobrindt, CSU, das Software-Update anzupreisen und erklärte sich bereit, mit den vom möglichen Fahrverbot betroffenen Städten zusammenzuarbeiten, um „den Verkehr zu verflüssigen“. 

Von den 90 deutschen Städten, die über den erlaubten Grenzwerten für Stickoxide lagen, blieben mindestens 20 Kommunen übrig, die es nicht schaffen würden, die Luftreinhaltepläne einzuhalten, führte Barbara Hendricks (SPD) aus, die amtierende Bundesumweltministerin. Sie bezog erneut klar Stellung: Verursacher der die Gesundheit gefährdenden Belastung durch Stickoxide seien die Autohersteller. Deren Betrügereien haben diverse Folgen für das Gemeinwesen: Illner erinnerte daran, dass bei fortgesetzter Verschmutzung die EU Deutschland mit einer Strafzahlung drohe, die bei 400000 Euro liege – pro Tag.

Hendricks versuchte sich als Diplomatin: VW könne doch einmal alles richtig machen und die Hardware-Nachrüstung bezahlen. Und die Autoindustrie, die in der Vergangenheit schlechte Lobbyarbeit gemacht habe, indem sie dauernd bei Neuerungen (wie dem Katalysator) behauptet habe: Geht nicht, die könne nun an ihr eigenes ökonomisches Interesse im Sinne der Kundenpflege denken: „Sie müssen den Kunden ein Angebot machen.“

Die Ministerin will allerdings „glauben“, dass sich die Hersteller in die richtige Richtung bewegten. Das ist den Umwelt- und Verbraucherschützern nicht genug. „Wir reden sei Monaten und es passiert nichts“, warf Resch ein. Die Politik müsse sich endlich von der Industrie emanzipieren, verlangte er.

Das könnte ein langer Weg werden. Die Sendung der ZDF-„Anstalt“ vom 7.  März 2017, also recht genau vor einem Jahr, hatte den Skandal schon aufgeblättert, kabarettistisch in der Form zwar, im Inhalt aber präzise recherchiert: https://www.youtube.com/watch?v=NcvHt-H02qM

Ein Einspieler zeigte jetzt noch einmal die unrühmliche Rolle von Alexander Dobrindt und folgerte: „Das Verkehrsministerium steht an der Seite der Hersteller – bis heute“. Und wie um das zu bestätigen, warb Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaft-, Arbeits- und Verkehrsminister in Niedersachsen und im VW-Aufsichtsrat, stets in wolkigen Formulierungen für „zukünftige Mobilität“ und schwadronierte davon, dass auch Schiffe und Flugzeuge die Luft verpesteten.  Seine Formulierung, die Lösung des Problems könne nicht „alleine“ zu Lasten des Steuerzahlers gehen, verriet die Absicht der CDU, die Kosten doch auf die Bürger abzuwälzen. Vollends desavouierte sich der Mann, als er Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch frontal anging und ihm vorhielt, er habe „Klagen zum Geschäftsmodell gemacht.“ So kann man auch vom Thema ablenken und sich aus der Verantwortung stehlen.

In den Kommentaren zur Sendung fanden sich denn auch empörte Zuschriften von Betroffenen. Ein „MAC“ hielt kurz und bündig fest: „Wir leben nicht in einer Bananenrepublik. Wer einen Schaden verursacht, muss für die Beseitigung des Schadens aufkommen. D.h. die Hersteller haften für ihren Betrug. Ende der Diskussion.“

Ein frommer Wunsch.

„Maybrit Illner“, ZDF, von Donnerstag, 1. März, 22.15 Uhr. Im Netz: ZDF Mediathek.

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