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Berlin direkt - ZDF-Sommerinterview mit Olaf Scholz
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weicht unangenehmen Fragen im ZDF-Sommerinterview aus.

SPD-Kanzlerkandidat

Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview: „Kanzlerschaft sehr erreichbar geworden“

  • VonMirko Schmid
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Olaf Scholz holt im Wahlkampf auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl auf. Im ZDF-Sommerinterview weicht er schwierigen Fragen aus.

Potsdam – Olaf Scholz steht aktuell gut da. In den Umfragen geht es für ihn und seine SPD bergauf, allen Unkenrufen zum Trotz kann sich der aktuelle Vizekanzler auf einmal berechtigte Hoffnungen machen, den letzten möglichen weiteren Karriereschritt in der Hierarchie der deutschen Politik zu machen. Als Scholz‘ entscheidender Vorteil gilt aktuell, dass er sich – im Gegensatz zu seiner direkten Konkurrenz aus Annalena Baerbock und CDU-Chef Armin Laschet – bisher nicht durch Fehltritte oder Pannen im Wahlkampf zur Bundestagswahl angreifbar gemacht hat.

Im ZDF-Sommerinterview versucht die Moderatorin Shakuntala Banerjee in erster Linie, Olaf Scholz zu klaren Antworten zu bewegen. Gleich zu Beginn fragt Banerjee ab, ob Olaf Scholz sich Hoffnungen darauf macht, seinen Potsdamer Wahlkreis direkt zu gewinnen, dort tritt Scholz unter anderen gegen Annalena Baerbock an. Und ob er im Falle einer Niederlage ein „guter Verlierer“ wäre. Seine Antwort, wonach er im Wahlkreis viel Zuspruch erhalte, quittiert die Journalistin mit den Worten: „Okay, Frage nicht ganz beantwortet.“

Und Banerjees Fragen bleiben kritisch. Sie sagt, dass selten eine Bundesregierung zum Ende ihrer Amtszeit so in der Kritik gestanden habe und fragt Scholz konkret, warum seine SPD im Juni gegen einen Antrag der Grünen im Bundestag gestimmt habe, afghanischen Ortskräfte schon frühzeitig Visaverfahren für afghanische Ortskräfte zu beschleunigen: „Warum hatte das für Sie und Ihre Partei damals keine Priorität?“

ZDF-Sommerinterview: Olaf Scholz befürwortet „im Prinzip“ eine Abschiebung nach Afghanistan

Scholz beruft sich auf „exekutives Handeln“ und berichtet, dass zwischen den Ministerien darüber beratschlagt worden sei, wie die Ortskräfte „zu bestimmen“ seien und wie sie „Visen bekommen können“ und man sich gemeinsam auf ein Verfahren geeinigt habe. Auf die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der SPD geht Scholz nicht ein, wirft stattdessen der afghanischen Regierung vor, sich „davon gemacht“ zu haben und „ihr Land im Stich“ gelassen zu haben. Nun müsse gehandelt werden, sagt Scholz.

ZDF-Sommerinterview

Mit Moderatorin Shakuntala Banerjee und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. ZDF, Erstausstrahlung 22. August 2021, 19,10 Uhr. Abrufbar in der ZDF-Mediathek.

Dann geht es um Abschiebungen nach Afghanistan. Für Scholz sind „zwei Dinge“ wichtig: Wer „hierzulande schwere Straftaten“ begehe, könne nicht im Land bleiben. Und: Selbstverständlich werde immer überprüft, ob eine Situation im Land herrsche, in das abgeschoben werden solle, in der „das noch durchgeführt werden kann“. Banerjee : „Die Opposition sagte damals schon, dass das nicht mehr durchgeführt werden kann. Sie nicht.“ Scholz‘ aktuelle Einschätzung: „Ich glaube, dass das, was jetzt die neue Lage ist, dass dort eine Situation entstanden ist, in der überhaupt niemand mehr reinkommt und wir uns alle Mühe geben, viele rauszuholen, natürlich eine Veränderung ist.“

Trotzdem betont Scholz: „Aber ich sage schon: Man muss Grundsätze haben. Und zu denen zählt auch, dass im Prinzip wir sicherstellen, dass jemand, der schwere Straftaten in Deutschland begeht, hier nicht bleiben kann. Es gibt Umstände, wo das dann dazu führt, dass das nicht möglich ist, jemanden dann abzuschieben – und das ist jetzt natürlich die Situation“.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich nicht zu einer künftigen Regierungsmannschaft äußern

Mit dem Hinweis darauf, dass „alle Beteiligten jetzt sagen“, dass die „große Fehleinschätzung“ der Lage in Afghanistan „fatale Folgen“ gehabt habe, will Banerjee wissen, ob Olaf Scholz dennoch auch in seinem eigenen Kabinett an einem Außenminister Heiko Maas festhalten würde. Was sie nicht sagt: Seit dem Amtsantritt von Willy Brandt als Außenminister im Jahr 1966 besetzte keine Partei mehr gleichzeitig das Kanzleramt und das Außenministerium, vielmehr ging der Posten des obersten Diplomaten seither stets an den kleineren Koalitionspartner.

NameOlaf Scholz
PositionVizekanzler und Bundesminister der Finanzen
ParteiSPD
Alter63 Jahre (14. Juni 1958)
GeburtsortOsnabrück

Scholz weicht aus. Jetzt gehe es darum, die Arbeit zu leisten, die zu leisten sei. Dann erklärt er, was die Regierung nun zu denken plane, um noch mehr Menschen die Ausreise auf Afghanistan zu ermöglichen. Banerjee fragt davon unbeirrt nach der Verantwortung, die doch jemand übernehmen müsse. Scholz, so die Journalistin, wolle schließlich Kanzler werden, ob der aktuelle Minister auch seine „erste Wahl“ wäre, fragt sie. Scholz zögert kurz und antwortet erneut: „Jetzt geht es um die Arbeit, die hier zu leisten ist. Und wie die nächste Regierung gebildet wird, das entscheidet sich nach der Wahl.“

Dann weicht Scholz ab und kritisiert, dass „jetzt im Wochentakt neue Ministerien erfunden“ würden. Banerjee unterbricht: „Wir sind jetzt ja tatsächlich bei Afghanistan.“ Scholz antwortet, dass sich jetzt schon einige für Ministerien bewerben würden und man das lieber sein lassen solle. Es sei „nicht respektvoll vor den Wählerinnen und Wählern“. Es mache keinen Sinn, sich schon jetzt mit der Zusammensetzung einer neuen Regierung auseinanderzusetzen.

ZDF-Sommerinterview: Olaf Scholz verlagert Frage nach Akzeptanz einer Taliban-Regierung auf Bündnispartner

Ob eine Regierung Scholz eine Taliban-Regierung anerkennen würde, will Banerjee anschließend wissen. Scholz weicht erneut aus: „Über die Frage, wie es da demnächst weitergeht, muss im Geleitzug mit all den anderen Verbündeten entschieden werden.“ Gemeinsam auch mit der EU und der Nato müssten Positionen festgelegt werden, nun aber gelte es zunächst, eine Situation herzustellen, in der etwas erreicht werden könne.

Und auch ob Fliehende in Deutschland Zuflucht finden sollten, will Scholz nicht so genau sagen. Es gehe darum, in Nachbarländern Perspektiven zu schaffen. Viele fänden Schutz „in Afrika, in Asien, im Süden Amerikas“. Man könne nicht immer „sagen, die Regierungen dort sind so, wie wir uns das vorstellen“, sondern wir müssen Schutz möglich machen. Wenn jetzt also Schutz stattfinden könne „in Pakistan, im Iran, im Irak, in der Türkei und in vielen anderen Ländern“, dann sei es wichtig, dort finanziell auszuhelfen. Dafür habe er sich bereits eingesetzt.

ZDF-Sommerinterview mit Olaf Scholz: „Viele trauen mir zu, die nächste Regierung zu führen“

Konkreter wird Scholz beim Kohleausstieg, den ein potenzieller Koalitionspartner, die Grünen, möglichst beschleunigen will. Scholz lehnt das ab. „Deutschland hat einen Vertrag geschlossen, da endet das mit der Kohleverstromung spätestens 2038.“  Statt einem früheren Ausstieg will Scholz den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und etwa Genehmigungsverfahren verkürzen.

Auch zum Thema Umfragewerte hat Scholz eine klare Meinung. Die Aufholjagd der SPD, die in den Umfragen immer besser dasteht, „berühre“ ihn. Ein Regierungswechsel – ein Aufbruch in Deutschland, wie er es nennt – sei möglich. Von sich in dritter Person redend sagt er, dass eine Kanzlerschaft eines Sozialdemokraten „jetzt sehr erreichbar geworden“ sei. Viele würden ihm zutrauen, die nächste Regierung zu führen, schließlich sei das Amt des Kanzlers ja „kein leichtes“. (Mirko Schmid)

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