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Maybrit Illner (ZDF): Yogeshwar will lieber Geld fürs Klima statt Waffen für die Ukraine

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Von: Teresa Vena

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Maybrit Illner, 05.05.2022
Maybrit Illner, 05.05.2022 © ZDF

Bei Maybrit Illner diskutieren die Gäste im ZDF, ob deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt sind.

Berlin – Angesichts der Lage im Ukraine-Krieg überschlagen sich die Ereignisse auch in Deutschland. Nach einem ersten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich gegen die Lieferung von schweren Waffen aussprach und von mehreren Kulturschaffenden und Intellektuellen, darunter der Feministin Alice Schwarzer, dem Schriftsteller Martin Walser oder den Filmemachern Andreas Dresen und Alexander Kluge, unterzeichnet worden war, folgte ein zweiter Brief, der die entgegengesetzte Position einnimmt. Bei Maybrit Illner in ihrer Sendung vom 5. Mai im ZDF war jeweils ein Vertreter der beiden Schreiben eingeladen.

Marina Weisband, Publizistin (Grüne), die neben der deutschen auch die ukrainische Nationalität besitzt, machte an diesem Abend den souveränsten Eindruck in der Gästerunde bei Maybrit Illner. Sie gehört zu den Unterzeichnern des zweiten offenen Briefes: „Nur wenn Putin die Waffen niederlegt, gibt es Frieden“, sagte sie. Liefere man keine weiteren oder schwere Waffen, bedeute das nicht das Aufhalten des Kriegs, sondern seine Ausweitung. Wenn die Ukraine Gebiete an Russland abgäbe, werde es dort weiter zu Morden und Vergewaltigungen kommen. Deswegen kann die Ukraine nicht kapitulieren. „Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, meinte sie weiter, und das werde sie nutzen.

Debatte über Waffenlieferungen: Norbert Röttgen redet sich bei Maybrit Illner in Rage

In diesem Gedanken unterstützte sie der Außenpolitiker der Norbert Röttgen (CDU). Unter den Anwesenden bei Maybrit Illner im ZDF war er derjenige, der sich mehrfach während der Sendung in Rage redete. Mit seiner emotionalen Art wollte er sicher seinen Argumenten Nachdruck verleihen, schaffte es aber nicht, auch zu einer differenzierten Sichtweise zu kommen. Dafür war dann eher Kevin Kühnert, Generalsekretär und SPD-Politiker, zuständig, und vor allem die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff.

Doch erstmal zurück zu Röttgen. Für ihn steht fest, dass diese „Verteidigung der Ukraine mit Waffen überhaupt Diplomatie und Politik wieder möglich“ machen wird. Das Land im Ukraine-Konflikt zu stärken, bedeute, Russland zu schwächen und somit den Anreiz für letzteres zu schaffen, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Es sei naiv zu glauben, dass Putin sich von der Entscheidung, schwere Waffen zu liefern, beeinflussen lasse, meinte er weiter. „Putin weiß, was er will, und er hat sich entschieden, dieses Ziel militärisch zu erreichen“, er brauche kein weiteres Motiv.

Ranga Yogeshwar bei Maybrit Illner: Statt Waffenlieferungen mehr Geld fürs Klima

Worüber sich Röttgen insbesondere mit dem Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar, einer der Mit-Verfasser des ersten offenen Briefes an Olaf Scholz, stritt, war die, seiner Meinung nach, moralisch verwerfliche Haltung des besagten Schreibens. Yogeshwar wurde von Maybrit Illner ins ZDF-Studio über Video zugeschaltet.

Der Autor stand von vornherein auf verlorenem Posten. Sein Versuch, sich durchzusetzen, schlug fehl. Dies nicht nur, weil er in der Minderheit war mit seiner Meinung, sondern auch weil er in seiner Argumentation teilweise fahrig wurde, in dem er Parallelen zum Ersten Weltkrieg anführte oder wiederholte, dass wir für einen neuen Krieg kein Geld hätten. „Das Geld brauchen wir für wichtigere Themen, wie den Klimaschutz“, sagte er.

Gäste bei Maybrit Illner, 05. Mai 2022, ZDF
Kevin KühnertGeneralsekretär
Marina WeisbandPublizistin und Grünen-Politikerin
Ranga YogeshwarWissenschaftsjournalist, Autor, Physiker
Nicole DeitelhoffProfessorin für Internationale Beziehungen
Norbert RöttgenAußenpolitiker

Was Röttgen am Inhalt des offenen Briefs in erster Linie kritisierte, ist, dass dieser ein „Plädoyer für das Recht des Stärkeren“ sei. „Man sage damit der Ukraine, sie sei moralisch verpflichtet zu kapitulieren“, meinte er weiter. Es sei nun genug Leid entstanden, es reiche. „Doch das Recht des Stärkeren führt nicht zu Frieden“, schrie Röttgen förmlich, „das ist eine unerträgliche Arroganz, dies zu verlangen“.

Wissenschaftlerin bei Maybrit Illner sieht Arroganz auf beiden Seiten

Zu Recht warf hier Deitelhoff ein, dass es Arroganz auf verschiedenen Seiten gäbe. In der Argumentation und der Bewertung der Lage maßten sich einige Beobachter und natürlich Politiker zu wissen an, was für die Ukrainer das Beste sei. Sie war es schließlich, die in der Sendung im ZDF bei Maybrit Illner vermutlich den entscheidenden, wenn nicht zwangsläufig besonders hoffnungsvollen Denkanstoß gab.

Wer wünscht sich eigentlich welchen Ausgang des Konflikts? Was bedeutet Sieg für die Ukraine? Reicht es, wenn russische militärische Truppen die Ukraine verlassen? Soll der Status vor dem 24. Februar 2022 hergestellt werden? Wie verhält es sich mit den Gebieten wie dem Donbass und der Krim? Die Meinungen des US-Außenministers und des deutschen Kanzlers liegen recht weit auseinander, die der deutschen Politiker untereinander nicht weniger.

„Waffenlieferung und Lieferung schwerer Waffen verfolgen, gemeinsam mit massiven Sanktionen, den Zweck, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden“, denn bisher glaubten die Russen noch, dass sie auf dem Feld gewinnen könnten, erklärte Deitelhoff. Doch stärke man die Ukraine militärisch, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, könnte sich auch das Selbstbewusstsein der Ukraine so weit verändern, dass sie an einer Verhandlungslösung nicht mehr interessiert wäre.

Kevin Kühnert im ZDF: Bundesregierung wird deutschen Einstieg im Ukraine-Krieg verhindern

Deitelhoff scheute sich im ZDF bei Maybrit Illner nicht, diese etwas heikle Aussage zu machen. Genauso wie sie dafür plädierte, die Angst der Menschen vor einem Atomangriff nicht kleinzureden. „Die Angst ist verständlich, sie ist ganz normal, aber davon darf man sich die Politik nicht diktieren lassen“, endete sie.

Damit stärkte sie auch die Position, die Kevin Kühnert in der Sendung im ZDF einnahm. Er gab zum einen zu, dass ihm „ein Stein vom Herzen gefallen“ sei, dass jetzt Gespräche zwischen Deutschland und der Ukraine stattgefunden haben und stattfinden werden. Kühnert versicherte, dass die Regierung alles tun werde, einen Einstieg Deutschlands in den Krieg zu verhindern. „Es darf keine fahrlässigen Handlungen geben“, meinte er weiter.

„Wir entscheiden auf der Grundlage von Überzeugungen und Prinzipien, damit wir nicht zur Kriegspartei werden.“ Dazu gehöre es auch, sich nicht zu exponieren, also nicht alleine Entscheidungen zu treffen und nichts zu tun, was die eigene Verteidigungsfähigkeit schwäche. Mit diesen deutlichen Aussagen beendete Kühnert die Diskussionsrunde bei Maybrit Illner. (Teresa Vena)

Der offene Brief an Bundeskanzler Scholz, welcher sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, zieht auch Kritik auf sich. Jetzt wehren sich mit Dieter Nuhr und Ranga Yogeshwar zwei der Verfasser dagegen.

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