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Eine durchaus illustre Runde bei Maybrit Illner im ZDF.
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Eine durchaus illustre Runde bei Maybrit Illner im ZDF. (Screenshot)

Talkrunde im ZDF

„Corona-Diktatur“? – Alexander Gauland rudert bei Maybrit Illner plötzlich zurück

  • Teresa Vena
    VonTeresa Vena
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht bei Maybrit Illner (ZDF) im Zentrum der Diskussion. Für seine Aussagen zur Corona-Politik erntet Gauland heftige Kritik.

Berlin – Im Hinblick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom nächsten Sonntag und den voraussichtlichen Zweikampf zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten der CDU Reiner Haseloff und dem AfD-Kandidaten Oliver Kirchner, lud Maybrit Illner in ihrer Sendung im ZDF vom 3. Juni 2021 zur Diskussionsrunde ein. Anwesend waren die Politiker Gregor Gysi von Die Linke, Kevin Kühnert von der SPD, Alexander Gauland von der AfD und die Journalistin Melanie Ammann vom „Spiegel“. Zugeschaltet aus Düsseldorf war zusätzlich Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU.

Während sich das Gespräch in einem ersten Moment recht ordentlich entwickelte, kam es im Laufe der Sendung zunehmend zu einem argumentativen Durcheinander, in dem sich die Parteien systematisch ins Wort fielen. Wie auch Kevin Kühnert mehrfach bemängelte, war dies wenig zielführend, da jede Partei im wesentlichen damit beschäftigt war, sich gegenseitig die Schuld für das aktuell angespannte politische Klima in Deutschland zuzuschieben.

Maybrit Illner (ZDF): Woran liegt die schwache Stellung der CDU in Sachsen-Anhalt?

Geklärt wollte Illner eigentlich haben, ob die schwache Stellung der CDU an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel liege. Sie warf die Frage auf, ob die Konservativen, die die Bundeskanzlerin in der Partei zurückgedrängt habe, nun als Reaktionäre zurückkehrten. Dass es der CDU an jeglicher politischen Substanz fehle, wollte Alexander Gauland zweifelsfrei wissen. Durch die Positionierung in der Mitte habe man es versäumt, wichtige Themen der letzten Jahre zu diskutieren, bevor es zu entscheidenden Beschlüssen gekommen sei. Als Beispiele führte er die Abschaffung der Wehrpflicht, das Bündnis mit Europa oder die Flüchtlingskrise an.

Zu Gast bei Maybrit IllnerFunktion
Gregor Gysi (Die Linke)Mitglied des Bundestags, ehemaliger Fraktionsvorsitzender
Kevin Kühnert (SPD)stellv. Parteivorsitzender, ehemaliger Juso-Chef
Alexander Gauland (AfD)Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Melanie AmmannLeiterin Spiegel Hauptstadtstudio
Paul Ziemiak (CDU)Generalsekretär

Für Paul Ziemiak, seinerseits, besteht kein Zweifel, dass die Mitte der richtige Ort für die CDU sei. Denn das setze sich eine Volkspartei zum Ziel, meinte er, damit sie möglichst alle Menschen repräsentieren könne. Vehement vertrat er allerdings die Überzeugung, dass in keinem Fall eine Koalition mit der AfD in Frage komme. Bei Rechtsextremismus mache man keine Späße, meinte er ergänzend. Und verurteilte entschieden die Aussage von Gauland, das Land befinde sich aktuell in einer Corona-Diktatur.

Maybrit Illner im ZDF: Alexander Gauland (AfD) rudert zurück

Darauf angesprochen, versuchte Gauland seine Bemerkung etwas zu relativieren, indem er ausführte, dass seiner Meinung nach so etwas wie die Bundesnotbremse einer Diktatur lediglich nahekomme. Er sehe es als verfassungsrechtlich sehr problematisch an und wisse, dass das Gesetz von der Bevölkerung mit großer Angst aufgenommen worden sei.

Für seine Äußerungen erntete er heftige Kritik. Kühnert, beispielsweise, gab zu bedenken, dass man von diktatorischen Maßnahmen nicht sprechen könne, wenn es sich um ein Gesetz handle, das sich nach einer bestimmten Laufzeit selbst abschaffe. Und auch Amann wies Gauland insbesondere in dem Punkt zurecht, dass der systematische rhetorische Vergleich zwischen der aktuellen politischen Situation und der DDR populistisch und irreführend sei.

Gregor Gysi über Sachsen-Anhalt bei Maybrit Illner (ZDF): Vertrauen wiederherstellen

Schwerpunkt in Maybrit Illners Sendung war schließlich genau die Frage, wieso scheinbar der Osten Deutschlands eine größere Tendenz aufweise, sich einer Partei wie die der AfD zuzuwenden. Die Meinungen gingen in diesem Punkt auseinander. Für Amann sei eine Partei wie die AfD für die Wähler attraktiv, weil sie als Emanzipationsidee gelte. Mit dieser Wahl könne man dem Westen einen Denkzettel verpassen und ein Protestsignal absetzen. Sie meinte, ganz bestreiten könne man nicht, dass die ehemaligen Bürger der DDR eine gewisse Anfälligkeit für Populismus hätten.

Zur Sendung

Maybrit Illner im ZDF. Sendung vom 3. Juni 2021, 22:15 Uhr. Die ganze Sendung in der ZDF-Mediathek.

Dass der Osten gegenüber dem Westen weiterhin mit einem Minderwertigkeitsgefühl kämpfe, bestätigte auch Gysi. Seinem Gefühl nach fühle sich der Osten als Verlierer der Geschichte. Nach der Wiedervereinigung habe der Westen auf arrogante Weise alles ersetzt, was in der DDR Bestand hatte, und die Menschen zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Dieses Gefühl der Bevormundung durch den Westen müsse man angehen, wenn man das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen wolle, meinte Gysi weiter.

Kevin Kühnert bei Maybrit Illner (ZDF): Der Osten ist in der Politik schlecht repräsentiert

Mit ihm einverstanden war auch Kühnert, der darauf hinwies, dass der Osten in der Politik schlecht repräsentiert sei. Während er 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmache, sei er nur mit 1,5 Prozent in den Ämtern vertreten. Wichtig sei ihm aber, den Osten nicht als flächendeckendes Problem zu behandeln. Dies werde einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt nicht gerecht, das sich in vielerlei Hinsicht nach wertvollen demokratischen Werten entwickelt habe.

Die Anwesenden einigten sich schließlich darauf, dass mit den Wahlen am nächsten Sonntag ein entscheidendes Meinungsbild sichtbar werde, das für die bevorstehende Bundestagswahl von großer Bedeutung sei. (Teresa Vena)

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