Es passiert erst was, wenn Putin das Gas abstellt
Maybrit Illner spricht im ZDF mit ihren Gästen über das Thema „Krieg in der Ukraine – Zeitenwende für Deutschland?“
„Wenn sich die Ukraine auf Deutschland verlassen hätte, hätte Putin schon längst gewonnen“, macht Robin Alexander, der stellvertretende Chefredakteur von „Die Welt“, bei Maybrit Illner (ZDF) deutlich und er begegnet damit Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, kritisch: Denn diese verteidigt die Waffenlieferungen konsequenter, als dass sie sie liefert. Wird das am Ende ein Bumerang für Deutschland – oder ist das Zögern aus Angst vor Eskalationen und Einschränkungen verständlich?
Maybritt Illner (ZDF): Eine spürbare Zeitwende
Joe Biden sagte über Wladimir Putin, er sei ein „Schlächter“ und „dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Waren diese Aussagen klug, fragt Maybrit Illner und Roderich Kiesewetter (CDU), Oberst a. D. der deutschen Bundeswehr, schüttelt energisch den Kopf: „Er hat sich da von Emotionen überwältigen lassen.“ Doch auch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kann sich nicht vorstellen, wie nach diesem Angriff eine Annäherung an das russische Volk mit Putin an der Macht wieder erfolgen kann. In den letzten Jahren gab es zumindest bei allen Differenzen im System und der darin liegenden Rivalität trotzdem „einen gewissen Grundkonsens“ im Umgangston, erklärt er. Jetzt gibt es Misstrauen und Drohungen.
Und in den Augen von Luisa Neubauer, „Fridays for Future“ Klima-Aktivistin und Mitglied der Grünen, wird damit noch deutlicher: „Die fossile Abhängigkeit hat keine Zukunft“. Eine radikale Energiewende als logische Konsequenz der Ereignisse, um das System Putin nicht weiter zu finanzieren? Vielleicht war es eine Illusion von Putin, dass er in Deutschland machen kann, was er will, während sie trotzdem weiter (gute) Geschäfte mit ihm machen, überlegt Robin Alexander bei Maybrit Illner (ZDF).
Maybritt Illner (ZDF): Radikalere Maßnahmen?
Jana Puglierin, Politikwissenschaftlerin und Leiterin des Berliner Büros der außenpolitischen Denkfabrik „European Council On Foreign Relations“ (ECFR), ist schon froh, dass sich Deutschland überhaupt zu etwas durchgerungen hat. Sie hätte sich auch ein beherzteres Vorgehen im Ukraine-Krieg gewünscht, aber zeigt für das Zögern Verständnis. Es ist alles nur ein schmaler Grat, leicht lassen sich Grenzen überschreiten, „aber Waffenlieferungen sind die Lebenslinie der Ukraine.“ Natürlich liefert Deutschland auch weiterhin Waffen, erklärt Christine Lambrecht (SPD) bei Maybrit Illner (ZDF), aber wann, was und wohin, werden sie nach wie vor nicht kommunizieren. Aber sie kann „die Ungeduld in der Ukraine nachvollziehen.“
- Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung (SPD)
- Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
- Luisa Neubauer, Klima-Aktivistin „Fridays for Future“
- Roderich Kiesewetter, MdB (CDU), Oberst a. D. der Bundeswehr
- Jana Puglierin, Politikwissenschaftlerin
- Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur „Die Welt“
Auch Roderich Kiesewetter (CDU) kritisiert: „Es geht alles zu langsam.“ Er wünscht sich, dass die Verteidigungsministerin den Prozess beschleunigt und sie nicht „die Gelder mit der Gießkanne ausgeben.“ Sowohl er als auch Christine Lambrecht (SPD) raten allerdings bei Maybrit Illner (ZDF) auch, strategisch und immer in Absprache mit den NATO-Partnern vorzugehen. Es sei wichtig, geschlossen auftreten. Hier dürfen keine langwierigen Prozesse bremsen, wo es nicht sein muss.
Maybritt Illner (ZDF): Auch wenn wir „dadurch ärmer werden“
Bei der von Robert Habeck ausgerufenen Notfallstufe darf die Regierung entscheiden, wem das Gas bei drohenden Engpässen dann zuerst abgedreht wird. Welche Produktionsketten könnten dann zusammenbrechen? So eine Panikmache findet Luisa Neubauer bei Maybrit Illner (ZDF) das „Allerletzte“. Den Leuten solle nicht mit großen Rhetoriken Angst gemacht werden, schimpft sie. Natürlich wird es Belastungen geben. Aber „aus einem Angriffskrieg kommt man eben nicht wieder hinaus, ohne einen Preis dafür zu zahlen.“
Wie groß ist das, was die Wirtschaft schultern muss, hakt Maybrit Illner bei Siegfried Russwurm nach. „Wenn es allein nur eine Geldfrage wäre, dann könnte darüber diskutiert werden“, windet sich dieser, denn: „Das ist alles verdammt kompliziert.“ 20 Jahre gab es satte Gewinne mit und über Russland. Seiner Ansicht nach finanziere Deutschland nach wie vor „mit den Importen aus Russland dessen System, aber nicht den Krieg.“ Da widerspricht ihm Roderich Kiesewetter (CDU) jedoch vehement: Jeden Tag gehen von Deutschland Millionen Euro nach Russland. Natürlich fließen diese Gelder auch in deren Streitkräfte.
Zur Sendung
„maybrit illner“ mit dem Thema „Krieg in der Ukraine – Zeitenwende für Deutschland?“, vom 31. März 2022, um 22:15 Uhr im ZDF. Die Sendung im Netz.
Die Regierung überweist auch nicht gerade gerne das Geld nach Russland, erklärt Robin Alexander bei Maybrit Illner (ZDF) nüchtern. Und er prophezeit: Erst wenn Putin selbst das Gas abstellt, wird es in Deutschland zu konkreten Konsequenzen kommen. Denn wenn die Regierung jetzt eigenmächtig handeln würde, dann würden die Menschen erneut gegen diese Bevormundung protestieren. Auch in diesem Sinne sei Deutschland in einem „ganz schwierigen moralischen Fahrwasser.“ Vielleicht sollten hier so viele wie möglich erst einmal selbst den eigenen Bedarf langsam hinunterfahren, schlägt Luisa Neubauer vor. Ein freiwilliges Einschränken für den Frieden, denn: „Auch von der einen Abhängigkeit in die andere zu kommen, ist keine Option.“ (Tina Waldeck)