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Maybrit Illner

„Maybrit Illner“, ZDF

Es gibt ein gesetzliches Baugebot

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Bei der Talkshow zum Thema Wohnungsnot geriet der Wirtschaftsminister in die Defensive.

Es herrscht Unruhe im Land. Freitags gehen nun die Schülerinnen und Schüler nicht zum Unterricht, sondern lernen auf der Straße praktische Demokratie. Und ihnen gleich tun es neuerdings auch Menschen, die zur Miete wohnen und fürchten, bald vertrieben zu werden, denn, wie der erste Einspielfilm beim Maybrit Illners Talkshow formulierte: „Die Mieten steigen ungebremst“.

Warum sie das tun, wollte die ZDF-Moderatorin unter dem Motto "Wohnungsnot und Wuchermieten – enteignen aus Notwehr?" erkunden, und die aufgeregte Runde brachte in einigen Punkten etwas Klarheit in die mit der „Sozialismus“-Keule geführte Debatte. Denn selbstverständlich gibt es, den Grundgesetz-Artikeln 14 und 15 entsprechend, schon lange und immer wieder Enteignungen, etwa bei Trassenführungen oder im Tagebergbau. Und nicht einmal Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, würde in solchen Fällen den sozialistischen Teufel an die Wand malen.

Peter Altmaier wirft Robert Habeck „Linkspopulismus“ vor

Bei der Wohnungspolitik aber wähnt der Christdemokrat die Interessen seiner vermögenden Klientel in Gefahr und sieht in Erwägungen wie der von Grünen-Chef Robert Habeck, Immobilienkonzerne zu enteignen, „reinen Linkspopulismus“. Doch ist eben das eine Forderung der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, deren Sprecher Rouzbeh Taheri darauf hinwies, wie stark in der Hauptstadt spekuliert werde. So habe die Deutsche Wohnen in den vergangenen Jahren ihre Rendite verdoppelt. Denn vor allem Immobilien versprechen in Zeiten der Null-Zins-Politik noch Rendite.

Immerhin sah Altmaier sich in Illners Runde genötigt zu betonen, dass es ein „Grundrecht auf eine menschenwürdige Wohnung“ gebe. Die Mieten aber stiegen „nicht nur aus Profitsucht, sondern weil es zu wenige Wohnungen gibt.“ Diese aus der ökonomischen Mottenkiste hervorgekramte Behauptung, dass Angebot und Nachfrage alles regelten, bemühte der Minister noch häufiger an diesem Abend, indem er das Hohe Lied auf die soziale Marktwirtschaft sang.

Janine Wissler kritisiert Deutsche Wohnen und Deutsche Bank

Dazu gehörte auch die Prophezeiung, durch Maßnahmen wie Enteignung würden „Investoren verschreckt“. Ins gleiche Horn stieß Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU. Das veranlasste Janine Wissler, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, zur provozierenden Feststellung, es gebe „nichts Besseres, als Investoren zu verschrecken“. Sie wies darauf hin, dass die Deutsche Wohnen eine Tochter der Deutschen Bank sei.

Maren Kern bezweifelte gar das Faktum der Spekulation, schließlich kenne sie keine Statistiken darüber. Aber Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, konnte sehr wohl die durchschnittliche „Leerstandszeit“ von sage und schreibe 30 Jahren in seiner Kommune anführen. Deshalb will er nun durchgreifen und Eigentümer, die Grundstücke besitzen, aber nicht bauen, dazu zwingen oder sie enteignen. Es gebe nämlich auch ein gesetzliches „Baugebot“. Und es bestehe eine Sozialpflicht des Eigentums. Die Marktwirtschaft dagegen, so der Verfassungsrechtler Ulrich Battis in einem Einspieler, sei nicht verfassungsrechtlich garantiert.

Altmaier mochte mit Hinweis auf „40 Jahre Planwirtschaft in der DDR“, die auch nicht erfolgreich Wohnungsbau betrieben habe, dann doch nicht ganz von der Sozialismus-Keule lassen, und schließlich sei doch „Gewinnstreben nichts Schlechtes“. Mit einem weiteren Hinweis auf Vergangenes versuchte der hier in der Defensive agierende Minister Punkte zu machen; er erinnert daran, dass Berlin Anfang des Jahrtausends Wohnungen verkauft habe. Das bezeichnete Wissler als „schweren Fehler“. Während aber Illners Frage, warum man die Wohnungen nicht zurückkaufe, ohne genaue Antwort blieb, schwadronierte Maren Kern von 36 Milliarden Kosten für Entschädigungen der Eigentümer, während Taheri darauf hinwies, dass der Staat „unter Marktwert“ entschädigen könne

Was tun, fragte Illner ihre Gäste am Ende. Altmaier wollte dafür sorgen, dass eine Krankenschwester etwa in Paderborn „oder im Umland“ wohnen könne. Maren Kern würde die Mieter fördern, zum Beispiel mit mehr Wohngeld. Wissler, Taheri und Palmer würden einen Mietpreisstopp einführen, Palmer für fünf, Taheri für zehn Jahre. Denn dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert hat, musste sogar Minister Altmaier einräumen.

„Maybrit Illner“, ZDF, von Donnerstag, 11. April, 22.15 Uhr, und im Netz.

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