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Maybrit Illner (ZDF): „Tyrannei nicht mehr weit“ – Buschmann greift Söder an

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Von: Michael Meyns

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Maybrit Illner und ihre Gäste.
Maybrit Illner und ihre Gäste. © Screenshot ZDF

Wann wird in Deutschland der Freedom Day gefeiert? Das fragt sich auch Maybrit Illner im ZDF: „Lockern in der Pandemie: Verrückt oder überfällig?“

Die Corona-Zahlen bleiben hoch, in manchen Gegenden scheint das Plateau der Omikron-Welle jedoch schon erreicht, vielleicht sogar überschritten zu sein. Dennoch soll Mitte März eine Impfpflicht in Kraft treten, zumindest für bestimmte Bevölkerungsgruppen – und in bestimmten Bundesländern?

War der bayrische Ministerpräsident Markus Söder bislang Mitglied des Teams Vorsicht, scheint er nun wesentlich lockerer zu agieren: In Bayern soll die Impfpflicht für Pflegepersonal noch nicht Mitte März in Kraft treten, was Marco Buschmann, Bundesjustizminister der FDP bei Maybrit Illner im ZDF zu der scharfen Aussage hinreißen ließ: „Wenn Regierende aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten, ist Tyrannei nicht mehr weit.“

Gesetze gälten für alle, nicht nur für die, die gerade Lust darauf hätten, betonte Buschmann, was dem zugeschalteten bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU nur ein müdes Lächeln entlockte. Bayern sträube sich keineswegs prinzipiell, sondern stelle nur die Frage, nach der Umsetzbarkeit der Gesetze.

Zu Gast am 10. Februar 2022 im ZDF-Talk von Maybrit Illner

Marco BuschmannBundesjustizminister
Stephan WeilMinisterpräsident Niedersachsen
Klaus HoletschekGesundheitsminister Bayern
Prof. Helga Rübsamen-SchaeffChemikerin und Virologin
Dr. Johannes WimmerHumanmediziner
Lykke FriisPolitikwissenschaftlerin

Maybrit Illner (ZDF): Stephan Weil redet viel, sagt aber wenig

Ob es jetzt, nach zwei Jahren Pandemie überhaupt noch sinnvoll sei, eine Impfpflicht einzuführen, fragte der Humanmediziner Dr. Johannes Wimmer bei Maybrit Illner im ZDF. Die Bevölkerung habe längst das Vertrauen in die Politik verloren, das ewige Hin und Her der Regeln und Vorschriften müsse endlich aufhören. Wenn die Übersterblichkeit durch eine Virus-Variante wie Omikron „nur noch“ bei 5000 oder 10.000 liege, die einer schweren Grippewelle aber bei 25.000, dann sei es keinem Bürger und keiner Bürgerin zu erklären, warum es eine Impfpflicht gegen Omikron gibt, aber nicht gegen die Grippe.

Als hätte er Wimmers Worte komplett ignoriert, spulte Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, die üblichen Phrasen ab, betonte, dass man ja nicht wisse, was noch komme, ob diese oder eine andere Virus-Variante dominant sei, etc. pp. Lieber zu viel als zu wenig impfen, scheint die Haltung von Weil zu sein. In der Kategorie viel reden, aber möglichst wenig sagen, gewann Weil an diesem Abend bei Maybrit Illner im ZDF den Hauptpreis.

Warum überhaupt noch impfen, wenn allenthalben geöffnet wird und Maßnahmen fallen? Während die Chemikerin und Virologin Prof. Helga Rübsamen-Schaeff sagte, dass es zu früh für Lockerungen sei, versuchte Marco Buschmann einen Mittelweg einzuschlagen. Ganz Jurist, betonte er, dass nicht die Freiheit begründet werden müsse, sondern im Gegenteil Eingriffe in die Grundrechte. Nach der Konferenz der Minsterpräsident:innen am 19. März könnten vielleicht die aktuellen Maßnahmen fallen.

Maybrit Illner (ZDF): Was in Dänemark anders ist als on Deutschland

In Dänemark ist alles anders. Trotz einer Inzidenz von 5000 werden Maßnahmen zurückgefahren. Warum das geht führte die dänische Politikwissenschaftlerin Lykke Friis bei Maybrit Illner im ZDF aus: Die Digitalisierung helfe, die Datenlage sei klarer, mehr Menschen seien geimpft. Alles besser also? Fairerweise wies Friis auch darauf hin, dass Dänemark ein Einheitsstaat sei, nicht aus 16 Bundesstaaten bestehe und es daher einfacher sei, eine klare Politik zu betreiben.

Herrliche Zustände also, von denen man in der Bundesrepublik nur träumen kann. Das alles funktioniert allerdings auch nur deshalb, weil fast alle Menschen in Dänemark an einem Strang ziehen und sich nicht in Team Dies oder Das, „Querdenker“ und Montags-Spaziergänger aufspalten. Und dass dies so ist, ist nicht nur die Schuld von Politik und Medien. (Michael Meyns)

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