Fokus auf Gesetze oder Menschen? Wolfgang Kubickis Kampf gegen Lockdowns
Maybrit Illner spricht im ZDF-Talk über das Thema „Pandemie ohne Politik – erst sorglos, jetzt planlos?“
Frankfurt - Das Ei, das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gelegt hat und nun die Ampelparteien weiter ausbrüten: Wie kann das Coronavirus bekämpft werden? Zum Thema „Pandemie ohne Politik – erst sorglos, jetzt planlos?“, diskutieren die Gäste im ZDF-Talk bei Maybrit Illner, während Deutschland zwischen explodierenden Corona-Fallzahlen auf eine neue Regierung wartet.
Die Kommunikation über die Lage ist (mal wieder) chaotisch: Während Jens Spahn nur wenige Wochen zuvor noch verkündet hat, die epidemische Lage sei im November beendet, empfindet nicht nur der bayrische Ministerpräsident diese Aussage als völlig absurd. Karl Lauterbach (SPD) wird in einer Videosequenz eingeblendet, wie er seine Hände (ebenfalls: mal wieder) verzweifelt vors Gesicht legt.
ZDF-Talk Maybrit Illner: Kubicki weist Kritik zurück
Am 25. November sollte die epidemische Notlage in nationaler Tragweite automatisch auslaufen. Es sei recht seltsam, stichelt Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages (FDP), dass Appelle an die noch nicht mal im Amt weilende Regierung gestellt werden, obwohl so viele Versäumnisse doch bei der Union lägen. Seine Partei wolle auf keinen Fall, dass die bestehenden Umstände so weitergingen.
Die aktuell knapp 50.000 deutschlandweiten Infektionen pro Tag seien aufgrund der Einwirkung von der sich verabschiedenden Regierung und deren schlechtem Management überhaupt erst entstanden. Diesen Maßnahmenkatalog wolle die Ampel gerne radikal kürzen und es nicht mehr den einzelnen Bundesländern überlassen, wie sie das Geschehen bewerten würden: Örtlichen Behörden sollen dann zwar immer noch in der Lage sein, Schulen zu schließen, wenn dort Hotspots entstehen, aber was nicht mehr erwünscht ist, sei ein flächendeckender Lockdown.
| Die Gäste bei Maybrit Illner am 11.11.2021 | |
| Michael Kretschmer | CDU-Politiker |
| Wolfgang Kubicki | FDP-Politiker |
| Annemarie Fajardo | Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerates |
| Anika Klafki | Juniorprofessorin für Öffentliches Recht an der Universität Jena |
| Helga Rübsamen-Schaeff | Biochemikerin |
| Ulrich Reitz | Chef-Korrespondent Focus-Online |
Maybrit Illner (ZDF): Was heißt denn eigentlich 2G und 3G?
Die Notlage zu beenden, wenn vier von fünf Erwachsenen geimpft sind, diese Idee stammt ebenfalls von Jens Spahn. Der durch das Impfen erhoffte Tag der Freiheit läge allerdings nach wie vor in weiter Ferne, gibt Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (CDU), zu. Während die Angst vor einer vierten Welle, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen könnte, hochkommt, wäre es allerdings grob fahrlässig, bestehende Maßnahmen aus dem Instrumentenkasten wieder hinauszunehmen.
Prof. Dr. Anika Klafki, Juniorprofessorin an der Universität Jena, hat bereits 2016 ihre Promotion zum Thema Pandemie geschrieben. Sie hält das Kürzen der Maßnahmen für schwierig, denn dafür sind vielen Menschen die bestehenden Maßnahmen immer noch zu unklar: Was heißt denn eigentlich 2G und 3G? Wo kann dies alles zum Einsatz kommen: auch bei Supermärkten, Apotheken und Arztpraxen? Und was gilt für Kinder von 12 bis 17 Jahren? Dazu komme, dass alle vier Wochen diese Verordnungen aktualisiert werden müssen und die Menschen gar nicht die Chance haben, das alles zeitnah zu rezipieren.
Maybrit Illner (ZDF): Kretschmer kontra Kubicki
Der Chef-Korrespondent von Focus-Online, Ulrich Reitz, fragt sich, wo Angela Merkel und Olaf Scholz hier gerade seien. Auch eine nur geschäftsführende Regierung ist verpflichtet, ihren Job zu machen. Die FDP habe den Wunsch nach einer klaren wirtschaftlichen Ordnung. Der Schutz der Bevölkerung sei fast schon zweitrangig dahinter nachgeliefert worden: Sei es ein Zufall, dass besonders die FDP und die AfD nach dem Freedom Day, dem Tag der Freiheit, gerufen hätten? Die FDP sei kein Team für bedachte Vorsicht.
Wolfgang Kubicki kontert hier, dass Schleswig-Holstein ein gutes Vorbild sei, an dem sich Bayern und Sachsen ein Beispiel nehmen könnten: Wenn in diesen beiden Ländern mehr geimpft worden wäre, dann gäbe es das Problem der vierten Welle jetzt vielleicht überhaupt nicht. Dass nun in Schleswig-Holstein 2G eingeführt werden solle, nur damit in Sachsen die Inzidenzen sänken, sei intellektuell erbärmlich.
Hochmut komme vor dem Fall, prophezeit ihm Michael Kretschmer. Schleswig-Holstein sei schließlich auch kleiner als Sachsen und Bayern. Zu sehen, wie die Situation sich zuspitze, nur um sich banalen Schuldzuweisungen hinzugeben, sei keine Lösung. Hier wäre eine vernünftige Zusammenarbeit notwendig, anstatt die Bevölkerung damit nur weiter zu verunsichern.
Maybrit Illner (ZDF): Biochemikerin äußert Kritik an Politik
Die Biochemikerin und Pharmamanagerin Helga Rübsamen-Schaeff kann es nicht nachvollziehen, warum die Lage in der Politik erneut wieder unterschätzt worden sei. Die Wissenschaft habe doch von Anfang an gesagt, dass, wenn nicht genug Menschen im Sommer geimpft würden, es Probleme im Herbst und Winter geben werde. Aus den Erfahrungen in Israel könnten sie viel lernen: Die Menschen dort hätten früh angefangen zu impfen und seien schnell bei über 80 Prozent gewesen.
Aber dann sei die Delta-Variante gekommen. Und in kürzester Zeit wären die Krankenhäuser wieder voll gewesen. Nun wurde die Maschinerie wieder mit den Booster-Impfungen hochgefahren. Wenn dort jemand nur zweimal geimpft sei und die zweite Impfung weiter als sechs Monate zurückliege, werde diese Person behandelt wie eine Ungeimpfte, die sich frei testen lassen müsse. Und dieser Test müsse selbst bezahlt werden. Maskenpflicht gelte ganz streng in den Innenräumen und auch die Strafen bei Missachtung der Regelungen seien sehr hoch. Zudem gebe es mittlerweile auch zwei vielversprechende Medikamente aus den USA gegen das Virus auf dem Markt: Warum könne Deutschland hier nicht schneller reagieren, anstatt sich wochenlang mit Gesetzesänderungen auseinanderzusetzen?
Maybrit Illner (ZDF): Und was ist mit den Pflegekräften?
Auch Prof. Dr. Anika Klafki findet es seltsam, dass die ganze Zeit nur die Schuldfrage zwischen den einzelnen Parteien hin und her geschoben werde. Das sei nicht relevant: Es stürben erneut jeden Tag Menschen und da müsse eine vernünftige Rechtsgrundlage geschaffen werden. Dafür habe er jetzt die Möglichkeit, etwas aktiv zu verbessern, spricht sie den vor sich hin meckernden Wolfgang Kubicki direkt an.
Die einen sprechen gerne (auch dazwischen), die anderen arbeiten innerhalb der Systeme, wie Annemarie Fajardo, die Vizepräsidentin Deutscher Pflegerat und examinierte Altenpflegerin, die wieder von einer systematischen Überlastung des Gesundheitssystems spricht. Aber nicht erst seit diesem Jahr werde der Pflegenotstand ersichtlich. Sollte in der sowieso schon vorliegenden Belastung noch dazu eine Impfpflicht für Pflegerinnen und Pfleger eingeführt werden? Für ihr Berufsethos findet sie es eine moralische Verpflichtung, sich impfen zu lassen, aber letztendlich entschieden sich die freien Bürgerinnen und Bürger dafür oder eben dagegen.
ZDF-Talk Maybrit Illner am 11.11.2021
Die Sendung von Maybrit Illner vom 11. November 2021 in der Mediathek zum Nachschauen
Im Beruf dann Abstand zu halten und vorsichtig in der Zusammenarbeit und im Umgang mit einer vulnerablen Gruppe zu sein, sei selbstverständlich. Aber sie sei gegen eine eindimensionale und isolierte Betrachtung von nur einer bestimmten Berufsgruppe: Wenn, dann sollte die Impfpflicht das gesamte medizinische Personal betreffen. Fakt sei, dass auch Geimpfte sich anstecken können, – da muss es schnell Lösungen geben, bevor die Lage eskaliere, und zwar menschennah und menschenfreundlich. Denn das Virus stoppe nicht, bis Gesetze geändert worden seien. (Tina Waldeck)