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„Maybrit Illner“: „Vom Dauer-Streit zum Dauer-Lockdown – kommt Merkels Notbremse zu spät?“
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„Maybrit Illner“: „Vom Dauer-Streit zum Dauer-Lockdown – kommt Merkels Notbremse zu spät?“

TV-Kritik

„Maybrit Illner“ (ZDF): Bundesweite Ausgangssperren? Christian Lindner droht mit Verfassungsgericht

  • Peter Hoch
    VonPeter Hoch
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Bei „Maybrit Illner“ im ZDF wird diesmal gefragt: „Vom Dauer-Streit zum Dauer-Lockdown – kommt Merkels Notbremse zu spät?“

Berlin - Er kommt. Er kommt nicht. Er kommt. Er kommt nicht. Der geplante Bundes-Brücken-Komplett-Total-Beinahe-Lockdown und die dafür notwendigen Änderungen im Infektionsschutzgesetz erhitzen schon seit einer ganzen Weile die politischen Gemüter.

„Vom Dauer-Streit zum Dauer-Lockdown – kommt Merkels Notbremse zu spät?“, lautet nun auch die Fragestellung der jüngsten Ausgabe von Maybrit Illners wöchentlicher Sendung im ZDF. „Wir müssen reden!“, sagt die Gastgeberin eingangs – und vor dem Fernseher kann man schon da nur noch mit den Augen rollen. Natürlich handelt es sich um eine Talkshow, aber gesprochen wurde und wird nun seit über einem Jahr so viel über die Corona-Pandemie in all ihren Facetten, dass man des Zuhörens müde geworden ist und inzwischen nur noch genervt denken kann: Geredet wurde wahrlich genug. Getan wird und wurde viel zu wenig.

„Maybrit Illner“ (ZDF): Olaf Scholz’ Endspurt und Karl Lauterbachs Sorgen

Die zusammengefassten Positionen und Plattitüden des Gäste-Inventars Olaf Scholz, Christian Lindner und Karl Lauterbach lesen sich völlig überraschungsfrei dann so: Scholz (SPD) wähnt die Gesetzesänderung auf einem guten Weg, hält sie für juristisch abgesichert, vertrauensstiftend und lebensnah, verspricht sich von ihr die viel wbeschworene Durchsetzungskraft, Klarheit und Nachvollziehbarkeit und vor allem natürlich sinkende Infektionszahlen – alles im Rahmen eines „Endspurts“, den nicht zu nutzen „ein „Verbrechen wäre“.

„Maybrit Illner“ (ZDF) - Die Gäste
Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat, Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister
Christian Lindner Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP
Anna Leisner-EgenspergerStaatsrechtlerin und Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Jena
Claudia Kade Leiterin des Politikressorts bei „Welt“ und „Welt am Sonntag
Bernd Althusmann stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU Niedersachsens
Karl LauterbachEpidemiologe und Gesundheitsökonom, SPD

Sein Parteikollege Karl Lauterbach betont, dass der Bundes-Lockdown zu spät komme, benennt die Problematik der sich mit jüngeren Covid-Patienten füllenden Intensivstationen und findet durch eine große Metastudie der Oxford-Universität den Nutzen einer nächtlichen Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr – das eigentliche Hauptthema der Sendung – belegt: um zehn bis fünfzehn Prozent würde sich das Infektionsgeschehen damit verringern. Um die dritte Welle zu brechen, reiche das zwar nicht aus, sei aber besser als nichts. Außerdem fordert er einmal mehr, die Zweitimpfungen zu verschieben, um mehr Menschen eine Erstimpfung zukommen zu lassen, die sie vor schweren Verläufen bewahren könnte.

„Maybrit Illner“: Christian Lindner will vors Bundesverfassungsgericht ziehen

FDP-Chef Christian Lindner pflichtet dem SPD-Gesundheitsspezialisten bei „Maybrit Illner“ (ZDF) im letzten Punkt bei, hält aber rein gar nichts von einer pauschalen Ausgangssperre, die örtliche Gegebenheiten völlig unberücksichtigt lässt, sieht darin einen massiven und juristisch nicht vertretbaren Eingriff in die Grundrechte und kündigt eine Klage in Karlsruhe an, sollte die Gesetzesänderung so kommen. Außerdem ist ihm eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften wichtig – in diesem Punkt sind er und diesmal Olaf Scholz sich dann ausnahmsweise kurz einig, ergehen sich aber schnell erneut in unerträglichen Kebbeleien. Zu diesen dreien gesellt sich noch der Vorsitzende der niedersächsischen CDU, Bernd Althusmann, der auf vehementes Testen, aber auch auf (selbstverständlich noch näher zu bestimmende) Öffnungskonzepte setzen möchte und der zudem betont, dass die Länder schon jetzt alle Möglichkeiten hätten, die für das zu ändernde Bundesgesetz vorgesehen sind. Soweit, so bekannt.

„Maybrit Illner“: Grundgesetz, Föderalismus und Seriosität der Politik in Gefahr

Daneben mischen noch zwei Nicht-Politikerinnen als Expertinnen bei „Maybrit Illner“ (ZDF) mit, haben aber leider auch nicht viel Neues beizusteuern: Die Journalistin Claudia Kade von der „Welt“ hält den zunehmend autoritären Ton von Debatten und Plänen für höchst fragwürdig, kritisiert den Mangel an Investitionen in Impfstoff-Produktionsstätten, befürchtet eine weitere Verlangsamung des Impfens durch die Probleme von AstraZeneca und Johnson & Johnson und sieht durch die drohenden Klagen mancher Bürger*innen gegen die bevorstehende Gesetzesänderung die Seriosität der Politik in großer Gefahr.

Die per Video zugeschaltete Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger darf mittendrin nur einmal, dafür aber immerhin länger zu Wort kommen und beantwortet die Fragen Illners nach der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Gesetzesänderung. Dass Bundesrecht nun Landesrecht brechen soll, hält sie für ein schlechtes Signal, das nicht im Sinne des Grundgesetzes und des Föderalismusprinzips sei – die Kompetenz zur Umsetzung habe der Bund allerdings. Anders steht es um die anvisierten Ausgangsbeschränkungen, die sie zumindest in pauschaler Form erst gar nicht für verfassungskonform erachtet. Immerhin habe die Druckausübung der Kanzlerin aber bewirkt, dass einige Länderchefs nun tätig würden, bevor ihnen der Bund in die Kompetenzen pfuschen könne. Als positiv bewertet die Professorin aus Jena die geplante echte Testpflicht für Betriebe und die Pflicht zum Home-Office in allen Jobs, wo dies möglich ist.

„Maybrit Illner“ im ZDF

Die Sendung vom 15.04.2021 in der ZDF-Mediathek.

„Maybrit Illner“ bleibt unbequeme Fragen und Antworten schuldig

Die Frage, die zumindest die von der möglichen Ausgangssperre betroffenen Bürger wohl am meisten beschäftigen dürfte, wird aber auch bei und von Maybrit Illner im ZDF nicht gestellt: Geht die Planung dahin, dass man irgendwann nach 21 Uhr noch zu seinem Zuhause von Wo-auch-immer zurückkehren darf, wie es etwa mancherorts in Nordrhein-Westfalen bereits der Fall war? Oder greift das Baden-Württembergische Modell, in dem man bloß nicht in einen Stau geraten oder das Restaurant zu lange beim Zubereiten der Abholbestellung brauchen sollte, wenn man neben allen sonstigen Corona-Einbußen und -Einschränkungen nicht auch noch mit einer Geldstrafe belegt werden möchte? Aber wenn schon die etwas ungeschickt gestellte Titelthemenfrage, ob Merkels Notbremse zu spät komme, kaum verhandelt wird, sollte man wohl besser nicht zu viel echte Information und Transparenz in einer überwiegend mit Politikern besetzten Talkshow erwarten. (Peter Hoch)

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